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Eigentums- und Beteiligungsstrukturen

Internationale Lieferketten, globale Konzernstrukturen und zunehmende regulatorische Anforderungen stellen Unternehmen im Zoll- und Außenhandel vor immer komplexere Herausforderungen. Während früher häufig die unmittelbaren Geschäftspartner im Fokus standen, rücken heute zunehmend die dahinterstehenden Eigentums-, Beteiligungs- und Kontrollverhältnisse in den Mittelpunkt von Compliance-Prüfungen. Insbesondere Exportkontrolle, Sanktionsmanagement, Geschäftspartnerprüfungen und Zoll-Compliance erfordern ein tiefes Verständnis darüber, wer ein Unternehmen tatsächlich besitzt, kontrolliert oder wirtschaftlich beeinflusst. Eigentums- und Beteiligungsstrukturen liefern hierfür die notwendige Transparenz und bilden die Grundlage für fundierte Risikobewertungen.

Was sind Eigentums- und Beteiligungsstrukturen

Eigentums- und Beteiligungsstrukturen beschreiben die rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Unternehmen, Gesellschaftern, Aktionären und anderen Anteilseignern. Sie zeigen auf, wer Anteile an einer Gesellschaft hält, welche Unternehmen miteinander verbunden sind und wer letztlich Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen ausüben kann. Im internationalen Geschäftsumfeld werden hierfür verschiedene englischsprachige Fachbegriffe verwendet:

• Ownership Structure (Eigentumsstruktur)
• Shareholding Structure (Beteiligungs- bzw. Gesellschafterstruktur)
• Ownership and Shareholding Structure (Eigentums- und Beteiligungsstruktur)
• Ownership and Control Structure (Eigentums- und Kontrollstruktur)
• Corporate Ownership Structure (gesellschaftsrechtliche Eigentümerstruktur)
• Group Ownership Structure (Eigentümerstruktur einer Unternehmensgruppe)

Diese Begriffe finden sich regelmäßig in den Bereichen Exportkontrolle, Trade Compliance, Due Diligence, Business Partner Screening und Corporate Governance.

Warum Eigentums- und Beteiligungsstrukturen zunehmend an Bedeutung gewinnen

Regulatorische Anforderungen verlangen von Unternehmen heute eine deutlich umfassendere Transparenz über ihre Geschäftspartner als noch vor wenigen Jahren. Insbesondere die Globalisierung von Lieferketten und die zunehmende Komplexität internationaler Konzernstrukturen führen dazu, dass die Betrachtung des unmittelbaren Vertragspartners allein häufig nicht mehr ausreicht. Eigentums- und Beteiligungsstrukturen spielen insbesondere in folgenden Bereichen eine wichtige Rolle:

• Exportkontrolle
• Sanktions- und Embargomanagement
• Geschäftspartnerprüfungen
• Zollwertrecht
• Geldwäscheprävention
• Corporate Compliance
• Risikomanagement internationaler Lieferketten
• Know Your Customer (KYC)-Prozesse
• Due-Diligence-Prüfungen

Die Analyse dieser Strukturen ermöglicht eine bessere Einschätzung wirtschaftlicher, regulatorischer und reputationsbezogener Risiken.

Ultimate Beneficial Owner (UBO) und wirtschaftlich Berechtigte

Eng mit Eigentums- und Beteiligungsstrukturen verbunden ist der Begriff des Ultimate Beneficial Owner (UBO) beziehungsweise des wirtschaftlich Berechtigten. Die rechtliche Grundlage findet sich in § 3 des Geldwäschegesetzes (GwG). Danach ist wirtschaftlich Berechtigter grundsätzlich die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine Gesellschaft letztlich steht. Zu den gesetzlichen Regelbeispielen zählen insbesondere natürliche Personen, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile halten, mehr als 25 % der Stimmrechte kontrollieren oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben. [
Eine wirtschaftliche Berechtigung kann insbesondere vorliegen, wenn eine natürliche Person:

• mehr als 25 % der Kapitalanteile hält,
• mehr als 25 % der Stimmrechte kontrolliert oder
• auf vergleichbare Weise Kontrolle ausübt.

Entscheidend ist jedoch, dass die Überschreitung einer bestimmten Beteiligungsschwelle nicht das einzige Kriterium darstellt. Maßgeblich sind stets die tatsächlichen Eigentums-, Stimmrechts- und Kontrollverhältnisse des jeweiligen Einzelfalls. [

Direkte und mittelbare Beteiligungen

Für die Identifizierung wirtschaftlich Berechtigter müssen sowohl unmittelbare als auch mittelbare Beteiligungen berücksichtigt werden.

Direkte Beteiligung

Von einer direkten Beteiligung spricht man, wenn eine natürliche Person oder ein Unternehmen unmittelbar Anteile an einer Gesellschaft hält.

Mittelbare Beteiligung

Eine mittelbare Beteiligung liegt vor, wenn Beteiligungen über eine oder mehrere zwischengeschaltete Gesellschaften gehalten werden.

Zur Veranschaulichung mittelbarer Beteiligungsverhältnisse wird in der Praxis häufig mit der Multiplikation der Beteiligungsquoten entlang einer Beteiligungskette gearbeitet. Diese rechnerische Betrachtung kann wertvolle Hinweise liefern. Für die rechtliche Beurteilung der wirtschaftlichen Berechtigung sind jedoch stets die tatsächlichen Eigentums-, Stimmrechts- und Kontrollverhältnisse maßgeblich.

Die 25-%-Schwelle bei Kapitalanteilen

Im Rahmen der UBO-Analyse wird häufig geprüft, ob eine natürliche Person unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile hält.

Kapitalanteile und Stimmrechte getrennt betrachten

In der Praxis werden Kapitalanteile und Stimmrechte häufig gleichgesetzt. Dies ist jedoch nicht immer zutreffend. Unterschiedliche Anteilsklassen, Vorzugsrechte oder gesellschaftsvertragliche Regelungen können dazu führen, dass Kapitalanteile und Stimmrechte voneinander abweichen.

Für die Ermittlung wirtschaftlich Berechtigter empfiehlt sich daher ein strukturierter Ansatz:

• Analyse der unmittelbaren und mittelbaren Kapitalanteile.
• Analyse der unmittelbaren und mittelbaren Stimmrechte.
• Analyse sonstiger Kontrollmöglichkeiten.

Nur die gemeinsame Betrachtung dieser Faktoren ermöglicht eine belastbare Bewertung der tatsächlichen Eigentums- und Kontrollverhältnisse.

Warum Kontrollstrukturen ebenso wichtig sind wie Beteiligungsstrukturen

Eigentum und Kontrolle fallen nicht zwangsläufig zusammen. Eine Person kann Einfluss auf ein Unternehmen ausüben, ohne über erhebliche Kapitalanteile zu verfügen. Kontrolle kann beispielsweise entstehen durch:

• Vetorechte,
• Stimmbindungsvereinbarungen,
• Poolvereinbarungen,
• Treuhandkonstruktionen,
• besondere gesellschaftsvertragliche Regelungen oder
• andere vertragliche Einflussmöglichkeiten.

Das Geldwäschegesetz berücksichtigt daher ausdrücklich auch vergleichbare Formen der Kontrolle. Für die Beurteilung eines beherrschenden Einflusses verweist § 3 GwG auf die Konzernvorschriften des § 290 HGB.

Deshalb sollten Ownership Structures, Shareholding Structures und Ownership and Control Structures stets gemeinsam analysiert werden.

Transparenzregister als Informationsquelle für Eigentums- und Beteiligungsstrukturen

Das Transparenzregister ist in den §§ 18 ff. GwG geregelt und dient der Erfassung sowie Zugänglichmachung von Angaben über wirtschaftlich Berechtigte. Die Einrichtung des Transparenzregisters erfolgt auf Grundlage von § 18 GwG. Transparenzpflichten für bestimmte Vereinigungen ergeben sich insbesondere aus § 20 GwG.

Für Unternehmen im Zoll-, Außenhandels- und Compliance-Umfeld kann das Transparenzregister eine wichtige Informationsquelle darstellen, um Eigentums-, Beteiligungs- und Kontrollstrukturen besser nachvollziehen zu können. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Transparenzregister selbst keine Eigentums- oder Beteiligungsstruktur darstellt. Vielmehr enthält es Angaben zu wirtschaftlich Berechtigten, die auf gesetzlichen Mitteilungen der jeweiligen Rechtseinheiten beruhen. Die Eintragung ersetzt daher nicht die eigenständige Analyse der tatsächlichen Eigentums-, Beteiligungs- und Kontrollverhältnisse eines Unternehmens.

Die Verbindung zwischen Ownership Structure, UBO und Transparenzregister

Die Analyse von Eigentums- und Beteiligungsstrukturen folgt häufig einer logischen Prüfkette:

Ownership Structure

↓

Shareholding Structure

↓

Ownership and Control Structure

↓

Ermittlung des UBO

↓

Transparenzregister

↓

Compliance- und Risikoprüfung

Die Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten erfolgt auf Basis der tatsächlichen Eigentums-, Beteiligungs- und Kontrollverhältnisse. Soweit gesetzliche Mitteilungspflichten bestehen, werden die entsprechenden Angaben gegenüber dem Transparenzregister gemeldet und dort erfasst. Das Register dokumentiert somit die gemeldeten Informationen über wirtschaftlich Berechtigte, ersetzt jedoch nicht die vorgelagerte Analyse der Unternehmensstruktur.

Fiktiv wirtschaftlich Berechtigte

Nicht in jeder Unternehmensstruktur lässt sich eine natürliche Person identifizieren, die die gesetzlichen Kriterien der wirtschaftlichen Berechtigung erfüllt. Kann trotz umfassender Prüfungen kein wirtschaftlich Berechtigter festgestellt werden, können nach § 3 Abs. 2 Satz 5 GwG die gesetzlichen Vertreter, geschäftsführenden Gesellschafter oder Partner als sogenannte fiktiv wirtschaftlich Berechtigte zu berücksichtigen sein.
Die Einstufung als fiktiv wirtschaftlich Berechtigter bedeutet jedoch nicht, dass diese Personen wirtschaftliche Eigentümer des Unternehmens sind. Es handelt sich vielmehr um eine gesetzliche Auffangregelung.

Bedeutung für Zoll, Exportkontrolle und Außenhandels-Compliance

Eigentums-, Beteiligungs- und Kontrollstrukturen gewinnen für Unternehmen des internationalen Handels kontinuierlich an Bedeutung. Besonders relevant sind diese Informationen für:

• Geschäftspartnerprüfungen (Business Partner Screening),
• Exportkontrollprüfungen,
• Sanktions- und Embargoprüfungen,
• KYC-Prozesse,
• Due-Diligence-Prüfungen,
• Zollwertprüfungen bei verbundenen Unternehmen,
• Compliance-Audits,
• AEO-relevante Prüfungen sowie
• interne Compliance-Management-Systeme.

Das Transparenzregister kann hierbei eine wichtige Informationsquelle sein. Je nach Risikoprofil eines Geschäftspartners können jedoch zusätzliche Informationsquellen und weitergehende Prüfmaßnahmen erforderlich sein.

Herausforderungen in der Praxis

Die Analyse von Eigentums- und Beteiligungsstrukturen gestaltet sich insbesondere bei internationalen Konzernstrukturen häufig anspruchsvoll. Typische Herausforderungen entstehen durch:

• mehrstufige Holdingstrukturen,
• grenzüberschreitende Beteiligungsketten,
• unterschiedliche Transparenzanforderungen in verschiedenen Staaten,
• Treuhand- und Poolvereinbarungen,
• komplexe Stimmrechtsstrukturen sowie
• regelmäßige Veränderungen von Konzernstrukturen.

Je komplexer die Unternehmensgruppe, desto wichtiger wird eine strukturierte und dokumentierte Vorgehensweise bei der Analyse von Ownership Structures und UBO-Strukturen.

Hinweis zur rechtlichen Einordnung

Die Bewertung von Eigentums-, Beteiligungs- und Kontrollstrukturen sowie die Identifizierung wirtschaftlich Berechtigter richten sich nach den jeweiligen gesetzlichen Vorgaben und den Umständen des Einzelfalls.
Die dargestellten Informationen dienen der allgemeinen fachlichen Orientierung und ersetzen keine individuelle rechtliche oder regulatorische Prüfung. Insbesondere bei komplexen Konzernstrukturen, grenzüberschreitenden Beteiligungsverhältnissen, Sanktionsbezügen oder erhöhten Compliance-Anforderungen empfiehlt sich eine vertiefte Analyse der maßgeblichen Eigentums-, Beteiligungs- und Kontrollverhältnisse.

Fazit

Eigentums- und Beteiligungsstrukturen sind weit mehr als reine Gesellschaftsinformationen. Sie bilden eine wesentliche Grundlage für moderne Compliance-Prozesse im Zoll-, Außenhandels- und Exportkontrollumfeld. Die Analyse von Ownership Structures, Shareholding Structures, Ownership and Control Structures sowie die Identifizierung des Ultimate Beneficial Owner (UBO) schaffen Transparenz über tatsächliche Eigentums- und Kontrollverhältnisse. Dadurch können regulatorische Risiken frühzeitig erkannt, Geschäftspartner fundierter bewertet und Compliance-Anforderungen sicherer umgesetzt werden. Gerade vor dem Hintergrund zunehmender regulatorischer Anforderungen, internationaler Lieferketten und komplexer Unternehmensstrukturen wird die Bedeutung dieses Themenfeldes weiter wachsen.

Transparenz schaffen, Risiken reduzieren und Compliance stärken

Die effiziente und rechtsichere Zoll-Abwicklung ist ein wesentlicher Baustein nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolgs. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an Transparenz, Dokumentation und Risikomanagement kontinuierlich.

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