Der Omnibus Trade and Competitiveness Act (OTCA), in Deutschland als Gesetz zur Wettbewerbs- und Handelsförderung bekannt, ist ein zentraler Meilenstein der US-Handelspolitik. Seit 1988 verbindet er wirtschaftliche, technologische und handelspolitische Ziele und prägt bis heute die US-Exportkontrolle.

Für Unternehmen, die Risiken in internationalen Handelsgeschäften minimieren und regulatorische Sicherheit erhöhen wollen, liefert der OTCA einen verlässlichen Rahmen. Gleichzeitig unterstützt er die strategische Ausrichtung auf Technologie, Forschung und globale Lieferketten.

Der OTCA ist ein langfristiges Instrument, das wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, technologischen Fortschritt und Exportkontrolle systematisch verbindet und Unternehmen bei der Absicherung von Prozessen und Technologien unterstützt.

Historische Einordnung

Die 1980er-Jahre waren geprägt von steigenden Handelsdefiziten der USA und intensivem Wettbewerbsdruck in High-Tech-Branchen. Der technologische Vorsprung gewann strategische Bedeutung, insbesondere für Produkte mit Dual-Use-Potenzial.

Legislative Entwicklung

Der OTCA baut auf dem Trade Act of 1974 auf, der erste Exportkontrollinstrumente einführte. Das Gesetz verfolgte die Integration von Wettbewerbsschutz, Technologieförderung, Arbeitsmarktmaßnahmen und Handelsschutz.

Institutionelle Einbindung

Die Umsetzung erfolgte unter Leitung der United States Trade Representative, des Department of Commerce und des Department of Labor, um Unternehmen klar definierte regulatorische Rahmenbedingungen bereitzustellen.

Historische Bedeutung für die US-Exportkontrolle

• Regulatorische Kompetenz: Stärkung des Bureau of Industry and Security zur Kontrolle strategischer Güter und Hochtechnologien.
• Integration wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Ziele: Exportkontrolle wird zum strategischen Mittel, um Unternehmen vor regulatorischen und geopolitischen Risiken zu schützen.
• Verbindliche Compliance-Vorgaben: Unternehmen, die Risiken in internationalen Geschäften minimieren wollen, mussten interne Kontrollsysteme und Lizenzmanagement implementieren.
• Langfristige strategische Prägung: Grundlage für heutige High-Tech- und Dual-Use-Exportkontrolle.

Der Omnibus Trade and Competitiveness Act etablierte die US-Exportkontrolle als Instrument, das Unternehmen bei Risikoabsicherung, Compliance und Technologiepositionierung unterstützt.

Rechtliche Struktur und Inhalte

Handelskontrolle

• Anti-Dumping- und Subventionsregelungen, um Unternehmen vor unfairem Wettbewerb zu schützen.
• Importrestriktionen und Herkunftsnachweise, die Rechtssicherheit im internationalen Handel gewährleisten.
• Harmonized System-Klassifikation, die genaue Zoll- und Exportprozesse erleichtert.

Exportförderung und Technologietransfer

• Förderung von Forschung und Entwicklung in High-Tech-Sektoren, wodurch Unternehmen Innovationsvorteile nutzen können.
• Regulierung von Joint Ventures, Lizenzvereinbarungen und Technologieexport, um Rechts- und Geschäftsrisiken zu reduzieren.
• Schutz geistigen Eigentums, um Wertschöpfung und Wettbewerbsvorteile zu sichern.

Arbeitsmarkt und Produktivität

• Umschulungs- und Weiterbildungsprogramme unterstützen Unternehmen bei der Aufrechterhaltung von Produktivität und Fachkompetenz.

Der Omnibus Trade and Competitiveness Act bietet ein integriertes Rahmenwerk für Unternehmen, die Compliance, Innovation und operative Sicherheit kombinieren wollen.

Wirtschaftliche Relevanz

• Marktzugang: OTCA-konforme Aktivitäten erleichtern den Zugang zum US-Markt.
• Kooperationen: Lizenzvereinbarungen und Joint Ventures werden rechtlich abgesichert, wodurch Risiken minimiert werden.
• Lieferketten: Strategische Strukturierung reduziert Risikopotenziale in globalen Supply Chains.
• Strategische Positionierung: Nutzung von Förderinstrumenten stärkt Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit.

Unternehmen, die Risiken minimieren, regulatorische Anforderungen erfüllen und strategische Chancen nutzen wollen, profitieren direkt von den Vorgaben des Omnibus Trade and Competitiveness Act.

Operative Implikationen

Zoll- und Außenhandelsprozesse

• Sicherstellung der Einhaltung von Anti-Dumping- und Subventionsregelungen, um Sanktionsrisiken zu vermeiden.
• Integration in Harmonized System-Klassifikation und Zollprozesse, wodurch operative Effizienz und Rechtssicherheit verbessert wird.

Compliance und Risikomanagement

• Implementierung interner Kontrollmechanismen reduziert Verstöße und finanzielle Risiken.
• Monitoring gesetzlicher Änderungen und Lizenzpflichten ermöglicht frühzeitige Anpassungen in der Unternehmensstrategie.

Technologie- und Schutzrechtsmanagement

Dokumentation von Technologie-Transfers und End-User-Prüfungen schützt kritisches Know-how.

Strategische Unternehmensplanung

• Abstimmung von Investitions- und Innovationsstrategien zur Sicherung technologischer Vorteile.
• Integration in langfristige Unternehmensplanung reduziert strategische Unsicherheiten.

OTCA-konforme Prozesse ermöglichen Unternehmen, Risiken in Compliance, Lieferketten und Technologie-Management systematisch zu steuern.

Praxisorientierte Umsetzung

Unternehmen, die Compliance gewährleisten und Risiken minimieren wollen, sollten folgende Maßnahmen implementieren:

• Klassifizierung von Produkten nach der Commerce Control List
• End-Use- und End-User-Überprüfungen zur Absicherung gegen regulatorische Verstöße
• Monitoring von Exportgenehmigungen und Lizenzen
• Dokumentation und Audit-Trail für interne und externe Prüfungen
• Interne Schulungen und Awareness-Maßnahmen
• Überwachung von Technologie-Transfers, Joint Ventures und Lizenzvereinbarungen

Diese Maßnahmen operationalisieren den Omnibus Trade and Competitiveness Act für Unternehmen, die Sanktionsrisiken minimieren und regulatorische Sicherheit gewährleisten wollen.

Vergleichende und internationale Perspektive

• Unterschiede zu europäischen Dual-Use-Verordnungen ermöglichen optimierte globale Compliance-Strategien.
• Der Omnibus Trade and Competitiveness Act im Kontext der Welthandelsorganisation und multilateraler Handelsabkommen reduziert Unsicherheiten bei internationalen Geschäftsaktivitäten.
• Auswirkungen auf globale Lieferketten unterstützen Unternehmen bei Risikomanagement und strategischer Planung.

Organisationen, die global tätig sind und regulatorische Risiken minimieren wollen, erhalten durch den Omnibus Trade and Competitiveness Act klare Orientierungspunkte.

Historische und aktuelle Fallbeispiele

Historisch

Verstöße gegen Anti-Dumping-Regelungen in den 1990er-Jahren, Exporte von High-Tech-Gütern nach Japan und Deutschland.

Aktuell

Cloud-Dienste, Software, Künstliche Intelligenz-Technologien, Luftfahrt, Biotechnologie; Anpassungen von Lieferketten bei geopolitischen Spannungen.

Unternehmen, die operative Risiken in High-Tech- und strategischen Lieferketten minimieren wollen, müssen OTCA-Vorgaben berücksichtigen.

Rolle der United States Trade Representative im OTCA-Kontext

Die United States Trade Representative spielte bei der Entstehung des Omnibus Trade and Competitiveness Act eine zentrale Rolle. Historisch war die Behörde maßgeblich an der Formulierung handelspolitischer Maßnahmen beteiligt, die den Schutz amerikanischer Technologie, High-Tech-Industrien und strategischer Exportgüter sichern sollten. Sie koordinierte die Abstimmung zwischen Department of Commerce, Department of Labor und weiteren Behörden, um die Ziele von Wettbewerbsförderung, Exportkontrolle und Technologiepolitik zu integrieren.

Für Unternehmen, die Risiken in internationalen Handelsgeschäften minimieren wollen, liefert die United States Trade Representative entscheidende Richtlinien, die unter anderem die folgenden Bereiche betreffen:

• Exportkontrollprozesse: Lizenzpflichten, End-Use- und End-User-Prüfungen, Dual-Use-Güter.
• Handels- und Sanktionenstrategie: Definition von Restriktionen, Anti-Dumping-Maßnahmen und Maßnahmen bei unfairen Handelspraktiken.
• Globale Lieferkettenplanung: Steuerung von Risiken in internationalen Kooperationen und Joint Ventures.

Durch die koordinierte Rolle der United States Trade Representative wird der Omnibus Trade and Competitiveness Act zu einem operativen Instrument für regulatorische Sicherheit, strategische Planung und Risikominimierung, von dem Unternehmen direkt profitieren.

Aktuelle Bedeutung des Omnibus Trade and Competitiveness Act

Einfluss auf moderne Exportkontrolle

• Grundlage für heutige US-Exportkontrolle, Dual-Use- und strategische Güterkontrolle.
• Kontinuität in Compliance-Anforderungen reduziert Unsicherheiten für internationale Transaktionen.

Strategische Bedeutung für Unternehmen

• Gestaltung globaler Lieferketten und Joint Ventures, wodurch operativer und strategischer Schutz entsteht.
• Integration in Investitions- und Innovationsstrategien zur Sicherung langfristiger Wettbewerbsvorteile.

Verbindung zu aktuellen Herausforderungen

• Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Cloud, Cybersecurity.
• Geopolitische Spannungen und unfaire Handelspraktiken, bei denen OTCA-Unterstützung Risiken und Compliance-Lücken minimiert.

Der Omnibus Trade and Competitiveness Act ist ein dauerhaftes Instrument für Organisationen, die technologische Wettbewerbsfähigkeit, Compliance und operative Risiken gleichzeitig steuern wollen.

Timeline relevanter Meilensteine

• 1974: Trade Act – erste wirtschafts- und handelspolitische Exportkontrolle.
• 1988: Omnibus Trade and Competitiveness Act – Integration von Wettbewerbs-, Technologie- und Exportkontrollzielen.
• 1990er: Erweiterung der Dual-Use-Kontrolle.
• Post-2001: Anpassung an Sicherheitsanforderungen nach 9/11.

Heute

Anwendung auf High-Tech, Cloud, Künstliche Intelligenz, Lieferketten-Compliance und geopolitische Risiken.

Fazit

Der Omnibus Trade and Competitiveness Act ist historisch prägend, operativ relevant und strategisch bedeutsam. Er definiert Anforderungen für Zoll, Exportkontrolle, Compliance, Technologie-Transfers und Lieferkettenmanagement.

Für Unternehmen, die Risiken minimieren, Compliance sicherstellen und technologische Wettbewerbsvorteile absichern wollen, liefert der Gesetzesrahmen einen klar strukturierten Leitfaden. Die systematische Umsetzung der Vorgaben ermöglicht regulatorische Sicherheit, Innovationskraft und langfristige Wettbewerbsfähigkeit.

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Die Verordnung der Europäischen Union über Quecksilber (Verordnung Europäische Union 2017/852) regelt die Erzeugung, Verwendung, Lagerung, den Handel und die Entsorgung von Quecksilber und quecksilberhaltigen Produkten innerhalb der Europäischen Union. Ziel der Verordnung ist die Umsetzung der Minamata-Konvention über Quecksilber sowie die Reduzierung von Risiken für Umwelt und Gesundheit. Für Unternehmen in den Bereichen Zoll und Außenhandel ergeben sich daraus operative, rechtliche und strategische Herausforderungen, die eine präzise Einordnung in die Zolltarife, Compliance-Systeme und Unternehmensprozesse erfordern.

Rechtliche Grundlagen der EU-Quecksilberverordnung

Die Verordnung bildet den zentralen Rechtsrahmen für den Umgang mit Quecksilber. Sie ist eingebettet in ein mehrschichtiges Unionsrechtssystem:

• Primärrechtliche Grundlage: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere Artikel 114 zur Harmonisierung des Binnenmarktes.
• Sekundärrechtliche Umsetzung: Verordnung Europäische Union 2017/852 über Quecksilber.
• Bezug zu weiteren Rechtsakten:
  • Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH-Verordnung)
  • Richtlinie über die Beschränkung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS-Richtlinie)
  • Verordnung über Batterien und Akkumulatoren
• Internationale Einordnung: Minamata-Konvention über Quecksilber
• Durchführungs- und delegierte Rechtsakte: Festlegung von zulässigen Konzentrationsgrenzen und technischen Schwellenwerten
• Rechtsfolgen bei Verstößen: Bußgelder, Einfuhrverbote, Vernichtung von Produkten, Haftung des wirtschaftlich Berechtigten
• Integration in nationales Recht: Chemikaliengesetz, Produktsicherheitsgesetz

Die Verordnung ist verbindlich und bildet die Grundlage für die rechtskonforme Handhabung quecksilberhaltiger Produkte innerhalb der Europäischen Union. Ihre Einhaltung ist essenziell für die operative Zollabwicklung und die Compliance-Prozesse von Unternehmen.

Betroffene Produktgruppen

Die Verordnung unterscheidet mehrere Produktgruppen:

• Batterien und Akkumulatoren mit Quecksilber: Primäre Zink-Kohle-Batterien, bestimmte Knopfzellen mit Quecksilbergehalt über 0,0005 %. Übergangsfrist: Verbot ab 31. Dezember 2020. Compliance: Lieferantenerklärung, analytische Kontrolle, interne Dokumentation.
• Mess- und Diagnosegeräte: Thermometer, Barometer, Hygrometer, Manometer mit Quecksilber. Ausnahmen: Medizinische, industrielle und Laborinstrumente unter kontrollierten Bedingungen. Übergangsfristen teilweise bis 2025/2026. Prüfmechanismus: Harmonisiertes System (HS) Code prüfen und mit TARIC-Maßnahmen abgleichen.
• Elektrische Schalter, Relais und Komponenten: Quecksilberhaltige Bauteile. Compliance: Lieferantenprüfung, Kennzeichnungspflicht, interne Kontrollsysteme.
• Leuchtmittel und Lampen: Kompaktleuchtstofflampen, Hochdruck-Quecksilberdampflampen. Übergangsfristen gestaffelt bis 2025/2026. Prüfmechanismus: Harmonisiertes System (HS) Code prüfen, TARIC-Abgleich, EZT-Online nutzen.
• Dentale Produkte: Amalgamfüllungen und quecksilberhaltige Zahnpräparate. Compliance: Dokumentation für interne Audits, Lieferantenerklärung.
• Chemische Präparate und Laborinstrumente: Quecksilberverbindungen, Laborgeräte für Forschung und Industrie. Prüfmechanismus: Analyse der chemischen Zusammensetzung, TARIC-Maßnahmen prüfen.
• Historische oder ausgemusterte Geräte: Antike Messinstrumente mit Quecksilberfüllung. Compliance: Archivierung, Kennzeichnung als nicht für den Betrieb bestimmt, Meldung bei Entsorgung.

Präzise Identifikation der Produkte ist entscheidend für die korrekte Einhaltung der Verordnung und die zolltarifliche Einordnung.

Die strukturierte Umsetzung dieser Schritte stellt sicher, dass Unternehmen alle quecksilberhaltigen Produkte korrekt prüfen, dokumentieren und rechtskonform handeln.

Fazit

Die Verordnung der Europäischen Union über Quecksilber (Verordnung Europäische Union 2017/852) stellt für Unternehmen im Bereich Zoll, Außenhandel, Exportkontrolle und internationale Lieferketten eine komplexe regulatorische Herausforderung dar. Die rechtssichere Einhaltung erfordert eine systematische Identifikation aller quecksilberhaltigen Produkte, eine präzise tarifliche Einordnung anhand Harmonisiertem System (HS) Code, Kombinierter Nomenklatur (KN) Code und Integriertem Zolltarif der Europäischen Union (TARIC) sowie die kontinuierliche Nutzung des Elektronischen Zolltarifs Online (EZT-Online).

Die Integration dieser Prüfmechanismen in Compliance- und Risikomanagementprozesse ermöglicht:

• die Minimierung von Rechtsrisiken,
• die effiziente Zollabwicklung,
• die Sicherstellung der Nachvollziehbarkeit für interne Audits und Marktüberwachung,
• die rechtzeitige Anpassung an gesetzliche Änderungen.

Darüber hinaus unterstützt die strukturierte Umsetzung der Vorgaben die operative Effizienz entlang der Lieferkette, fördert die Nachhaltigkeit der Produkte und ermöglicht strategische Entscheidungen im Hinblick auf Substitution, Produktionsplanung und Innovationsprozesse.

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Heute, am 5. März 2026 , wird der Internationale Tag für Abrüstung und Nichtverbreitungsbewusstsein begangen. Die Vereinten Nationen (UN) führten diesen Tag ein, um die globale Aufmerksamkeit auf Abrüstung, Sicherheitskontrollen und die Nichtverbreitung gefährlicher Waffen zu lenken. Angesichts der aktuellen weltpolitischen Sicherheitslage gewinnt der Tag besondere Bedeutung.

Geopolitische Sicherheitssituation

• Russland-Ukraine-Konflikt: Seit über vier Jahren prägen die Kämpfe die Sicherheitsarchitektur Europas. Trotz trilateraler Gespräche zwischen den Vereinigten Staaten, der Ukraine und Russland liegen bislang keine umfassenden Lösungen vor. Die Lage unterstreicht die Notwendigkeit wirksamer Überwachung von Lieferketten, Zollkontrollen und Exportkontrollen.
• Iran-Konflikt: Seit Februar 2026 eskalieren militärische Aktionen zwischen den Vereinigten Staaten, Israel und der Islamischen Republik Iran. Luftangriffe, ballistische Raketen und Drohnen verursachen erhebliche Störungen im Energiemarkt und erhöhen die Dringlichkeit von Abrüstung und Exportkontrollen.

Für Zollverwaltungen, Exportkontrollstellen und Unternehmen mit internationalen Lieferketten ist dieser Tag ein Anlass, bestehende Maßnahmen zu evaluieren und ihre strategische Bedeutung für Compliance, Risikomanagement und operative Sicherheit zu unterstreichen.

Proliferation – Definition, historische Einordnung und operative Relevanz

Definition

Proliferation bezeichnet die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (Kern-, Chemie- und Biowaffen), deren Trägersystemen (z. B. Interkontinentalraketen) sowie relevanter Technologien und Materialien, die für deren Herstellung oder Einsatz benötigt werden. Dies umfasst staatliche und nicht-staatliche Weitergabe, einschließlich illegaler Transfers oder Unterstützung durch technische Expertise.

Historischer Überblick

• 1940er–1950er Jahre: Erste nukleare Proliferation durch USA, Großbritannien und Sowjetunion; strategische Abschreckung als Leitprinzip.
• Kalter Krieg (1950er–1980er Jahre): Rüstungswettlauf USA vs. Sowjetunion, Verbreitung von konventionellen und chemischen Waffen; Einrichtung des CoCom-Regimes zur Exportkontrolle.
• Post-Kalter Krieg (1990er Jahre): Zerfall der Sowjetunion, Risiko der Weitergabe von Nuklearmaterial, Einführung INF-Vertrag und Chemiewaffenkonvention.
• 21. Jahrhundert: Zunahme der Bedrohung durch nicht-staatliche Akteure; Dual-Use-Technologien erschweren Kontrolle; Proliferation von ICBM, Nuklearwaffen und moderner Waffentechnologie.

Juristische und politische Rahmenwerke

Internationale Abrüstung und Nichtverbreitung stützen sich auf zahlreiche Verträge, Konventionen und Kontrollregime:

Kontrollregime

• Vereinte Nationen (UN): Förderung von Frieden, Sicherheit, Abrüstung und humanitärer Zusammenarbeit seit 1945.
• Atomwaffensperrvertrag (Nuclear Non-Proliferation Treaty, NPT): Begrenzung des Besitzes und der Weitergabe von Kernwaffen, Förderung friedlicher Nutzung von Kernenergie.
• Chemiewaffenkonvention (Chemical Weapons Convention, CWC): Verbot von Herstellung, Lagerung und Einsatz chemischer Waffen; Vernichtung vorhandener Bestände.
• Biowaffenkonvention (Biological Weapons Convention, BWC): Verbot von Herstellung, Lagerung und Einsatz biologischer Waffen.
• Übereinkommen über konventionelle Waffen (Convention on Certain Conventional Weapons, CCW): Reguliert Einsatz von Waffen, die übermäßiges Leid verursachen, z. B. Landminen.
• Arms Trade Treaty (ATT): Regelt internationalen Handel mit konventionellen Waffen.
• Wassenaar-Abkommen: Exportkontrolle von konventionellen Waffen und Dual-Use-Gütern.
• Nuclear Suppliers Group (NSG): Koordination der Exportkontrolle von Kerntechnologie.
• Missile Technology Control Regime (MTCR): Kontrolle der Weitergabe von Raketentechnologie.
• Coordinating Committee for Multilateral Export Controls (CoCom): Historisches Regime zur Kontrolle strategischer Güter während des Kalten Krieges.
• Intermediate-Range Nuclear Forces Treaty (INF-Vertrag): Historische Abrüstung von Mittelstreckenraketen.
• Partial Test Ban Treaty (PTBT): Verbot von Kernwaffentests in Atmosphäre, Weltraum und Unterwasser (1963).
• Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty (CTBT): Umfassender Kernwaffenteststopp (1996), bisher nicht in Kraft getreten.

UN-Resolutionen

• 1540 (2004): Verpflichtet Staaten zu nationalen Maßnahmen gegen Proliferation.
• 1977 (2011): Förderung internationaler Zusammenarbeit zur Nichtverbreitung.
• 687 (1991): Irak-Desarmierung nach dem Golfkrieg.
• 2231 (2015): Umsetzung des Iran-Atomabkommens.

Definitionen: Massenvernichtungswaffen, Interkontinentalraketen und konventionelle Waffen

Massenvernichtungswaffen (Weapons of Mass Destruction, WMD)

Waffen mit extrem hoher Zerstörungskraft, die große Populationen oder Infrastruktur gleichzeitig gefährden können.

• Kernwaffen: Atombombe, Wasserstoffbombe; Wirkung durch Kernspaltung oder Kernfusion, langfristige Strahlenschäden
• Interkontinentalraketen (Intercontinental Ballistic Missiles, ICBM): Ballistische Raketen mit Reichweiten über 5.500 km, in der Lage, Nuklearsprengköpfe global zu transportieren
• Chemische Waffen: Senfgas, Sarin, VX; Atemwegs-, Haut- und Nervenschäden
• Biologische Waffen: Milzbrand, Pockenviren, Botulinumtoxin; Epidemien, langfristige gesundheitliche Schäden

Konventionelle Waffen

Waffen mit begrenzter Reichweite und Zerstörungskraft

• Kleinwaffen und leichte Waffen: Pistolen, Gewehre, Maschinenpistolen, tragbare Raketenwerfer
• Schwere Waffen: Panzer, Artillerie, Mörser, Kanonen
• Luft-, See- und Landstreitkräfte-Waffen: Kampfflugzeuge, Kriegsschiffe, bewaffnete Drohnen
• Nicht-letale Waffen: Tränengas, Blendgranaten, Schockwaffen

Dual-Use-Güter

Technologien und Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können, z. B. Triebwerke, Software für Waffensysteme.

Aktuelle Zahlen und Statistiken 2025

• Globale Militärausgaben: 2,63 Billionen US-Dollar
• USA: 36 % der globalen Gesamtausgaben, -7,1 % ggü. 2024
• Europa: >21 % Anteil am globalen Militäretat
• Bruttoinlandsprodukt weltweit: 2,5 %
• Rüstungsproduktion: 679 Milliarden US-Dollar Umsatz der 100 größten Produzenten (+5,9 % ggü. 2024)
• Kleinwaffenhandel: 9,2 Milliarden US-Dollar; über 1 Milliarde Stück weltweit
• Deutschland: 13,1 Milliarden Euro Rüstungsexportgenehmigungen, davon 162 Millionen Euro Kleinwaffen
• Globale Kernwaffen: ca. 13.000 Sprengköpfe
• Chemiewaffenbestände: >70.000 Tonnen
• Biologische Waffen: keine legalen Bestände

Humanitäre Dimension: Opferzahlen

• Kleinwaffen und leichte Waffen: >260 000 Todesfälle 2021, 45 % aller gewaltsamen Todesfälle, >700 pro Tag
• Explosive Gewalt: 2024 mindestens 67 057 Todes- und Verletztenfälle, 89 % Zivilpersonen
• Russland-Ukraine-Konflikt: Bis September 2025 50 597 zivile Opfer, 14 383 Tote, 37 541 Verletzte
• Iran-Konflikt 2026: Tausende zivile Opfer durch Drohnen, Raketen und explosive Waffen

Diese Zahlen verdeutlichen die dringende Notwendigkeit effektiver Abrüstungs- und Kontrollmaßnahmen.

Operative Relevanz für Zoll- und Exportkontrollstellen

• Überwachung von Exporten von Kleinwaffen, Munition, Dual-Use-Gütern und ICBM-Komponenten
• Prävention der Proliferation: Unterbindung illegaler Lieferketten
• Risikomanagement, Compliance, systematische Prüfungen
• Unterstützung für Unternehmen: stabile und rechtskonforme Lieferketten
• Minimierung humanitärer Risiken durch effektive Kontrollen

Aktuelle geopolitische Lage 2025/2026

• Modernisierung von Kernwaffenarsenalen (USA, China, Großbritannien)
• Erosion des INF-Vertrags, Open Skies Treaty
• Neue Technologien: autonome Systeme, Drohnen, künstliche Intelligenz
• Multilaterale Gegenmaßnahmen: NATO, EU, Global Partnership Against the Spread of Weapons and Materials of Mass Destruction
• Regionale Spannungen: Osteuropa, Naher Osten, Ostasien

Einbindung aktueller Pressemitteilungen

• UN-Generalsekretär, 5. März 2026: Mahnung zur Einhaltung von Abrüstungsverpflichtungen
• Deutscher Bundestag: Fokus auf Rüstungs- und Proliferationskontrolle
• NATO-Konferenz Berlin, 3. März 2026: Diskussion über Massenvernichtungswaffen, ICBM und neue Technologien

Key-Takeaways

• Globale Sicherheitslage: hohe Militärausgaben, Modernisierung von Kernwaffenarsenalen, neue Technologien
• Rüstungs- und Waffenhandel: Kleinwaffen, konventionelle Waffen, ICBM, Dual-Use-Güter
• Multilaterale Regime: Atomwaffensperrvertrag, Chemiewaffenkonvention, Biowaffenkonvention, Übereinkommen über konventionelle Waffen, Arms Trade Treaty, historische Regime
• UN-Resolutionen: 1540, 1977, 687, 2231 – nationale Kontrollmaßnahmen
• Operative Relevanz: Risikominimierung, Compliance, stabile Lieferketten
• Humanitäre Dimension: Tausende Tote und Verletzte, Zivilpersonen besonders betroffen
• Handlungsempfehlung: Schulung, Überwachung, multilaterale Kontrollmaßnahmen

Schlussfolgerung

Die effiziente, rechtskonforme Zoll- und Exportabwicklung ist ein elementarer Baustein wirtschaftlichen und strategischen Erfolgs. Der Internationale Tag für Abrüstung und Nichtverbreitungsbewusstsein verdeutlicht die Schlüsselrolle von Zollbehörden, Exportkontrollstellen und Unternehmen in der globalen Sicherheitsarchitektur. Aktuelle geopolitische Spannungen, ICBM, moderne Technologien und neue Rüstungsprogramme unterstreichen die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Nichtverbreitung konsequent umzusetzen.

Implementierung multilateraler Kontrollmaßnahmen, Nutzung aktueller Risikodaten, kontinuierliche Schulung von Mitarbeitern und aktive Überwachung der internationalen Entwicklungen sichern Compliance, operative Sicherheit und globale Friedensbemühungen.

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) ist ein Bundesgesetz der Vereinigten Staaten von Amerika, das dem Präsidenten umfassende Befugnisse zur Regulierung internationaler Wirtschaftsbeziehungen einräumt, sobald eine nationale Notlage (national emergency) mit Ursprung außerhalb der Vereinigten Staaten festgestellt wird. Für international tätige Organisationen stellt der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) ein zentrales Instrument dar, da er operative, finanzielle und strategische Risiken maßgeblich beeinflusst.

Gesetzliche Basis und Struktur

• Verabschiedet im Jahr 1977 durch den 95. Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika (Public Law 95‑223) und am 28. Dezember 1977 vom Präsidenten Jimmy Carter unterzeichnet.
• Kodifiziert in Titel 50 des United States Code (USC), Kapitel 35, §§ 1701 bis 1711.
• Grundlage für Exekutivverordnungen (Executive Orders), die internationale Handels- und Finanztransaktionen regulieren oder verbieten.
• Unternehmen, die Risiken in internationalen Geschäftsaktivitäten minimieren wollen, erhalten durch IEEPA rechtliche Orientierung und operative Sicherheit.

Der IEEPA bildet die gesetzliche Basis für wirtschaftliche Maßnahmen im Rahmen nationaler Notlagen. Unternehmen müssen diese Struktur kennen, um rechtliche Risiken und potenzielle Sanktionen frühzeitig zu erkennen.

Zweck und Anwendungsbereich

• Der IEEPA erlaubt dem Präsidenten Maßnahmen gegen außergewöhnliche Bedrohungen für nationale Sicherheit, Außenpolitik oder Wirtschaft.
• Relevanz für Unternehmen:
  • Blockierung von Vermögenswerten ausländischer Staaten, Unternehmen oder Einzelpersonen
  • Kontrolle von Importen, Exporten und Reexporten
  • Regulierung von Finanztransaktionen, insbesondere in US-Dollar (USD) über Banken der Vereinigten Staaten
• Organisationen mit globaler Handelsaktivität profitieren von einem klar strukturierten Compliance-Framework, das operative und rechtliche Risiken reduziert.

Die Anwendung des IEEPA beeinflusst direkt operative und strategische Entscheidungen international tätiger Organisationen. Frühzeitige Kenntnis über mögliche Maßnahmen ermöglicht gezieltes Risikomanagement.

Aktueller Praxisfall vom 18. Februar 2026

Illegale Exporte sensibler Mikroelektronik unter Verstoß gegen EAR, IEEPA und OFAC-Sanktionen: Praxisfall aus den USA

Ein aktueller Fall aus den USA zeigt die komplexen Herausforderungen beim Export sensibler Technologieprodukte. Ein bulgarischer Staatsbürger wurde vor einem Bundesgericht in Austin, Texas, verurteilt, weil er an einem Plan beteiligt war, US-amerikanische Mikroelektronik illegal nach Russland zu exportieren. Die Bauteile unterlagen strengen US-Exportkontrollen, deren Umgehung strafbar ist.

Wesentliche Aspekte des Falls

• Beteiligte Unternehmen und Personen: Das bulgarische Unternehmen Multi Technology Integration Group EOOD (MTIG) fungierte als Vermittler. Milan Dimitrov, Mitarbeiter von MTIG, war eng mit dem Eigentümer der russischen Firma OOO Sovtest Comp, Ilias Sabirov, verbunden. Sabirov und Dimitrovs Vater, Mitgründer von MTIG, befinden sich aktuell auf der Flucht.
• Art der Güter: Hochspezialisierte, strahlungsgehärtete Mikroelektronik, konkret 16 MB SRAM-Wafer, jeder Wafer ergibt ca. 180 Chips.
• Umgehung von Exportkontrollen und Embargos: Trotz US-Sanktionen wurden die Bauteile nach Russland geliefert. Zahlungen in Höhe von über 1 Million US-Dollar erfolgten in mehreren Raten. Versand von sechs Wafern im Zeitraum Mai 2014 bis Mai 2018 geschah ohne OFAC-Lizenz, was gegen IEEPA und Export Administration Regulations (EAR) verstieß.
• Rolle der ECCN und EAR99: Die genaue ECCN lässt sich ohne technische Spezifikationen nicht bestimmen. Wahrscheinlich handelte es sich um 3A090 (kontrollierte Chips) oder bei Standard-SRAM um EAR99. Entscheidend war die Missachtung der OFAC-Sanktionen, nicht die ECCN selbst.

General Prohibitions nach EAR im MTIG-Fall

Die General Prohibitions 1–4 erklären, warum der Export strafbar war:

• GP1 – Export/Reexport ohne erforderliche Lizenz:
  • Relevant nur bei kontrollierter ECCN (z. B. 3A090).
  • Bei EAR99 wäre GP1 nicht entscheidend, da keine BIS-Lizenz nötig ist.
• GP2 – Verbotene Endnutzer oder Endverwendung:
  • Haupt-GP in diesem Fall. Russland war sanktioniert; Lieferung an OOO Sovtest Comp ohne OFAC-Lizenz.
• GP3 – Unterstützung illegaler Exporte:
  • Dimitrov organisierte Vertrag, Zahlungen und Versand – aktive Unterstützung der illegalen Transaktion.
• GP4 – Umgehung der EAR:
  • Versand über Bulgarien → Umgehung der Exportkontrollen.

Fazit

Auch bei EAR99 greifen GP2–GP4, wodurch der Export strafbar bleibt.

International Emergency Economic Powers Act (IEEPA)

• Definition: IEEPA gibt den USA die rechtliche Basis, um wirtschaftliche Sanktionen und Exportbeschränkungen bei nationalen Notlagen zu verhängen.
• Verbindung zu OFAC: Das Office of Foreign Assets Control (OFAC) setzt die Sanktionen praktisch um.
• Relevanz im MTIG-Fall: Die Lieferung der Chips nach Russland ohne OFAC-Lizenz verstieß gegen IEEPA, unabhängig von der ECCN. Selbst EAR99-Produkte waren illegal exportiert.

Rechtlicher Verlauf

• Anklage: Juli 2020, vierfache Anklagepunkte
• Festnahme und Auslieferung: 2022 bzw. 2024
• Schuldigkeitsbekundung: November 2025
• Strafe: 38 Monate Haft (time served)
• Gericht: US District Court, Austin, Richter Robert Pitman
• Ermittlungsbehörden: BIS Office of Export Enforcement, FBI, Defense Criminal Investigative Service
• Prosecution: US Attorney’s Office, National Security Division – Counterintelligence and Export Control Section, Office of International Affairs

Bedeutung für Zoll- und Außenhandelsprozesse

• Sanktionen prüfen: Export in sanktionierte Länder immer OFAC-konform gestalten.
• BIS-Klassifizierung prüfen: ECCN bestimmt zusätzliche Lizenzpflichten, ist aber sekundär bei sanktionierten Ländern.
• General Prohibitions beachten: GP2–GP4 greifen bei illegalen Exporten, GP1 nur bei kontrollierter ECCN relevant.
• Interne Abläufe: Kontrollen implementieren, Umgehung vermeiden, Schulungen durchführen.
• Compliance-Beratung: Externe Fachberatung kann komplexe internationale Exportprozesse rechtskonform sichern.

Nationale Notlage als Voraussetzung

• Die Ausübung der IEEPA-Befugnisse setzt die formale Ausrufung einer nationalen Notlage (national emergency) durch den Präsidenten voraus.
• Reglementiert durch den National Emergencies Act (NEA) 1976, der den Rahmen für Ausrufung, Fortführung und Beendigung solcher Notstände durch Präsident und Kongress definiert.
• Nationale Notlagen müssen jährlich erneuert werden, um gültig zu bleiben.

Die Wirksamkeit von IEEPA-Maßnahmen hängt von der formellen Deklaration und jährlichen Erneuerung ab. Unternehmen sollten ihre Compliance-Prozesse auf diese zeitlichen Rahmenbedingungen abstimmen.

Operative Mechanismen mit Unternehmensrelevanz

• Vermögensblockierungen: Direkte und indirekte Eigentumsverhältnisse (Fünfzig-Prozent-Regel) können betroffen sein.
• Transaktionsverbote: Finanzströme, Handelsaktivitäten und Dienstleistungen können untersagt werden.
• Genehmigungen (General License oder Specific License): Prüfung und Dokumentation sind entscheidend.
• Integration von IEEPA-Prüfungen in operative Workflows erhöht Auditfähigkeit und rechtliche Sicherheit.

Unternehmen, die international tätig sind, müssen operative Mechanismen implementieren, die Vermögensprüfungen, Transaktionskontrolle und Lizenzprüfung systematisch abdecken, um Compliance sicherzustellen.

Risikomanagement und Governance

• Klassifikation von Risiken: primär, sekundär, tertiär
• Unternehmen, die Risiken minimieren wollen, sollten:
  • Governance-Strukturen für Screening, Risikobewertung und Eskalation etablieren
  • Prozesse dokumentieren, um interne und externe Prüfungen effizient zu unterstützen
• Kontinuierliches Monitoring von Executive Orders, Specially Designated Nationals (SDN)-Listen und Sanktionsprogrammen des Office of Foreign Assets Control (OFAC) ist essenziell.

Strukturierte Governance und kontinuierliches Monitoring stellen sicher, dass potenzielle Verstöße frühzeitig erkannt und rechtlich abgesichert gehandhabt werden.

Strategische Bedeutung für Unternehmen

• Einfluss auf Lieferketten, Beteiligungen (Joint Ventures) und Finanzierungen
• Integration in Risikomanagement, interne Kontrollsysteme und strategische Planungsprozesse
• Frühzeitige Analyse von Sanktionen ermöglicht gezielte Planung und Risikoreduktion

Die strategische Einbettung von IEEPA-Compliance unterstützt Unternehmen dabei, operative und finanzielle Risiken zu steuern und internationale Aktivitäten nachhaltig zu gestalten.

Praktische Umsetzung für Unternehmen

• Screening-Workflows: Partner, Transaktionen, Produkte prüfen
• Monitoring und Reporting: Kontinuierliche Aktualisierung und Dokumentation
• Audits und Dokumentation: Nachweis für interne und externe Prüfungen
• Organisationen, die Risiken minimieren wollen, sichern dadurch rechtliche Compliance, operative Resilienz und strategische Handlungsspielräume.

Die praktische Umsetzung erfordert klare Prozesse, vollständige Dokumentation und kontinuierliches Monitoring, um Compliance zuverlässig nachzuweisen.

Dynamische Rechtslage

• Executive Orders und Sanktionsprogramme ändern sich regelmäßig
• Unternehmen müssen Prozesse kontinuierlich anpassen, um rechtliche Risiken zu minimieren
• Kontinuierliche Aktualisierung der Compliance-Systeme ist essenziell

Die dynamische Natur von IEEPA-Executive Orders erfordert ein flexibles Compliance-Framework, das Anpassungen in Echtzeit ermöglicht.

Operative Checkliste für IEEPA-Compliance

• Partner- und Lieferantenprüfung (Due Diligence)
• Finanztransaktionen überwachen und Genehmigungen prüfen
• Waren, Güter und Lieferketten analysieren
• Dienstleistungen prüfen auf sanktionierte Entitäten
• Verträge und Beteiligungen analysieren
• Risikomanagement strukturieren
• Workflows und Prozesse operationalisieren
• Monitoring, Reporting und Audits implementieren

Die operative Checkliste dient als praktisches Instrument, um IEEPA-Risiken systematisch zu erkennen, zu steuern und Compliance sicherzustellen.

Fazit

Für international tätige Organisationen stellt der International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) ein zentrales Steuerungsinstrument zur Risikominimierung, rechtlichen Absicherung und strategischen Planung dar. Durch strukturierte Compliance, Governance und kontinuierliches Monitoring lassen sich finanzielle, rechtliche und operative Risiken frühzeitig erkennen und steuern.

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

Kontaktieren Sie uns – wir freuen uns auf Ihre Anfrage! Gerne über unser Kontaktformular oder direkt per Mail.

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Der Trading with the Enemy Act (TWEA) von 1917 ist ein zentraler Bestandteil des US-amerikanischen Außenwirtschaftsrechts (United States Foreign Trade Law) und regelt wirtschaftliche Transaktionen mit Staaten und Institutionen, die als feindlich eingestuft werden. Trotz ihres historischen Ursprungs besitzt der TWEA hohe strategische Relevanz für international tätige Unternehmen, insbesondere hinsichtlich Lieferketten, Finanztransaktionen und Partnerbeziehungen.

Für Unternehmen, die Risiken minimieren und Compliance (Einhaltung gesetzlicher Vorschriften) sicherstellen wollen, bietet der TWEA eine verlässliche Grundlage für operative, rechtliche und strategische Entscheidungen. Die nachfolgende Übersicht liefert eine kompakte Analyse, praxisorientierte Handlungsempfehlungen und operative Checklisten.

Kernpunkte der Trading with the Enemy Act (TWEA)

• Handlungsbereich: Alle wirtschaftlichen Transaktionen – Waren, Dienstleistungen, Finanzmittel, Verträge
• Zielgruppe: Staaten, deren Instrumentalitäten sowie verbundene natürliche und juristische Personen
• Historische Entwicklung:
  • 1917: Einführung während des Ersten Weltkriegs
  • 1933: Erweiterung auf nationale Notlagen
  • 1977: International Emergency Economic Powers Act (IEEPA, Internationales Gesetz zur wirtschaftlichen Notlage) begrenzt die Trading with the Enemy Act (TWEA) auf klassische Kriegsszenarien

Der Trading with the Enemy Act (TWEA) bietet Unternehmen eine historische und rechtliche Grundlage, um wirtschaftliche Transaktionen in Konfliktsituationen zu beurteilen. Sie definiert klar, welche Akteure und Handlungen kontrolliert werden müssen, und bildet den Ausgangspunkt für spätere Sanktionsgesetze.

Rechtliche Klarheit ermöglicht frühe Risikoidentifikation in internationalen Geschäftsprozessen.

Strategische Bedeutung

• Risikominimierung: Blockierte Vermögenswerte, Unterbrechung von Lieferketten, Reputationsrisiken
• Lieferketten- und Investitionsplanung: Szenarioanalysen ermöglichen strategische Entscheidungen bei Sanktionen
• Compliance (Einhaltung gesetzlicher Vorschriften) als Wettbewerbsvorteil: Robuste Governance und Monitoring sichern operative Handlungsfähigkeit

Unternehmen, die TWEA-relevante Risiken frühzeitig erkennen, können operative und finanzielle Verluste vermeiden. Compliance wird zum strategischen Instrument, das operative Flexibilität mit rechtlicher Absicherung kombiniert.

Operative Umsetzung

Zoll- und Außenwirtschaftsprozesse

• Warenklassifikation prüfen
• Re-Export-Bestimmungen beachten
• Enterprise Resource Planning-Systeme (ERP-Systeme) zur automatisierten Sanktionsprüfung nutzen

Lieferkettenmanagement

• Partner- und Lieferanten-Due-Diligence (Prüfung der Geschäftspartner) durchführen
• Screening gegen Trading with the Enemy Act (TWEA) und International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) Listen implementieren
• Dokumentation von Eigentum, Lieferungen und Verträgen

Finanzprozesse

• Bankenscreening und Überwachung von Zahlungsflüssen
• Nachvollziehbare Dokumentation genehmigter Transaktionen

Operative Compliance erfordert integrierte Prozesse, die Zoll, Lieferketten und Finanztransaktionen verbinden. Unternehmen, die diese Strukturen implementieren, sichern die Rechtssicherheit und Stabilität der Geschäftstätigkeit.

Nutzen: Risiken werden frühzeitig erkannt und operativ minimiert.

Compliance- und Risikomanagement

Risikokategorien

Juristisch, finanziell, operationell, Reputationsrisiken

Maßnahmen

• Screening von Partnern, Lieferanten und Transaktionen
• Lizenzmanagement für genehmigungspflichtige Aktivitäten
• Audit- und Reportingprozesse
• Schulungen und Awareness-Maßnahmen

Werkzeuge

• Automatisierte Sanktionslistenprüfung
• Monitoring von Lieferketten und Zahlungsströmen
• Integration in Enterprise Resource Planning-Systeme (ERP-Systeme) für Echtzeitüberwachung

Compliance- und Risikomanagement sind keine isolierten Aufgaben, sondern müssen in alle Unternehmensprozesse eingebettet werden. Unternehmen, die hier systematisch vorgehen, reduzieren Haftungsrisiken und sichern regulatorische Konformität.

Reduzierung von Haftungsrisiken und Sicherstellung regulatorischer Konformität.

Governance und Monitoring

• Integration in Enterprise Risk Management (ERM, Unternehmensweites Risikomanagement)
• Regelmäßige interne Audits und Prozessüberprüfungen
• Kontinuierliche Überwachung durch Office of Foreign Assets Control (OFAC, Amt für ausländische Vermögenskontrolle)
• Anpassung an Europäische Union (EU) und Vereinte Nationen (United Nations, UN) Sanktionen

Governance und Monitoring sichern, dass Compliance-Maßnahmen kontinuierlich wirksam bleiben und sich an regulatorische Änderungen anpassen. Unternehmen, die diese Strukturen implementieren, erhöhen die Resilienz gegenüber Sanktionen.

Praxisbeispiele

• Zweiter Weltkrieg: Blockierung von Vermögenswerten
• Cuba Asset Control Regulations: Laufende Sanktionen
• Moderne Programme: Nordkorea, Iran, Terrorismusfinanzierung

Historische und aktuelle Beispiele zeigen, dass sorgfältige Dokumentation, Lizenzmanagement und Due-Diligence-Prozesse entscheidend für rechtssicheres Handeln sind.

Strukturiertes Lizenzmanagement, Dokumentation und Due-Diligence-Prozesse sind entscheidend für rechtssichere Entscheidungen.

Von Trading with the Enemy Act (TWEA) zu modernen Sanktionsinstrumenten

• Historische Basis: Trading with the Enemy Act (TWEA) bildete die Grundlage der US-Sanktionsgesetzgebung.
• International Emergency Economic Powers Act (IEEPA, Internationales Gesetz zur wirtschaftlichen Notlage, 1977): Erweitert TWEA für nationale Notlagen, operative Grundlage für Sanktionen gegen Iran, Nordkorea, Russland.
• Exportkontrolle: Export Administration Regulations (EAR, Exportkontrollbestimmungen) und Export Control Reform Act (ECRA, Gesetz zur Reform der Exportkontrolle) regeln Dual-Use-Güter und Technologien; Re-Export erfordert Genehmigungen.
• Office of Foreign Assets Control (OFAC, Amt für ausländische Vermögenskontrolle) Programme: Verwaltung und Durchsetzung von TWEA/IEEPA-Sanktionen, Specially Designated Nationals Lists (SDN-Listen, Listen sanktionierter Personen), Genehmigungen.
• Weitere Instrumente: USA PATRIOT Act (Gesetz zur Terrorismusbekämpfung, 2001), Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act (CAATSA, Gesetz zur Sanktionierung von Gegnerstaaten, 2017), Executive Orders (Präsidentielle Verordnungen) ergänzen die Befugnisse.

TWEA ist historisch relevant, während IEEPA und OFAC-Programme die operative Realität für international tätige Unternehmen bestimmen. Compliance muss alle Instrumente parallel berücksichtigen.

Handlungs- und Entscheidungsleitfaden

• Screening aller Handelspartner, Lieferanten und Finanztransaktionen gegen Trading with the Enemy Act (TWEA), International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) und Office of Foreign Assets Control (OFAC) Listen
• Genehmigungen und Lizenzen für sanktionierte Transaktionen einholen und dokumentieren
• Regelmäßige Audit- und Reportingprozesse implementieren
• Enterprise Resource Planning-Systeme (ERP-Systeme) und Compliance-Systeme mit automatisiertem Monitoring integrieren
• Schulungen und Awareness-Maßnahmen sicherstellen

Ein strukturierter Leitfaden stellt sicher, dass Compliance, Risikomanagement und operative Prozesse koordiniert und wirksam umgesetzt werden.

Unternehmen reduzieren Compliance-Risiken, sichern operative Handlungsfähigkeit und erhalten belastbare Entscheidungsgrundlagen.

Zusammenfassung

Die Trading with the Enemy Act (TWEA) bildet die historische Basis des US-Sanktionsrechts, während International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) und moderne Office of Foreign Assets Control (OFAC) Programme die operative Realität prägen. Unternehmen mit internationalen Lieferketten und Finanzflüssen können:

• Risiken in Handel, Finanztransaktionen und Lieferketten systematisch minimieren
• Compliance-Strukturen und Governance-Prozesse implementieren
• Strategische Entscheidungen auf fundierter Analyse und praxisnahen Prozessen treffen

Nur durch die parallele Berücksichtigung aller relevanten Instrumente lassen sich Compliance-Risiken minimieren, operative Handlungsfähigkeit sichern und strategische Entscheidungen belastbar treffen.

Führungskräfte erhalten eine klar strukturierte, belastbare Entscheidungsgrundlage für internationale Geschäftsprozesse.

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Die zunehmende Komplexität internationaler Handels- und Außenwirtschaftsvorschriften stellt Unternehmen vor erhebliche Herausforderungen. Die Kombination der Aufgaben von Zollbeauftragtem und Exportkontrollbeauftragtem in einer Person ermöglicht Effizienzgewinne und konsistente Compliance-Prozesse, birgt jedoch Risiken, wenn Rollen, Verantwortlichkeiten und interne Kontrollmechanismen nicht klar definiert sind. Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen nutzen diese Personalunion, um Ressourcen zu bündeln und operative Doppelstrukturen zu vermeiden, müssen dabei jedoch die fachliche Tiefe und organisatorische Disziplin sicherstellen.

In diesem Artikel beziehen sich die verwendeten Berufsbezeichnungen und Rollenbezeichnungen jeweils auf männliche, weibliche und diverse Personen, ohne dass eine gesonderte Nennung erfolgt.

Rechtlicher Rahmen und Rollenverständnis

Zollbeauftragte und Exportkontrollbeauftragte werden in den einschlägigen Vorschriften nicht explizit genannt. Ihre Aufgaben ergeben sich aus dem Unionszollkodex (UZK), der Zollkodex-Durchführungsverordnung (ZK-DVO), der Abgabenordnung, dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG), der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), der EU-Dual-Use-Verordnung sowie nationalen und internationalen Embargo- und Sanktionsregelungen.

Der Ausfuhrverantwortliche, benannt nach § 5 AWV und überwacht durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA), wird lediglich ergänzend als gesetzliche Schnittstelle genannt, um die Gesamtverantwortung im Rahmen der Exportkontrolle zu vervollständigen. Die operative Umsetzung und die tägliche Verantwortung liegen in der Personalunion von Zoll- und Exportkontrollbeauftragtem.

Rollen im Überblick

Der Zollbeauftragte verantwortet die zollrechtliche Abwicklung, einschließlich der korrekten Klassifikation von Waren nach TARIC, der Ermittlung des Zollwertes, der Verwaltung von Ursprungsnachweisen und Lieferantenerklärungen sowie der Steuerung zollrechtlicher Verfahren. Bewilligungen wie der Status des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorized Economic Operator, AEO) gewähren dem Unternehmen besondere Rechte im zollrechtlichen Ablauf, wie beschleunigte Abfertigungen oder reduzierte Kontrollen.

Der Exportkontrollbeauftragte steuert die Einhaltung außenwirtschaftsrechtlicher Vorschriften, prüft Geschäftspartner gegen nationale und internationale Sanktionslisten, dokumentiert Endverwendungsprüfungen und verwaltet Genehmigungsprozesse. Die enge Verzahnung mit den Zollprozessen ist entscheidend, um Risiken frühzeitig zu erkennen und Compliance-Verstöße zu verhindern.

Die Personalunion dieser beiden Rollen erfordert ein hohes Maß an Fachkenntnissen, methodischer Kompetenz und organisatorischer Klarheit. Digitale Tools wie ERP- und Compliance-Systeme unterstützen bei Klassifikationen, automatisierten Prüfungen, Dokumentation und Reporting. Interne Kontrollsysteme und das Vier-Augen-Prinzip sichern die Funktionsfähigkeit und Nachvollziehbarkeit auch bei Vertretungen oder Ausfällen.

Qualifikation und Kompetenzrahmen

Für die Personalunion sind mindestens drei Jahre einschlägige Berufserfahrung in Zoll- oder Exportkontrollprozessen erforderlich. Fundierte Kenntnisse der relevanten Rechtsgrundlagen, internationalen Handelsregeln und Compliance-Tools bilden die Basis.

Die EU-Kommission (DG TAXUD) hat mit dem European Qualifications Framework (EQF) und dem Customs Competency Framework (CustCompEU) Kompetenzstufen für zoll- und exportkontrollrelevante Aufgaben definiert. Auch wenn dieser Rahmen nicht verbindlich ist, dient er als Orientierung für Schulungen, Auditfähigkeit und die operative Umsetzung. Kontinuierliche Fortbildung und Awareness-Schulungen sichern, dass die Personalunion auf Gesetzesänderungen, neue Sanktionsregelungen oder Umweltanforderungen flexibel reagieren kann.

Operative Umsetzung und Prozessintegration

Die Personalunion erfordert klare Festlegung von Aufgaben, Eskalationswegen und internen Kontrollmechanismen. Doppelprüfungen und Revisionssicherheit werden durch digitale Systeme gewährleistet, die Klassifikationen, Sanktionslistenprüfungen und Lieferantenerklärungen automatisiert prüfen. Reporting an die Geschäftsleitung umfasst operative Kennzahlen wie Durchlaufzeiten bei Genehmigungen, Prüfungen von Geschäftspartnern und Abweichungen von definierten Prozessen.

Praxisfälle verdeutlichen typische Risiken: Eine fehlerhafte TARIC-Klassifikation kann zu Zollnachzahlungen und Prüfungen führen, während unvollständige Sanktionslistenprüfungen potenzielle Embargoverstöße riskieren. Unternehmen berichten, dass die Integration von Lieferantenerklärungen und Sanktionslisten in einer Datenbank Risiken frühzeitig erkennbar macht und Korrekturmaßnahmen ermöglicht.

Schnittstellen und strategische Bedeutung

Die Personalunion greift in angrenzende Compliance-Bereiche ein, darunter Ursprungsregelungen, Sanktionskontrollen, Umweltvorschriften (REACH, ODS-Verordnung), strategische Rohstoffe (Seltene Erden) und internationale Rahmenbedingungen wie WTO, OSZE oder EU Green Deal.

Für Unternehmen ist die Personalunion strategisch relevant, da sie Ressourcen bündelt, Prozesse konsistent gestaltet und die operative Compliance stärkt. Der Ausfuhrverantwortliche wird ergänzend erwähnt, insbesondere zur Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und für Audits, ohne operative Verantwortung zu übernehmen.

Dokumentation, Audits und Nachweispflichten

Alle Maßnahmen, Klassifikationen, Prüfungen und Genehmigungen müssen revisionssicher dokumentiert werden. Interne Audits und BAFA-Prüfungen erfordern eine vollständige Nachvollziehbarkeit. Die Personalunion muss sicherstellen, dass Stellvertreterregelungen und Eskalationsmechanismen wirksam sind.

Die Rollen sind nicht persönlich haftbar für Verstöße, sofern die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen, Kontrollsysteme und Prüfungen nachweislich umgesetzt wurden.

Praxisorientierte Handlungsvorlagen

Unternehmen, die Risiken minimieren wollen, sollten die Personalunion durch klar definierte Prozesse, Rollenbeschreibungen, digitale Tools und strukturierte Schulungen operationalisieren. Lieferantendaten, Klassifikationen und Sanktionsprüfungen sollten integriert und automatisiert geprüft werden. Reporting-Kennzahlen sichern Transparenz, interne Kontrollsysteme gewährleisten die Nachvollziehbarkeit aller Entscheidungen. Der Ausfuhrverantwortliche wird lediglich als ergänzende gesetzliche Schnittstelle berücksichtigt.

Praxisfälle und Lessons Learned

Typische Herausforderungen betreffen fehlerhafte TARIC-Klassifikationen, unvollständige Lieferantendaten oder Sanktionsprüfungen. Erfolgreiche Unternehmen setzen auf integrierte Datenbanken, klare Rollendefinitionen, interne Kontrollen und digitale Tools, um die Personalunion effektiv zu operationalisieren und Risiken zu minimieren.

Fazit

Die Personalunion von Zollbeauftragtem und Exportkontrollbeauftragtem ermöglicht effiziente, konsistente und revisionssichere Compliance-Prozesse. Sie erfordert klare Rollenabgrenzung, fachliche Expertise, operative Disziplin, digitale Unterstützung und kontinuierliche Weiterbildung. Der Ausfuhrverantwortliche wird ergänzend als gesetzliche Schnittstelle betrachtet, ohne operative Verantwortung zu übernehmen. Praxisbeispiele zeigen, dass integrierte Systeme, interne Kontrollmechanismen und strukturierte Dokumentation entscheidend sind, um Risiken zu minimieren und die strategische Relevanz der Personalunion für Unternehmen zu sichern.

Was die SW Zoll‑Beratung jetzt leistet

Die effiziente, rechtsichere Zoll‑Abwicklung ist ein elementarer Baustein wirtschaftlichen Erfolgs. SW Zoll‑Beratung unterstützt mit klaren, verständlichen Lösungen – von der strategischen Bewertung über die operative Umsetzung bis zu Schulungen für Einkauf, Logistik und Compliance. Als agiler Full‑Service‑Partner sorgen wir persönlich, digital oder vor Ort für Stabilität in einem dynamischen Umfeld.

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Der Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) markiert einen zentralen Wendepunkt für den europäischen Außenhandel. Seit dem Beginn der Übergangsphase ist klar: Unternehmen, die Waren aus bestimmten emissionsintensiven Sektoren in die EU importieren, müssen künftig nicht nur Emissionsdaten melden, sondern ab 2026 auch CBAM‑Zertifikate erwerben, um die in den importierten Gütern enthaltenen CO₂‑Emissionen abzudecken.

Damit wird die präzise Ermittlung der Zertifikatskosten zu einem entscheidenden Baustein rechtskonformer und wirtschaftlich effizienter Importprozesse. Besonders anspruchsvoll ist dies, weil Kostenfaktoren wie Emissionswerte, Benchmarks, Standardwerte und Zertifikatspreise dynamisch und teils komplex miteinander verknüpft sind.

Dieser Beitrag zeigt strukturiert auf, wie Unternehmen die anfallenden CBAM‑Kosten fachgerecht kalkulieren, welche Datenquellen relevant sind und welche strategischen Maßnahmen dabei unterstützen, Kostenrisiken zu reduzieren.

Grundlagen: Woraus setzen sich CBAM‑Kosten zusammen?

Die Kosten für CBAM‑Zertifikate ergeben sich aus einer Kombination zentraler Einflussgrößen, die zusammen ein belastbares Kostenmodell bilden.

Grundlage des CBAM ist die Berechnung der sogenannten grauen Emissionen, also der Emissionen, die direkt und indirekt in der Herstellung eines Produkts entstanden sind. Diese müssen mit einem EU‑kompatiblen CO₂‑Preis abgeglichen werden.

Die CBAM‑Kosten ergeben sich im Kern aus folgender Formel:

CBAM-Kosten = (graue Emissionen – Benchmark‑Emissionen × CBAM‑Faktor) × Zertifikatspreis × Einfuhrvolumen

Ermittlung der benötigten Emissionsdaten

Für die Kostenkalkulation sind zwei Arten von Emissionsdaten relevant:

Verifizierte Echtdaten

Wenn Produzenten im Drittland ein geeignetes Monitoring‑System etabliert haben und die Emissionsdaten durch akkreditierte Prüfer bestätigt wurden, dürfen Importeure diese Echtdaten nutzen.

Diese Daten sind für Unternehmen wirtschaftlich vorteilhaft, weil sie typischerweise deutlich niedriger ausfallen als die veröffentlichten Standardwerte. Die Praxis zeigt: Die Differenzen können erheblich sein.

Standardwerte

Sind keine Echtdaten verfügbar, muss der Importeur zwingend auf von der EU veröffentlichte Standardwerte (DVO 2025/2621) zurückgreifen.

Diese Werte

• sind länder- und produktgruppenspezifisch,
• werden regelmäßig aktualisiert,
• beinhalten Sicherheitsaufschläge,
• bilden im Regelfall ein Worst‑Case‑Szenario, das zu höheren Kosten führt.

Die Nutzung von Standardwerten ist zulässig, führt aber zu einer weniger präzisen und häufig kostenintensiveren Budgetplanung.

Bedeutung der CBAM‑Benchmarks für die Kostenberechnung

Neben den Emissionswerten spielen EU‑Benchmarks (DVO 2025/2620) eine Rolle. Sie spiegeln wider, welche Emissionsmengen in EU‑Produktionsprozessen als effizient gelten.

Werden Produkte importiert, deren Produktionsprozesse als klimafreundlicher eingestuft werden, reduziert der Benchmark den Zertifikatsbedarf.

Der Vergleich zwischen Benchmark‑Emissionen und gemeldeten Emissionen ermöglicht eine faire Angleichung an Produktionsbedingungen innerhalb der EU.

So ermitteln Unternehmen ihre CBAM‑Zertifikatskosten

Die Praxis zeigt: Ein systematischer Ansatz erleichtert es, die Kosten strukturiert und belastbar zu kalkulieren.

Einzelne Schritte zur Kostenberechnung:

Für eine fundierte Berechnung empfiehlt sich folgendes Vorgehen:

• Festlegung der Emissionsdatenbasis:
  Entscheiden, ob verifizierte Echtdaten vorliegen oder Standardwerte genutzt werden müssen.
• Ermittlung der grauen Emissionen:
  Berechnen der Emissionen je Produkt und je Produktionsroute.
• Berücksichtigung der EU‑Benchmarks:
  Identifizieren der anzuwendenden Benchmark‑Werte.
• Ermittlung des CBAM‑Faktors:
  Der Faktor reduziert sich jährlich bis 2034 – parallel zum Auslaufen der kostenlosen Zuteilung im EU‑EHS.
• Ermittlung des Zertifikatspreises:
  Der Preis orientiert sich am Durchschnittswert der EUA‑Auktionen des jeweiligen Zeitraums.
• Berechnung des Zertifikatsbedarfs:
  Menge an Zertifikaten je Quartal und je Produkt bestimmen.
• Kostenkalkulation und Budgetbewertung:
  Finanzielle Auswirkungen evaluieren und strategische Entscheidungen vorbereiten.

Durch die nachvollziehbare Struktur ergeben sich klare Handlungspunkte, die sowohl für Budgetplanung, Einkauf als auch Compliance‑Management relevant sind.

Strategische Aspekte: Was beeinflusst CBAM‑Kosten zusätzlich?

Neben der rein technischen Berechnung spielen betriebswirtschaftliche und organisatorische Aspekte eine entscheidende Rolle:

• Lieferantenmanagement:
  Wie wahrscheinlich ist es, dass Echtdaten verifiziert bereitgestellt werden?
  Wie gut sind die Produzenten auf den Prüfprozess vorbereitet?
• Risikomanagement:
  Welche Kostenrisiken ergeben sich, wenn Standardwerte genutzt werden müssen?
• Kostenabsicherung:
  Welche Strategien sind sinnvoll, um Preisschwankungen bei Zertifikaten zu minimieren?
• Budgetierung:
  Wie sollten Rückstellungen angepasst werden?
• CBAM‑Zulassung & Registerprozesse:
  Wie sind Verantwortlichkeiten im Unternehmen organisiert?

Fazit: Aktives Kostenmanagement als Schlüssel zur Planungssicherheit

Der CBAM ist nicht nur ein Berichtsinstrument, sondern ein Mechanismus, der die Importkosten substantiell beeinflusst. Unternehmen, die frühzeitig transparente Prozesse etablieren, profitieren von:

• kalkulierbaren Importkosten,
• geringeren Compliance‑Risiken,
• strukturierten Abläufen gegenüber Lieferanten,
• mehr Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit.

Die präzise Ermittlung von CBAM‑Zertifikatskosten ist kein optionaler Schritt, sondern ein zentraler Erfolgsfaktor für eine nachhaltige, rechtskonforme und wirtschaftlich stabile Importstrategie.

Die SW Zoll-Beratung GmbH begleitet gemeinsam mit unserem Partner Kolum Unternehmen mit umfassendem Fachwissen, strategischem Blick und operativer Stärke durch alle Phasen des CBAM - von der Analyse Ihrer Betroffenheit über die Datenvalidierung bis hin zur Optimierung Ihrer Beschaffungs- und Absicherungsstrategien: Wir stehen zuverlässig an Ihrer Seite!

Für alle Fragen rund um CBAM, Zertifikatskosten und Ihre individuelle Situation stehen wir jederzeit beratend zur Verfügung.

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Autor: Tim Mayer - Leiter Training & Beratung

Die US-Re-Exportkontrolle ist ein komplexes, aber entscheidendes Regelwerk für international tätige Unternehmen.

In unserer Blogserie vermitteln wir die Grundlagen dieses Systems verständlich, praxisnah und rechtskonform. Ziel ist es, Verantwortlichen im Zoll- und Außenhandelsbereich eine fundierte Orientierung zu geben, um Risiken zu minimieren und Handlungssicherheit zu schaffen.

Die bisherigen Beiträge haben die zentralen Elemente der US-Re-Exportkontrolle systematisch aufgebaut:

Teil 1 legt die begriffliche Grundlage und erklärt, warum US-Re-Exportkontrolle auch außerhalb der USA relevant ist.

Teil 2 führt in das zentrale Regelwerk – die EAR – ein und zeigt, wie es strukturiert ist.

Teil 3 vertieft die praktische Anwendung der EAR, etwa bei der Klassifizierung von Gütern und der Lizenzprüfung.

Hinweis

In den folgenden Artikeln werfen wir einen Blick auf die juristischen Grundlagen der US-Export- und Reexportkontrollen und beleuchten zugleich ihre historische Entwicklung – von den Anfängen bis zu den heutigen Regelungen, die internationale Handelsbeziehungen und Sicherheitsinteressen prägen.

Im heutigen vierten Teil richten wir den Blick auf die gesetzliche Grundlage der EAR. Wir zeigen, wie sich die US-Re-Exportkontrolle vom Export Administration Act (EAA) über den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) hin zum Export Control Reform Act (ECRA) entwickelt hat – und welche Bedeutung diese Entwicklung für die Praxis hat.

FAQ – Ihre Fragen, unsere Antworten

Gilt der ECRA auch für Reexporte außerhalb der USA?
Ja – insbesondere bei US-Ursprungswaren, US-Technologie oder bei Verwendung US-gelisteter Komponenten.

Was unterscheidet ECRA und IEEPA?
Der ECRA ist ein dauerhaftes Exportkontrollgesetz, der IEEPA ein Notstandsgesetz mit breiter wirtschaftlicher Wirkung.

Welche Risiken bestehen bei Nichtbeachtung?
Neben empfindlichen Bußgeldern drohen Reputationsschäden, Lizenzentzug und Einschränkungen im internationalen Geschäft.

Vom EAA zur Übergangslösung: Die Rolle des IEEPA

Der Export Administration Act (EAA) von 1979 bildete über Jahrzehnte die gesetzliche Basis für die US-Exportkontrolle. Mit dem Auslaufen des EAA im Jahr 2001 entstand eine rechtliche Lücke, die durch den IEEPA geschlossen wurde ein Notstandsgesetz, das dem US-Präsidenten weitreichende wirtschaftliche Befugnisse in Krisensituationen einräumt.

Für die Praxis bedeutete dies:

• Die EAR blieben formal gültig, gestützt auf jährlich erneuerte Notstandserklärungen.
• Unternehmen mussten sich auf eine instabile Rechtsgrundlage verlassen.
• Compliance-Verantwortliche standen vor erhöhten Anforderungen hinsichtlich Risikobewertung und Dokumentation.

Der ECRA: Dauerhafte Stabilität für die Exportkontrolle

Mit dem Export Control Reform Act (ECRA) wurde 2018 eine dauerhafte gesetzliche Grundlage geschaffen. Der ECRA ist Teil des National Defense Authorization Act und ersetzt den EAA vollständig. Er enthält keine Sunset-Klausel und schafft damit langfristige Rechtssicherheit für die Anwendung der EAR.

Wesentliche Inhalte des ECRA:

• Stärkung der Kontrolle über „emerging and foundational technologies“,
• Präzisierung der Zuständigkeiten zwischen Behörden.
• Erweiterung der Durchsetzungsbefugnisse und Sanktionen bei Verstößen.

IEEPA bleibt relevant – als flankierendes Instrument

Trotz der Einführung des ECRA bleibt der IEEPA ein wichtiges Werkzeug der US-Regierung:

• Er dient als Grundlage für wirtschaftliche Sanktionen und Embargos,
• Er ergänzt den ECRA bei der Umsetzung außenpolitischer Maßnahmen,
• Er ermöglicht flexible Reaktionen auf internationale Krisenlagen.

Für die Exportpraxis bedeutet das:

Auch bei stabiler Gesetzeslage durch den ECRA müssen Unternehmen weiterhin Entwicklungen im Bereich US-Sanktionen und Notstandsmaßnahmen im Blick behalten.

SW Zoll-Beratung – Ihr Partner für US-Re-Exportkontrollrecht

Die Anforderungen des US-Re-Exportkontrollrechts sind komplex, extraterritorial und dynamisch und sie betreffen zunehmend auch deutsche Unternehmen, die mit US-Technologie, US-Komponenten oder US-Dienstleistern arbeiten.

Als SW Zoll-Beratung unterstützen wir Sie gezielt bei der rechtskonformen Umsetzung dieser Vorgaben mit Fachwissen, Erfahrung und einem klaren Blick für Ihre individuellen Geschäftsprozesse.

Unsere Leistungen im Bereich US-Re-Exportkontrolle umfassen:

• Analyse Ihrer Produkt- und Technologieketten hinsichtlich US-Bezug,
• Bewertung von Reexport-Sachverhalten nach EAR und ECRA,
• Unterstützung bei Klassifizierung und Lizenzprüfung,
• Entwicklung von Compliance-Strukturen, die US-Vorgaben integrieren,
• Schulungen und Sensibilisierung Ihrer Fachbereiche.

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Am 5. Februar 2026 wurde im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 27 das Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union veröffentlicht. Dieses Gesetz setzt die Vorgaben der Richtlinie (EU) 2024/1226 in deutsches Recht um und bildet den Kern der Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG, §§ 18, 19) sowie der 22. Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV).

Ziel der Veröffentlichung ist die Harmonisierung der Strafbarkeit und Sanktionen bei Verstößen gegen EU-Sanktionsmaßnahmen, die bislang in Deutschland und in der Europäischen Union unterschiedlich bewertet wurden. Für Unternehmen bedeutet dies verbindliche Pflichten, die operative, strategische und administrative Anpassungen erforderlich machen. Die Novelle erweitert die Strafbarkeit nicht nur auf vorsätzliche, sondern auch auf leichtfertige Verstöße und betont die Bedeutung robuster Compliance-Strukturen.

Zum Nachlesen

BGBl. 2026 I Nr. 27 vom 05.02.2026

Bundesgesetzblatt: BGBl. I

Typ: Gesetz

BGBl.-Nr.: 27

Veröffentlichungsdatum: 05.02.2026

Ausfertigungsdatum: 03.02.2026

Federführung: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

FNA: 7400-4, 7400-4-1, 315-24, 602-4, 26-12

Sachgebiet: Freiwillige Gerichtsbarkeit; Ausländerrecht; Zollverwaltung; Außenwirtschaft im Allgemeinen

GESTA: E018

Hintergrund der EU-Richtlinie 2024/1226

Die Richtlinie (EU) 2024/1226, verabschiedet am 24. April 2024 und veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union am 29. April 2024, verfolgt das Ziel, die Strafbarkeit von Verstößen gegen EU-Restriktivmaßnahmen europaweit zu harmonisieren. Sie definiert verbindliche Mindeststrafrahmen, legt Organisations- und Präventionspflichten für Unternehmen fest und schafft einen gemeinsamen Orientierungsrahmen für nationale Gesetzgeber.

Deutschland war verpflichtet, die Richtlinie bis zum 20. Mai 2025 in nationales Recht umzusetzen. Mit der 22. Änderung der AWV und der Novelle des AWG (§§ 18, 19), veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 27, wurden diese Vorgaben formell umgesetzt und die nationalen Regelungen zu Genehmigungspflichten, Bußgeldern und Ordnungswidrigkeiten konkretisiert.

Zum Nachlesen

Kerninhalte der Novelle für Unternehmen

Strafbarkeit

• Vorsätzliche Verstöße gegen EU-Restriktivmaßnahmen bleiben strafbar.
• Leichtfertige Verstöße, insbesondere bei Dual-Use-Gütern sowie Genehmigungs- oder Meldepflichten, sind nun ebenfalls strafbewehrt.
• Freiheitsstrafen für natürliche Personen bis zu drei Jahren möglich; Geldbußen für Unternehmen bis zu 40 Millionen Euro oder fünf Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
• Beruflich Verschwiegenheitsberechtigte (z. B. Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater) sind von bestimmten Jedermannspflichten ausgenommen.

Ordnungswidrigkeiten

• Verstöße gegen Melde- und Genehmigungspflichten können als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden.
• Die Höchstbußgelder wurden erheblich erhöht.
• Umsetzungspflichten greifen unmittelbar nach Veröffentlichung neuer EU-Sanktionslisten, wie im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 27 festgelegt; eine frühere Zweitagesfrist entfällt.

Personen- und Vermögenssanktionen

• Sofortige Sperrung von Vermögenswerten und Konten gelisteter Personen.
• Meldung an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und Zollbehörden.
• Verzögerungen von wenigen Tagen können als leichte Fahrlässigkeit bewertet werden, sind jedoch weiterhin ein Verstoß gegen die unmittelbare Umsetzungspflicht, wie in §§ 18, 19 AWG und der 22. AWV-Änderung im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 27 vorgesehen.

Operative, strategische und administrative Implikationen

Operativ

• Anpassung interner Kontrollprozesse für Exportkontrolle und Sanktionsprüfung.
• Einrichtung eines kontinuierlichen Monitorings der EU-Amtsblätter, UN-Sanktionslisten und nationaler Veröffentlichungen.
• Implementierung und Dokumentation von Freigabe- und Prüfschritten bei Exporten von Dual-Use- und Rüstungsgütern, wie im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 27 vorgesehen.

Strategisch

• Schaffung einer klaren Governance-Struktur für Sanktions-Compliance.
• Definition von Verantwortlichkeiten in der Geschäftsführung, inklusive Eskalations- und Entscheidungspfaden.
• Einbindung der Compliance-Strategie in die Unternehmensführung und Risikoanalyse.

Administrativ

• Dokumentation aller Entscheidungen, Prüfungen und Freigaben als Nachweis bei Kontrollen oder Ermittlungen.
• Schulungen für Mitarbeitende zu neuen Pflichten und Sanktionslisten.
• Erstellung eines Verzeichnisses der betroffenen Unternehmensbereiche und Tochtergesellschaften.

Auswirkungen auf Tochterunternehmen und Muttergesellschaften

• Tochtergesellschaften im EU-Ausland oder Drittländern, die in den Geltungsbereich der EU-Richtlinie fallen, unterliegen denselben Straf- und Ordnungswidrigkeitenregelungen wie die Muttergesellschaft.
• Muttergesellschaften tragen die Verantwortung für die Einrichtung, Überwachung und Kontrolle von Compliance-Strukturen in Tochterunternehmen, einschließlich:
  • Implementierung einheitlicher Sanktionsprüfungs- und Genehmigungsprozesse.
  • Einrichtung eines zentralen Monitoring- und Reporting-Systems.
  • Durchführung regelmäßiger Audits und Risikoprüfungen.
  • Sicherstellung der tagesaktuellen Umsetzung neuer EU- und UN-Sanktionslisten, wie im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 27 vorgegeben.

Novelle des AWG (§§ 18, 19) und 22. AWV-Änderung

• Definiert Straftaten und Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen Embargos, Restriktivmaßnahmen und Genehmigungspflichten.
• Vorsätzliche Verstöße, leichtfertige Missachtungen sowie Verstöße gegen Meldepflichten bei Dual-Use-Gütern sind strafbar.
• Die 22. AWV-Änderung konkretisiert die Genehmigungs- und Meldepflichten und integriert die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 27.
• Bußgelder für Unternehmen steigen auf bis zu 40 Mio. Euro oder fünf Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.

zum Nachlesen

Bedeutung des § 6a AWG (Treuhandverwaltung)

• Regelt die Einsetzung eines Treuhänders bei Unternehmen, die mit sanktionierten Personen oder Organisationen in Verbindung stehen.
• Ermöglicht, Vermögenswerte unter Treuhandverwaltung zu stellen, um rechtliche Risiken zu minimieren.
• Muttergesellschaften müssen sicherstellen, dass Tochtergesellschaften keine Geschäfte tätigen, die gegen EU- oder UN-Sanktionen verstoßen, wie im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 27 vorgeschrieben.

EU-Amtsblatt und UN-Sanktionslisten

• EU-Amtsblatt: Veröffentlichung neuer Sanktionslisten, Verordnungen und Richtlinien; Änderungen gelten unmittelbar, wie im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 27 festgelegt.
• UN-Sanktionslisten: Grundlage für EU- und nationale Maßnahmen. Alle in Deutschland tätigen Unternehmen müssen:
  • Geschäftspartner und Transaktionen prüfen.
  • Maßnahmen wie Kontosperrungen oder Meldungen an Behörden durchführen.
• Verzögerungen werden als Ordnungswidrigkeit oder Straftat gewertet.

Checkliste für Unternehmen

• Tägliche Überprüfung von EU-Amtsblättern und UN-Sanktionslisten.
• Anpassung interner Compliance-Handbücher an AWG-Novelle (§§ 18, 19) und 22. AWV-Änderung, veröffentlicht im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 27.
• Implementierung dokumentierter Freigabeprozesse für Dual-Use- und Rüstungsgüter.
• Schulung von Geschäftsführung und Mitarbeitenden.
• Einrichtung einer Zentralstelle für Monitoring und Reporting.
• Prüfung der Umsetzung in Tochtergesellschaften und Anpassung von Policies.
• Risikobewertung und Risikomatrix für neue Geschäftskontakte.
• Aktualisierung von Vertrags- und Lieferantenprüfungen.
• Dokumentation aller Entscheidungen als Beweislastnachweis.
• Regelmäßige interne Audits und externe Reviews.

Handlungsempfehlungen

• Aufbau einer risikobasierten Compliance-Struktur.
• Einführung eines täglichen Monitoring-Systems für Sanktionslisten.
• Integration der Compliance-Prozesse in das strategische Risikomanagement.
• Klare Eskalations- und Entscheidungspfade in Mutter- und Tochtergesellschaften.
• Kontinuierliche Schulungen und Awareness-Maßnahmen.

Fazit

Die Veröffentlichung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 27 markiert einen entscheidenden Schritt zur Harmonisierung der Strafbarkeit und Sanktionen bei Verstößen gegen EU-Restriktivmaßnahmen in Deutschland. Unternehmen müssen die neuen Anforderungen sofort operationalisieren, um Haftungsrisiken zu minimieren:

• Sofortige Umsetzung der Compliance- und Monitoring-Prozesse, insbesondere bei Dual-Use- und Rüstungsgütern.
• Integration in strategische Governance: klare Verantwortlichkeiten, Eskalationspfade und Risikomanagementsysteme.
• Zentrale Dokumentation und Schulung aller Mitarbeiter, um die Nachweisführung bei Behördenprüfungen zu sichern.
• Einbindung von Tochtergesellschaften und globalen Geschäftseinheiten, da die Novelle europaweit Wirkung entfaltet.
• Nutzung der Treuhandverwaltung (§ 6a AWG) zur Minimierung von Rechtsrisiken bei Geschäften mit sanktionierten Partnern.

Unternehmen, die diese Maßnahmen konsequent umsetzen, sichern nicht nur die Rechtskonformität, sondern stärken gleichzeitig ihre operative Resilienz gegenüber dynamischen internationalen Sanktionsregelungen.

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Dies ist der dritte Teil unserer Blogserie zur US-Re-Exportkontrolle.
Nach der Einführung in die Grundlagen und die Bedeutung der EAR werfen wir nun einen strukturierten Blick auf den Aufbau des Regelwerks. Die EAR sind in einzelne Abschnitte („Parts“) gegliedert, die jeweils einen bestimmten Bereich der Exportkontrolle regeln.

Um die Übersicht zu erleichtern, haben wir die Parts in thematische Gruppen unterteilt:

1. Grundlagen und Geltungsbereich

• Part 730 – Allgemeine Informationen (General Information)
  Einführung in die EAR, ihre Ziele und Zuständigkeiten.
• Part 732 – Anwendungsschritte (Steps for Using the EAR)
  Anleitung zur Prüfung, ob eine Genehmigung erforderlich ist.
• Part 734 – Geltungsbereich (Scope of the Export Administration Regulations)
  Definition, wann und für welche Vorgänge die EAR gelten.

2. Verbote, Produktlisten und Ausnahmen

• Part 736 – Allgemeine Verbote (General Prohibitions)
  Grundsätzliche Verbote, z. B. bei bestimmten Empfängern oder Nutzungen.
• Part 738 – Produktliste und Länderübersicht (Commerce Control List Overview and the Country Chart)
  Strukturierte Liste kontrollierter Güter und kritischer Länder.
• Part 740 – Ausnahmen von der Genehmigungspflicht (License Exceptions)
  Regelungen für genehmigungsfreie Exporte unter bestimmten Bedingungen.

3. Kontrollgründe, Endverwendungen und Embargos

• Part 742 – Gründe für Kontrollen (Control Policy – CCL Based Controls)
  Politische und sicherheitsbezogene Kontrollgründe.
• Part 743 – Besondere Meldepflichten (Special Reporting and Notification)
  Zusätzliche Informationspflichten bei bestimmten Produkten.
• Part 744 – Kontrolle von Empfängern und Verwendungen (Control Policy: End-user and End-use Based)
  Prüfung kritischer Endverwendungen und Empfänger.
• Part 745 – Chemiewaffenkonvention (Chemical Weapons Convention Requirements)
  Anforderungen im Zusammenhang mit chemischen Stoffen.
• Part 746 – Embargos und Sonderregelungen (Embargoes and Other Special Controls)
  Regelungen für Länder mit besonderen Handelsbeschränkungen.

4. Genehmigungsverfahren

• Part 748 – Lizenzantrag und Dokumentation (Applications, Procedures)
  Ablauf und Anforderungen für Genehmigungsanträge.
• Part 750 – Bearbeitung von Anträgen (Procedures for Processing License Applications)
  Prüfung und Entscheidung durch die zuständige Behörde.

5. Sonderregelungen und Exportabwicklung

• Part 754 – Versorgungsengpässe (Short Supply Controls)
  Maßnahmen für kritische Güter in Krisenzeiten.
• Part 756 – Einspruch und Überprüfung (Appeals)
  Möglichkeiten zur rechtlichen Überprüfung von Entscheidungen.
• Part 758 – Exportabwicklung (Export Clearance Requirements)
  Praktische Durchführung von Exporten und Dokumentationspflichten.

6. Boykotte, Dokumentation und Sanktionen

• Part 760 – Boykottbezogene Handelspraktiken (Restrictive Trade Practices or Boycotts)
  Umgang mit ausländischen Boykottforderungen.
• Part 762 – Aufbewahrungspflichten (Recordkeeping)
  Anforderungen zur Archivierung exportrelevanter Unterlagen.
• Part 764 – Durchsetzung und Sanktionen (Enforcement and Protective Measures)
  Maßnahmen bei Verstößen gegen die EAR.

7. Verwaltungsverfahren und Auslegungen

• Part 766 – Verwaltungsverfahren (Administrative Enforcement Proceedings)
  Ablauf von Verfahren bei Regelverstößen.
• Part 768 – Ausländische Verfügbarkeit (Foreign Availability)
  Bewertung der Verfügbarkeit von Gütern außerhalb der USA.
• Part 770 – Auslegungen (Interpretations)
  Erläuterungen zur Anwendung der Regelungen.

8. Begriffe und Produktklassifizierung

• Part 772 – Begriffsdefinitionen (Definitions of Terms)
  Erklärung zentraler Begriffe innerhalb der EAR.
• Part 774 – Commerce Control List (CCL)
  Detaillierte Liste aller kontrollierten Produkte und Technologien.

Die obige Gliederung basiert auf der offiziellen Struktur der Export Administration Regulations (EAR), wie sie vom Bureau of Industry and Security (BIS) veröffentlicht wurde.
Jeder Part erfüllt eine klar definierte Funktion innerhalb des Regelwerks von der Definition des Geltungsbereichs über Lizenzverfahren bis hin zu Sanktionen und Produktklassifizierung.
Diese Struktur hilft Unternehmen dabei, gezielt die für sie relevanten Regelungen zu identifizieren und umzusetzen.

Fazit

Die EAR sind ein umfassendes Regelwerk, das klar strukturiert ist und alle relevanten Aspekte der US-Exportkontrolle abdeckt. Die thematische Gliederung hilft dabei, sich gezielt mit den für das eigene Unternehmen relevanten Bereichen auseinanderzusetzen.

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Am 1. März 2026 tritt die Geldwäschemeldeverordnung erstmals in Kraft. Es handelt sich nicht um eine bloße Änderung bestehender Vorschriften, sondern um eine eigenständige, neue Verordnung, die die Meldung von Verdachtsfällen nach dem Geldwäschegesetz verbindlich regelt und präzisiert.

Bisher wurden Meldungen an die Financial Intelligence Unit (FIU) über das goAML-Portal elektronisch abgegeben. Die FIU ist die zentrale Meldestelle für Geldwäscheverdachtsfälle in Deutschland, die Meldungen analysiert, Risiken bewertet und relevante Informationen an Ermittlungsbehörden weiterleitet. Das goAML-Portal ist das elektronische Meldesystem, das sichere, standardisierte und nachvollziehbare Meldungen ermöglicht. Die neue Verordnung macht die Nutzung des Portals verbindlich.

Wesentliche Neuerungen der Verordnung

• Verbindliche elektronische Meldung über das goAML-Portal
• Reduzierte und praxisgerechtere Pflichtangaben
• Entfall der Möglichkeit der FIU, unvollständige Meldungen zurückzuweisen
• Anpassungen auf Grundlage der Stellungnahmen der Industrie- und Handelskammern

Unternehmen im Zoll- und Außenhandelsbereich müssen ihre Compliance-Prozesse prüfen und anpassen, um Verdachtsmeldungen korrekt einzureichen und Risiken zu minimieren.

Geldwäsche verstehen

Geldwäsche bezeichnet den Prozess, illegale Vermögenswerte in den regulären Wirtschaftskreislauf zu integrieren.

Drei Kernphasen

• Platzierung – Einschleusen illegaler Gelder in legale Kanäle
• Verschleierung – Nutzung komplexer Strukturen wie Offshore-Gesellschaften oder Briefkastenfirmen.
  • Offshore-Gesellschaften: Unternehmen in Steuerparadiesen wie Cayman Islands, British Virgin Islands, Jersey, Guernsey, Panama oder Luxemburg, oft genutzt zur Verschleierung von Eigentum oder Steuerpflichten.
  • Briefkastenfirmen: Firmen ohne operative Tätigkeit, dienen zur Verschleierung von Eigentumsverhältnissen oder Transaktionen.
  • Tipps zur Erkennung: unerklärte Eigentümerwechsel, mehrere Zwischenhändler ohne Substanz, abweichende Rechnungsadressen, komplexe Zahlungsströme, ungewöhnliche Handelsrechnungen.
• Integration – Rückführung der Mittel in den regulären Wirtschaftskreislauf

Praxisbeispiele für Zoll und Außenhandel

Umlagerungen in Zolllagern, Krypto-Transaktionen, Über- oder Unterfakturierung bei Exporten, Lieferungen über Offshore- oder Briefkastenfirmen, Handel mit Hochwertwaren wie Luxusgütern oder Edelmetallen.

Wer ist betroffen und wann?

Das Geldwäschegesetz gilt für eine breite Unternehmensgruppe: Finanzinstitute, Zahlungsdienstleister, Versicherungen, Rechtsanwälte, Steuerberater, Bauträger, Immobilienmakler, Glücksspielanbieter und Unternehmen im Außenhandel.

Auslöser für Pflichten

• Neue Geschäftsbeziehungen, die eine Know Your Customer-Prüfung (KYC) erfordern: Identifikation, Verifizierung und Risikobewertung von Geschäftspartnern, inklusive Prüfung wirtschaftlich Berechtigter, PEPs, Hochrisikoländern und Sanktionslisten.
• Verdacht auf illegale Vermögensherkunft (§ 43 GwG)
• Bargeld- oder grenzüberschreitende Zahlungen ab definierten Beträgen (Deutschland 10.000 Euro, EU-Vergleich 500–15.000 Euro je Land)

Hochrisikoländer und politisch exponierte Personen (PEPs)

• Länder: Afghanistan, Nordkorea, Iran, Syrien, Libyen, Jemen, Simbabwe, Myanmar
• PEPs: Amtsträger oder ehemalige Amtsträger, enge Angehörige oder Geschäftspartner, die ein höheres Geldwäscherisiko aufweisen

Prüfung von PEPs

• Definition anhand öffentlicher Quellen, Medien, Unternehmensstrukturen
• Risikoanalyse nach Herkunftsland, Art der Geschäftsbeziehung und Transaktionsvolumen
• Nutzung kommerzieller PEP-Datenbanken (z. B. World-Check, LexisNexis)
• Kontinuierliche Überwachung von Transaktionen, insbesondere bei Hochrisikoländern
• Dokumentation und, falls erforderlich, Meldung an die FIU

Wirtschaftlich Berechtigte & Transparenzregister

• Wirtschaftlich Berechtigte (§ 3 GwG): Personen mit letztendlicher Kontrolle oder Eigentum über ein Unternehmen
• Transparenzregister: Zentrales Register zur Offenlegung dieser Personen. Unternehmen müssen die Eintragungen aktuell halten, um Geldwäscherisiken zu minimieren

Praktische Checkliste

• Know Your Customer-Prüfungen (KYC): Geschäftspartner identifizieren, wirtschaftlich Berechtigte prüfen, PEP-Status und Hochrisikoländer beachten.
• PEP-Prüfung: Definition, Risikoeinstufung, Datenbanken nutzen, laufende Überwachung, Dokumentation.
• Verdachtsmeldungen über goAML-Portal: Pflichtangaben vollständig und korrekt ausfüllen.
• Bargeld- und grenzüberschreitende Zahlungen überwachen: Schwellenwerte beachten (Deutschland 10.000 €, EU-Vergleich 500–15.000 €).
• Hochrisikoländer beachten: Verstärkte Sorgfaltspflichten bei Transaktionen aus/in diese Länder.
• Offshore-Gesellschaften prüfen: Abgleich mit Transparenzregister, Eigentümerstruktur analysieren, Steuerparadiese wie Cayman Islands, Panama oder Luxemburg berücksichtigen.
• Briefkastenfirmen erkennen: Firmen ohne operative Tätigkeit erkennen, Zwischenschaltung überprüfen.
• Transparenzregister pflegen: Aktuelle Einträge aller wirtschaftlich Berechtigten sicherstellen.
• Komplexe Lieferstrukturen analysieren: Zahlungsströme nachvollziehen, mehrere Zwischenhändler prüfen, Plausibilität von Rechnungen und Lagerbewegungen kontrollieren.
• Schulungen und Dokumentation: Mitarbeiter sensibilisieren, Prozesse regelmäßig prüfen, interne Kontrollsysteme stärken.

Lage in Deutschland und aktuelle Zahlen

• Verdachtsmeldungen 2024: >265.000
• Analyseberichte: >87.000
• Krypto-bezogene Meldungen: ca. 3,3 %
• Trend: steigende Bedeutung von Kryptowerten, qualitative Verbesserung, internationale Ermittlungen
• Anteil am globalen Geldwäschevolumen: ca. 3 % des BIP, 17 % des EU-Gesamtvolumens

Fazit: Geldwäscheprävention als strategischer Erfolgsfaktor

Die Geldwäschemeldeverordnung 2026 verdeutlicht, dass Compliance kein bürokratischer Aufwand, sondern strategischer Wettbewerbsvorteil ist. Unternehmen, die Prozesse frühzeitig anpassen, sichern sich Rechtskonformität, Transparenz und wirtschaftliche Stabilität.

Kernaussagen

• Know Your Customer-Prüfungen, wirtschaftlich Berechtigte und PEP-Prüfung sind zentral
• Bargeld- und grenzüberschreitende Zahlungen ab Schwellenwerten prüfen und melden
• Hochrisikoländer, Offshore-Gesellschaften, Briefkastenfirmen und komplexe Lieferstrukturen erfordern verstärkte Sorgfalt
• Transparenzregister und goAML-Portal sind unverzichtbar

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Über viele Jahre konnten Schweizer Unternehmen im grenznahen Bereich eigene Zollanmeldungen in Deutschland abgeben, obwohl sie nicht in der EU ansässig sind. Diese Praxis wurde nicht nur für Lieferungen nach Deutschland genutzt, sondern auch, um durch geschickte Gestaltung – insbesondere über das 42er‑Verfahren (steuerbefreite Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung) – Waren für den gesamten EU‑Binnenmarkt einzuführen, ohne dass ein EU‑ansässiger Importeur auftreten musste.

Damit konnten Schweizer Unternehmen Zollprozesse eigenständig steuern, logistisch optimieren und ihren EU‑Kunden ein attraktives DDP‑Modell anbieten: Die Ware wurde vollständig verzollt und einfuhrumsatzsteuerbefreit in die EU geliefert, ohne dass der EU‑Kunde operativ in die Importprozesse eingebunden war.

Was sich nun ändert – und warum die Praxis endet

Mit CBAM endet diese Praxis für CBAM‑Waren:

Einige grenznahe Zollstellen informierten in einem Schreiben an betroffene Unternehmen, dass ab dem 02.02.2026 Zollanmeldungen mit Waren, die unter die CBAM-VO fallen, und bei denen der Anmelder nicht in einem EU-Mitgliedstaat ansässig ist, zurückgewiesen werden.

Der Einführer muss in der EU ansässig sein; ist dies nicht der Fall, kann nur ein indirekter Zollvertreter in der EU handeln – und dieser muss selbst zugelassener CBAM‑Anmelder sein. Damit wird diese praktikable Lösung faktisch abgeschnitten; DDP‑Lieferungen durch Schweizer Unternehmen ohne EU‑Einführer bzw. ohne zugelassenen indirekten Vertreter sind nicht mehr zulässig.

Die 50‑Tonnen‑De‑minimis‑Schwelle befreit EU‑ansässige Einführer zwar grundsätzlich von CBAM‑Pflichten; indirekte Zollvertreter benötigen jedoch unabhängig von der Menge eine Zulassung – damit werden Zertifikate ab dem ersten Kilogramm relevant. Eine praktikable Alternative ist, dass der EU‑Warenempfänger selbst als Einführer auftritt und die Schwelle ggf. nutzt.

Warum die 50‑t‑Schwelle Schweizer Lieferanten kaum noch hilft

Viele Schweizer Lieferanten beriefen sich bislang darauf, unter 50 t/Jahr zu bleiben – und sahen sich daher praktisch entlastet. Das ändert sich grundlegend, sobald wegen der EU‑Ansässigkeit ein indirekter Vertreter eingeschaltet wird.

Zur Verdeutlichung der Systematik dient folgender Kontext:
Die De‑minimis‑Schwelle bezieht sich auf den Einführer; indirekte Zollvertreter benötigen die Zulassung immer, d. h. auch bei Kleinstmengen. Tatsächlich wird dadurch die Schwelle ausgehebelt, wenn Schweizer Unternehmen nicht (mehr) selbst als Einführer auftreten dürfen. In dieser Konstellation werden CBAM‑Zertifikate ab dem ersten Kilogramm relevant – und zwar beim handelnden indirekten Vertreter.

Eine Alternative besteht darin, dass der EU‑Warenempfänger die Einfuhr selbst vornimmt. Bleibt dessen Jahresgesamtmenge an CBAM‑Waren unter 50 t, greifen die Erleichterungen weiterhin – unter Beachtung der ordnungsgemäßen Zollanmeldung (inkl. TARIC‑Codierungen) und der DEHSt‑Vorgaben.

Was die SW Zoll‑Beratung jetzt leistet

Die effiziente, rechtsichere Zoll‑Abwicklung ist ein elementarer Baustein wirtschaftlichen Erfolgs. SW Zoll‑Beratung unterstützt mit klaren, verständlichen Lösungen – von der strategischen Bewertung über die operative Umsetzung bis zu Schulungen für Einkauf, Logistik und Compliance. Als agiler Full‑Service‑Partner sorgen wir persönlich, digital oder vor Ort für Stabilität in einem dynamischen Umfeld.

Sie erhalten bisher Waren DDP von Ihren Schweizer Lieferanten? Dieser kann es nun kurzfristig nicht mehr, sodass Sie den Import selbst stemmen müssen? Sprechen Sie uns an!

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Autor: Tim Mayer - Leiter Training & Beratung