back to overview

Terrorismusfinanzierung

Terrorismusfinanzierung (Terrorist Financing, TF) ist ein zentraler Bestandteil der internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von Terrorismus, Finanzkriminalität und sicherheitsrelevanten Risiken. Der Begriff umfasst die Bereitstellung, Sammlung oder Weiterleitung von Geldern, Vermögenswerten oder sonstigen wirtschaftlichen Ressourcen zur Unterstützung terroristischer Aktivitäten, terroristischer Organisationen oder einzelner Terroristen. Die unionsrechtliche Definition findet sich gegenwärtig in Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie (EU) 2015/849.
Aus deutscher Sicht ergibt sich der regulatorische Rahmen nicht allein aus europäischen Vorschriften. Maßgeblich sind insbesondere strafrechtliche Regelungen, das Außenwirtschaftsrecht, das Sanktionsrecht sowie bestimmte geldwäscherechtliche Vorgaben. Darüber hinaus bilden internationale Standards der Financial Action Task Force (FATF) sowie Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wesentliche Grundlagen der weltweiten Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung.

Für Zollverantwortliche, Zollbeauftragte sowie Fachkräfte aus den Bereichen Außenhandel, Exportkontrolle und Compliance gewinnt das Thema insbesondere aufgrund seiner engen Verbindung zu Sanktionen, Geschäftspartnerprüfungen und internationalen Lieferketten an Bedeutung.

Was ist Terrorismusfinanzierung

Terrorismusfinanzierung beschreibt die Bereitstellung oder Sammlung von finanziellen Mitteln mit dem Ziel oder in Kenntnis, dass diese ganz oder teilweise für terroristische Straftaten verwendet werden sollen. Dabei können die eingesetzten Gelder sowohl aus legalen als auch aus illegalen Quellen stammen. Im Unterschied zur Geldwäsche steht daher nicht die Herkunft der Vermögenswerte im Vordergrund, sondern deren beabsichtigte Verwendung.

Diese Abgrenzung ist für Unternehmen von praktischer Bedeutung. Während Geldwäsche typischerweise auf die Einschleusung illegal erlangter Vermögenswerte in den legalen Wirtschaftskreislauf abzielt, kann Terrorismusfinanzierung auch über wirtschaftlich unauffällige und grundsätzlich legale Finanzströme erfolgen.

Deutsche Rechtsgrundlagen zur Terrorismusfinanzierung

Die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung beruht in Deutschland auf mehreren Rechtsgebieten, die ineinandergreifen.

Zu den wichtigsten Rechtsgrundlagen gehören insbesondere:

• § 89c Strafgesetzbuch (StGB) – Terrorismusfinanzierung,
• §§ 129a und 129b StGB – Terroristische Vereinigungen und terroristische Vereinigungen im Ausland,
• Außenwirtschaftsgesetz (AWG),
• Außenwirtschaftsverordnung (AWV),
• einschlägige EU-Sanktionsverordnungen,
• § 1 Abs. 2 Geldwäschegesetz (GwG) mit Verweisen auf Terrorismusfinanzierung im geldwäscherechtlichen Kontext.

Die praktische Relevanz dieser Vorschriften ist jedoch abhängig vom jeweiligen Geschäftsmodell, der Unternehmensstruktur und den konkreten internationalen Aktivitäten. Nicht jedes Unternehmen unterliegt denselben gesetzlichen Anforderungen.

Warum Terrorismusfinanzierung für Unternehmen im Außenhandel relevant sein kann

Für viele Industrie-, Handels- und Logistikunternehmen ergibt sich die praktische Bedeutung der Terrorismusfinanzierung weniger aus unmittelbaren Verpflichtungen des Geldwäschegesetzes als vielmehr aus den Anforderungen des Außenwirtschaftsrechts und der Sanktions-Compliance.

Im Unternehmensalltag bestehen regelmäßig Berührungspunkte zu folgenden Themenfeldern:

• internationale Lieferketten,
• Geschäftsbeziehungen mit Drittstaaten,
• Vertrieb über Zwischenhändler,
• grenzüberschreitende Zahlungsströme,
• Endverwender- und Endverwendungsprüfungen,
• Embargos und Sanktionen,
• Geschäftspartner-Screenings.

Je internationaler die Geschäftsaktivitäten ausgestaltet sind, desto wichtiger wird die Transparenz über Geschäftspartner, wirtschaftlich Berechtigte und die tatsächlichen Empfänger von Waren oder Dienstleistungen.

Die Herausforderung besteht dabei häufig nicht in der unmittelbaren Identifizierung terroristischer Finanzierungsstrukturen. Vielmehr müssen Unternehmen beurteilen, ob Geschäftsbeziehungen, Zahlungsströme oder Lieferungen Risiken im Hinblick auf Sanktionen, Exportkontrolle oder sonstige außenwirtschaftliche Vorgaben aufweisen können.

Die Verbindung zwischen Terrorismusfinanzierung und Sanktionen

In der Praxis bestehen zahlreiche Überschneidungen zwischen Terrorismusfinanzierung und internationalen Sanktionsmaßnahmen.

Die UN-Sicherheitsratsresolution 1373 (2001) verpflichtet Staaten unter anderem dazu, die Finanzierung terroristischer Handlungen zu verhindern sowie Vermögenswerte entsprechender Personen und Organisationen einzufrieren.

Auf europäischer Ebene bildet insbesondere die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 einen wesentlichen Bestandteil des Rechtsrahmens zur Bekämpfung des Terrorismus. Die Verordnung sieht restriktive Maßnahmen gegenüber bestimmten Personen und Organisationen vor und wird regelmäßig aktualisiert.

Für Unternehmen bedeutet dies, dass geschäftliche Aktivitäten in bestimmten Konstellationen Berührungspunkte mit Sanktionsvorschriften aufweisen können. Umfang und Intensität erforderlicher Prüfmaßnahmen hängen dabei stets von den Umständen des Einzelfalls sowie den konkret anwendbaren Rechtsvorschriften ab.

Typische Risikokonstellationen im Außenhandel

Einzelne Faktoren begründen noch keinen Verstoß und lassen nicht automatisch auf Terrorismusfinanzierung schließen. Sie können jedoch Anlass für eine vertiefte risikoorientierte Prüfung sein.

Besondere Aufmerksamkeit kann beispielsweise angezeigt sein bei:

• komplexen Handels- und Lieferketten,
• Geschäftsbeziehungen in Konflikt- oder Hochrisikoregionen,
• ungewöhnlichen Zahlungswegen,
• mehrfachen Weiterverkäufen einer Ware,
• fehlenden Angaben zum Endverwender,
• schwer nachvollziehbaren Unternehmensstrukturen,
• kurzfristigen Änderungen von Empfängern oder Lieferorten.

Die Bewertung solcher Sachverhalte sollte stets unter Berücksichtigung der konkreten Umstände sowie des individuellen Risikoprofils erfolgen.

Welche Compliance-Maßnahmen können sinnvoll sein

Ein wirksamer Umgang mit Compliance-Risiken basiert regelmäßig auf einem risikoorientierten Ansatz. Dieser Grundsatz findet sich sowohl in internationalen Standards als auch in europäischen Regelwerken wieder.

Abhängig von Geschäftsmodell, Organisationsstruktur und Risikolage können insbesondere folgende Maßnahmen geeignet sein:

• Durchführung regelmäßiger Risikoanalysen,
• Geschäftspartnerprüfungen,
• Sanktionslisten-Screenings,
• Endverwender- und Endverwendungsprüfungen,
• Dokumentation relevanter Prüfprozesse,
• Schulungen für Zoll-, Außenhandels- und Compliance-Funktionen,
• interne Melde- und Eskalationsprozesse.

Welche Maßnahmen im Einzelfall angemessen sind, sollte unter Berücksichtigung der jeweils geltenden Rechtsvorschriften und des konkreten Risikoprofils bewertet werden.

Aktuelle regulatorische Entwicklungen

Die internationale Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung entwickelt sich kontinuierlich weiter. Die UN-Sicherheitsratsresolution 2462 (2019) hat die Anforderungen an die Verhinderung und Unterbindung von Terrorismusfinanzierung weiter konkretisiert und die Bedeutung der FATF-Standards ausdrücklich hervorgehoben.

Gleichzeitig wird der europäische Rechtsrahmen durch das neue EU-Geldwäschepaket weiterentwickelt. Die bisherige Richtlinie (EU) 2015/849 wird künftig durch die Richtlinie (EU) 2024/1640 und weitere Bestandteile des neuen AML-Regelwerks abgelöst.

Unternehmen sollten regulatorische Entwicklungen daher fortlaufend beobachten und bestehende Compliance-Strukturen regelmäßig überprüfen.

Fazit

Terrorismusfinanzierung ist kein ausschließlich finanzwirtschaftliches Thema. Für Unternehmen im Zoll- und Außenhandel ergeben sich Berührungspunkte insbesondere über das Außenwirtschaftsrecht, die Exportkontrolle, die Sanktions-Compliance und die Geschäftspartnerprüfung.

Die praktische Herausforderung besteht darin, internationale Geschäftsbeziehungen angemessen zu bewerten und potenzielle Risiken in bestehende Compliance-Prozesse einzubeziehen. Ein risikoorientierter Ansatz, transparente Prüfverfahren und nachvollziehbare Dokumentationen können dazu beitragen, regulatorische Anforderungen sachgerecht umzusetzen und die Widerstandsfähigkeit von Unternehmen gegenüber Compliance-Risiken zu stärken.