Am 8. September 2025 hat die Europäische Kommission eine überarbeitete Fassung der häufig gestellten Fragen (FAQs) zu den Russland-Sanktionen veröffentlicht. Der Leitfaden bezieht sich auf die Verordnungen (EU) Nr. 833/2014 und (EU) Nr. 269/2014 und dient als praxisorientierte Hilfestellung für Unternehmen, Finanzinstitute und andere Akteure im europäischen Außenhandel.
Die Aktualisierung soll die rechtskonforme Umsetzung der EU-Sanktionsmaßnahmen vereinfachen und bestehende Unklarheiten in der täglichen Praxis reduzieren.

Zentrale Themen der überarbeiteten FAQ

Der neue Leitfaden bietet eine strukturierte Zusammenstellung zu zahlreichen praktischen Fragen, die sich aus der Anwendung der Russland-Sanktionen ergeben.

Zu den behandelten Schwerpunkten gehören:

• Bankkonten und FinanztransaktionenDetaillierte Hinweise, wann und unter welchen Voraussetzungen Finanzinstitute Konten russischer Staatsangehöriger oder Unternehmen mit Russlandbezug einschränken dürfen.
• Warenlieferungen und Transit über Russland
  Klärung, in welchen Fällen der Transport von Gütern über russisches Territorium in Drittländer zulässig ist, insbesondere bei nicht gelisteten Gütern.
• Exportbeschränkungen nach Anhang VII und XXIII der Verordnung (EU) 833/2014
  Übersicht der aktuell von Ausfuhrverboten betroffenen Produktgruppen und kritischer Komponenten.
• Sorgfaltspflichten und Due-Diligence-Prüfungen
  Beschreibung der erforderlichen internen Prüfmechanismen bei Geschäftspartnern mit russischen Beteiligungen oder indirekten Verflechtungen.
• Technische Unterstützung und Vermittlungsleistungen
  Präzisierung der Abgrenzung zwischen zulässiger technischer Hilfe und verbotenen Unterstützungsleistungen.
• Wertpapiere und Finanzinstrumente mit Russland-BezugErläuterung, unter welchen Bedingungen Fonds, Anleihen oder Beteiligungen gehandelt oder neu aufgelegt werden dürfen.
• Umgehungshandlungen („wissentlich und mit Absicht“)Definition und Beispiele zur Bewertung möglicher Umgehungsrisiken, insbesondere bei komplexen Lieferketten oder Zwischenhändlern.

Einbindung in betriebliche Compliance- und Sanktionsprozesse

Die aktualisierten FAQs verdeutlichen, dass eine systematische Exportkontroll-Compliance entscheidend bleibt, um Haftungsrisiken und Reputationsschäden zu vermeiden.
Unternehmen sollten die neuen Leitlinien insbesondere nutzen, um:

• ihre internen Kontrollsysteme (Internal Compliance Programmes, ICP) an die EU-Vorgaben anzupassen,
• Prüfprozesse in ATLAS, EZT-Online oder internen Zollsystemen zu harmonisieren,
• Lieferketten-Screenings auf indirekte Russland-Bezüge auszuweiten,
• und die Verantwortlichkeiten zwischen Zoll, Recht, Einkauf und Vertrieb klar zu strukturieren.

Für Zollverantwortliche ist die enge Abstimmung zwischen Exportkontrolle, Ursprungsprüfung, Zollwertermittlung und Sanktionslistenprüfung von besonderer Bedeutung.
Die FAQs bieten wertvolle Orientierung, um diese Schnittstellen operativ abzusichern und den Dokumentationsaufwand im Rahmen von Außenhandelsprüfungen zu reduzieren.

Bedeutung für die Zoll- und Außenhandelspraxis

Die Veröffentlichung unterstreicht die Dynamik des europäischen Sanktionsrechts und seine enge Verbindung zu zollrechtlichen Prozessen.
Insbesondere bei Ausfuhranmeldungen, indirekten Reexporten oder Transitvorgängen ist sicherzustellen, dass keine Verstöße gegen die EU-Sanktionsverordnungen entstehen.
Die FAQs leisten hier einen wichtigen Beitrag, indem sie konkrete Auslegungs- und Anwendungsbeispiele bieten, die im täglichen Geschäft helfen, Risiken frühzeitig zu erkennen.

Fazit und Handlungsempfehlung

Mit der Aktualisierung der FAQs stärkt die EU-Kommission die Rechtssicherheit für Unternehmen, die im internationalen Handel tätig sind.
Die Leitlinien dienen als praktisches Nachschlagewerk und sollten integraler Bestandteil jedes internen Exportkontrollsystems sein.

Regelmäßige Überprüfung, Anpassung und Schulung der internen Prozesse ist unerlässlich, um auf Änderungen im Sanktionsrecht schnell reagieren zu können.
Eine enge Zusammenarbeit zwischen Zollabteilung, Compliance, Einkauf und Vertrieb bleibt der Schlüssel zu einer rechtssicheren Umsetzung.

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Unternehmen im Außenhandel müssen jetzt besonders auf Eigentümerstrukturen achten. Neue US-Vorschriften erweitern die Exportkontrolle und können selbst indirekt Beteiligte erfassen – ein hohes Risiko für Verstöße ohne rechtzeitige Compliance-Maßnahmen.

Die US-Exportkontrolle unterliegt ständigen Anpassungen, um sicherheitsrelevante Risiken im internationalen Handel zu steuern. Seit dem 30. September 2025 gilt die sogenannte 50%-Rule nun auch für Unternehmen, die zu mindestens 50 % im Eigentum einer Entität stehen, die auf der US Entity List (EL) oder der Military End-User List (MEUL) geführt wird.

Diese Regel hat erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen weltweit, insbesondere für jene, die US-Produkte importieren oder in ihren Lieferketten verarbeiten. Dabei unterscheiden sich EU- und US-Vorschriften teilweise deutlich: Während die EU keine direkte 50%-Regel kennt, gelten in den USA strikte Eigentumsbeteiligungsprüfungen. Unternehmen mit internationaler Lieferkette müssen beide Regelwerke berücksichtigen.

Grundlagen: EL und MEUL verstehen – Warum diese Listen entscheidend sind

• Entity List (EL): Eine Liste von Unternehmen, Organisationen oder Personen, die besonderen Exportkontrollen unterliegen. US-Unternehmen benötigen für den Handel mit diesen gelisteten Entitäten spezielle Exportgenehmigungen.

• Military End-User List (MEUL): Enthält Unternehmen oder Personen, die militärische Endverwendungen für US-Produkte betreiben. Der Handel mit diesen Einträgen unterliegt strengen Genehmigungspflichten.

Die 50%-Rule erweitert die Reichweite der Exportbeschränkungen: Tochtergesellschaften, Joint Ventures oder Beteiligungen, die zu mindestens 50% einer gelisteten Entität gehören, unterliegen denselben Beschränkungen wie die Muttergesellschaft.

Praktische Auswirkungen: Risiken frühzeitig erkennen und vermeiden

Erweiterte Screening-Pflichten – Sorgfalt zahlt sich aus

Standardmäßige Sanktionslistenprüfungen erkennen nur direkt gelistete Unternehmen. Unternehmen müssen daher:

• die Eigentümerstruktur ihrer Geschäftspartner analysieren
• prüfen, ob Muttergesellschaften auf EL oder MEUL stehen
• bei Beteiligungen von 50 % oder mehr Genehmigungspflichten einhalten

Komplexe Beteiligungsstrukturen – Verborgene Risiken identifizieren

Internationale Joint Ventures und verschachtelte Eigentumsverhältnisse erhöhen das Risiko unbeabsichtigter Verstöße. Eine lückenlose Analyse sämtlicher Beteiligungsketten ist essenziell.

Compliance-Anpassungen – Prozesse effizient gestalten

Um Risiken zu minimieren, sollten Unternehmen:

• automatisierte Screening-Systeme einsetzen
• Prozesse für Genehmigungen und Reporting anpassen
• Schulungen für Mitarbeiter durchführen, um Risiken frühzeitig zu erkennen

Praxisbeispiel

Ein deutsches Unternehmen importiert elektronische Bauteile aus den USA. Ein direkter Geschäftspartner ist nicht gelistet, gehört jedoch zu 60 % einer auf der EL stehenden US-Firma. Ohne die Prüfung der Eigentümerstruktur würde das Unternehmen die Genehmigungspflicht übersehen und ein Risiko für Verstöße eingehen. Mit einem systematischen Screening erkennt das Unternehmen die Beteiligung und beantragt rechtzeitig die notwendige Exportgenehmigung.

Strategische Compliance-Lösungen: Sicher, effizient und praxisnah

Die 50%-Rule sollte integraler Bestandteil der Compliance-Strategie sein:

• Regelmäßige Eigentümerprüfungen: Frühzeitige Identifikation gelisteter Muttergesellschaften.
• Automatisierte Sanktionslisten-Tools: Effiziente und kontinuierliche Risikoüberwachung.
• Dokumentierte Prozesse und Schulungen: Sicherstellung der rechtlichen Anforderungen und Sensibilisierung der Mitarbeiter.

Vorteile der Zusammenarbeit mit SW Zoll-Beratung: Effizienz und Kostenvorteile

• Rechtsichere Umsetzung: Alle Compliance-Anforderungen werden praxisnah abgebildet.
• Strategische Beratung: Unterstützung bei komplexen Beteiligungsstrukturen und internationalen Lieferketten, wodurch Unternehmen Verzögerungen und teure Genehmigungsfehler vermeiden.
• Schulungen und Weiterbildung: Fachkräfte bleiben auf dem neuesten Stand der US-Exportkontrolle.
• Flexibilität: Beratung vor Ort, digital oder in Kombination – abgestimmt auf individuelle Unternehmensanforderungen.
• Internationale Orientierung: Erfahrung im Umgang mit EU- und US-Vorschriften sichert rechtskonformes Handeln global.

Partnerschaftliche Unterstützung

In Zusammenarbeit mit unserem Kooperationspartner Trustnet.Trade können Unternehmen zusätzlich auf umfassende digitale Lösungen für Sanktionslisten- und Beteiligungsprüfungen zugreifen. Diese Kooperation ergänzt die Beratung von SW Zoll-Beratung um innovative Technologien für noch mehr Effizienz und Rechtssicherheit.

Fazit: Rechtssicher, effizient und zukunftsfähig handeln

Die Erweiterung der 50%-Rule für EL- und MEUL-Einträge verdeutlicht die zunehmende Komplexität der US-Exportkontrolle. Unternehmen müssen Eigentümerstrukturen genau prüfen, Compliance-Prozesse anpassen und Risiken aktiv managen. Wer frühzeitig handelt, minimiert nicht nur rechtliche Risiken, sondern sichert gleichzeitig operative Effizienz und wirtschaftliche Stabilität.

Compliance ist kein optionaler Prozess sie ist ein strategischer Wettbewerbsvorteil. Unternehmen, die jetzt systematisch handeln, schützen sich vor Sanktionen, sparen Kosten und stärken ihre Position im internationalen Handel.

Die Expertise von SW Zoll-Beratung unterstützt Unternehmen dabei, die 50%-Rule effizient umzusetzen von operativer Abwicklung über strategische Beratung bis zu maßgeschneiderten Schulungen. Rechtssichere, effiziente und zukunftsfähige Lösungen im internationalen Außenhandel sind damit gewährleistet.

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Mit der geplanten Reform des EU-Zollkodexes und der Einführung einer zentralen EU-Zollbehörde verfolgt die Europäische Kommission das Ziel, die Zollabwicklung in Europa grundlegend zu modernisieren. Ein zentrales Element dieser Reform ist der EU Customs Data Hub – eine datenbasierte, eventgesteuerte Plattform, die die Zollprozesse vereinheitlichen, automatisieren und effizienter gestalten soll.

In diesem Zusammenhang hat die Arbeitsgemeinschaft für wirtschaftliche Verwaltung e.V. (AWV) ein Fachpapier mit dem Titel „Daten als Schlüssel zum kontrollierten Warenverkehr“ veröffentlicht. Die AWV versteht sich als bundesweites Netzwerk für Digitalisierung und Bürokratieentlastung und entwickelt praxisnahe Antworten auf aktuelle Herausforderungen administrativer Prozesse. Ziel der Veröffentlichung ist es, den konzeptionellen Ansatz des EU Customs Data Hub aus technischer und operativer Sicht zu analysieren, Chancen und Risiken zu bewerten und erste Ideen für eine realistische Umsetzung zu formulieren.

Die AWV-Projektgruppe „EU Customs Data Hub“ setzt sich aus erfahrenen Fachleuten des europäischen Zollwesens zusammen und verfolgt das Ziel, die Auswirkungen der Reform auf Wirtschaft und Verwaltung ganzheitlich zu beleuchten. Dabei werden insbesondere die Potenziale für eine strategische Neuausrichtung des europäischen Zollraums sowie die Anforderungen an eine zukunftsfähige IT-Infrastruktur herausgearbeitet.

Warum ein EU Customs Data Hub?

Die derzeitige Zolllandschaft in Europa ist geprägt von nationalen IT-Systemen, unterschiedlichen Rechtsauslegungen und fragmentierten Datenflüssen. Diese Struktur führt zu Ineffizienzen, erhöhtem Kontrollaufwand und einer hohen Anfälligkeit für Betrug. Der EU Customs Data Hub soll diese Herausforderungen adressieren, indem er als zentrale, eventgesteuerte Datenplattform agiert, die alle relevanten Akteure miteinander vernetzt und eine intelligente, automatisierte Verarbeitung zollrelevanter Informationen ermöglicht.

Die Kernfunktionen des Data Hubs

Der EU Customs Data Hub soll vier zentrale Funktionen erfüllen:

• Zollabfertigung: Digitale Unterstützung bei Kontrollmaßnahmen, Steuererhebung und der Anwendung besonderer Verfahren
• Konnektivität: Echtzeit-Datenaustausch zwischen Wirtschaft, Behörden und Logistiksystemen
• Zusammenarbeit: Integration aller relevanten Behörden zur gemeinsamen Entscheidungsfindung
• Data Excellence: Nutzung von Big Data und KI zur Risikoanalyse und Transparenz in Lieferketten

Besonders im E-Commerce-Sektor besteht dringender Handlungsbedarf, da hier die Kontrollmechanismen bislang nur eingeschränkt greifen.

Technische und organisatorische Säulen der Lösung

Die Umsetzung des Data Hubs basiert auf vier technischen Säulen:

• Datensicherheit und Betrieb: Schutz sensibler Daten durch moderne Sicherheitskonzepte.
• Datenmodell und Verknüpfung: Entwicklung flexibler Datenstrukturen zur Integration externer Informationen.
• Verarbeitung und Lebenszyklus: Ereignisbasierte Datenverarbeitung mit hoher Automatisierung.
• Datenaustausch: Effiziente Schnittstellen für die Datenbereitstellung und -abfrage.

Diese Säulen müssen durch klare technische Konzepte, eine durchdachte Migrationsstrategie und die Berücksichtigung nationaler Besonderheiten ergänzt werden.

Prinzipien für eine erfolgreiche Umsetzung

Die Projektgruppe der AWV identifiziert sechs zentrale Prinzipien für die Realisierung des Data Hubs:

• Höchste Automatisierung: Minimierung manueller Eingriffe.
• Daten aus erster Hand: Direkte Anbindung der Datenquellen.
• Einsatz von KI: Unterstützung bei Datenanalyse und Entscheidungsfindung.
• Gemeinsame Datenräume: Zusammenführung von privaten und öffentlichen Daten.
• Modularität und Serviceorientierung: Flexible Architektur für nachhaltige Weiterentwicklung.
• Sorgfältige Migration: Schrittweise Einführung mit Pilotprojekten.

Diese Prinzipien bilden die Grundlage für eine zukunftsfähige Zoll-IT-Infrastruktur in Europa.

Herausforderungen und Lösungsansätze

Die größte Herausforderung liegt in der Verknüpfung heterogener Datenquellen. Wirtschaftsbeteiligte liefern Informationen in unterschiedlichen Formaten, die bislang manuell in zollrechtliche Strukturen überführt werden. Ein intelligentes Mapping zwischen externen Handelsdaten und internen Zollmodellen ist erforderlich – idealerweise unterstützt durch künstliche Intelligenz.

Auch die Identifikation zusammengehöriger Datenströme stellt eine Hürde dar. Konzepte wie die MRN oder UCR sind hilfreich, aber nicht immer praktikabel. KI-basierte Verknüpfungsmechanismen könnten hier neue Wege eröffnen, vorausgesetzt es steht eine ausreichend große und qualitativ hochwertige Datenbasis zur Verfügung.

Ausblick: Pilotprojekte und Zusammenarbeit als Schlüssel

Die Einführung des EU Customs Data Hub ist ein langfristiges Vorhaben, das technisches Know-how, rechtliche Expertise und wirtschaftliches Verständnis vereint. Nur durch interdisziplinäre Zusammenarbeit, offene Diskussionen und praxisnahe Pilotprojekte kann das volle Potenzial dieser Reform ausgeschöpft werden.

Zum Nachlesen

• AWV-Paper: Daten als Schlüssel zum kontrollierten Warenverkehr (1.47 MB)

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Autor: Tim Mayer - Leiter Training & Beratung

Seit der Einführung von NCTS Phase 5 zu Jahresbeginn 2025 gelten neue verbindliche Regeln für das Versandverfahren. Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die Nutzung von Zolltarifnummern: Nationale Sammelzolltarifnummern sind im Versandverfahren nicht mehr zulässig, auch wenn sie im Ausfuhrverfahren weiterhin verwendet werden dürfen.

Was bedeutet das konkret?

Nationale Sammelnummern des Kapitels 99 wurden bislang genutzt, um bestimmte Warenzusammenstellungen unter einer einzigen Nummer zu deklarieren. Diese Praxis ist im Versandverfahren vollständig ausgeschlossen.

In der ATLAS-Teilnehmerinformation 0702/25 wurde bereits klargestellt:

• Jede Warenposition muss mit einer sechsstelligen Zolltarifnummer (HS-Code) angegeben werden.
• Nationale Sammelnummern sind nicht erlaubt, auch wenn sie zuvor im Ausfuhrverfahren genutzt wurden.

Warum erfolgte diese Änderung?

Die EU verfolgt mit NCTS Phase 5 das Ziel einer harmonisierten und digitalisierten Zollabwicklung. Einheitliche Standards sollen die Sicherheit im Warenverkehr erhöhen und die Nachverfolgbarkeit verbessern. Nationale Sonderregelungen wie Sammelnummern passen nicht mehr in dieses Konzept.

Praktische Auswirkungen für Unternehmen

Unternehmen müssen ihre Zollprozesse anpassen, wenn die Waren in Versandverfahren transportiert werden. Dies ist i.d.R. im Landverkehr der Fall. Hierbei muss sichergestellt werden, dass für jede Warenposition eine korrekte Einreihung vorgenommen wurde.

Fehlerhafte Angaben bzw. die weitere Verwendung von Sammelzolltarifnummern führen in der Regel zu Verzögerungen und vermeidbaren Rückfragen. Eine proaktive Anpassung ist daher unerlässlich.

Zum Nachlesen

• ATLAS-Teilnehmerinformation 0702/25 (146.27 KB)

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Autor: Tim Mayer - Leiter Training & Beratung

Die präzise Einstufung von Produkten im Rahmen der US-Exportkontrolle ist ein zentraler Bestandteil rechtskonformer und effizienter Zollprozesse. Die sogenannte Commodity Jurisdiction (CJ) spielt dabei eine Schlüsselrolle. Sie entscheidet darüber, ob ein Produkt unter die Zuständigkeit des US-Außenministeriums (ITAR) oder des US-Handelsministeriums (EAR) fällt mit weitreichenden Folgen für Genehmigungspflichten, Exportstrategien und Compliance-Risiken.

Relevanz für Unternehmen im internationalen Handel

Unternehmen, die US-Komponenten, Technologien oder Software in ihre Produkte integrieren, sind unmittelbar von der CJ betroffen.

Eine unklare Einstufung kann zu:

• Verzögerungen bei der Exportabwicklung
• Rechtsunsicherheit in der Lieferkette
• Bußgeldern und Reputationsrisiken

führen. Die Commodity Jurisdiction schafft Klarheit und ermöglicht eine verlässliche Planung internationaler Geschäftsprozesse.

Systematik der Commodity Jurisdiction

Die CJ ist ein formelles Verfahren zur Feststellung der Zuständigkeit für ein Produkt. Es wird bei der Directorate of Defense Trade Controls (DDTC) eingereicht und unter Einbeziehung weiterer US-Behörden geprüft. Ziel ist die eindeutige Zuordnung zu ITAR oder EAR.

Ablauf des Verfahrens

• Technische Analyse: Prüfung der Produktmerkmale und Herkunft
• Antragstellung: Einreichung bei der DDTC mit vollständiger Dokumentation
• Behördenabstimmung: Beteiligung von DDTC, BIS und ggf. weiteren Stellen
• Entscheidung: Schriftliche Einstufung mit bindender Wirkung

Compliance-Risiken bei fehlender Commodity Jurisdiction

Die Nichtbeachtung oder fehlerhafte Einschätzung der Commodity Jurisdiction birgt erhebliche Compliance-Risiken. Unternehmen, die Produkte mit US-Bezug exportieren, ohne deren regulatorische Einstufung eindeutig zu klären, setzen sich potenziellen Verstößen gegen das US-Exportkontrollrecht aus.

Dies kann zu schwerwiegenden Konsequenzen führen:

• Verstöße gegen ITAR oder EAR mit strafrechtlichen Folgen
• Bußgelder in Millionenhöhe durch US-Behörden
• Ausschluss von Exportmärkten oder Verlust von US-Geschäftspartnern
• Reputationsschäden durch öffentlich gewordene Compliance-Verstöße
• Haftungsrisiken für Geschäftsführung und Zollverantwortliche

Insbesondere in komplexen Lieferketten mit Dual-Use-Gütern oder militärisch nutzbaren Komponenten ist die Commodity Jurisdiction ein zentrales Instrument zur Absicherung der Exportprozesse. Eine frühzeitige und fundierte Einstufung schützt nicht nur vor Sanktionen, sondern stärkt auch die Position gegenüber Geschäftspartnern und Behörden.

US-Reexportkontrolle und extraterritoriale Wirkung

Ein zentrales Merkmal des US-Exportkontrollrechts ist seine extraterritoriale Anwendung. Das bedeutet: Die Vorschriften der Export Administration Regulations (EAR) und der International Traffic in Arms Regulations (ITAR) gelten nicht nur für Exporte aus den USA, sondern auch für Reexporte und bestimmte Transaktionen außerhalb der Vereinigten Staaten – sofern US-Güter, -Technologien oder -Software betroffen sind.

Reexportkontrolle nach EAR

Die EAR regeln nicht nur den Export, sondern auch den Reexport von US-Ursprungswaren aus einem Drittland in ein weiteres Drittland. Dabei gelten dieselben Genehmigungspflichten wie beim ursprünglichen Export aus den USA. Auch für nicht-US-Produkte gelten die EAR, wenn bestimmte Schwellenwerte an US-Komponenten oder -Technologie überschritten werden (sog. de minimis-Regelungen).

Foreign Direct Product Rule (FDP)

Die Foreign Direct Product Rule unterstellt auch im Ausland hergestellte Produkte der US-Kontrolle, wenn diese unter Verwendung von US-Technologie oder -Software gefertigt wurden. Dies betrifft insbesondere Hochtechnologiebranchen wie Halbleiter, Telekommunikation oder Luftfahrt.

Extraterritoriale Durchsetzung

Die USA beanspruchen das Recht, Verstöße gegen ihre Exportkontrollvorschriften weltweit zu verfolgen unabhängig vom Sitz des Unternehmens. Verstöße können zu hohen Geldbußen, Verlust von Exportprivilegien oder strafrechtlicher Verfolgung führen.

Praxisbeispiel: Sensorsystem mit US-Komponenten

Ein Unternehmen entwickelt ein Sensorsystem für industrielle Anwendungen. Eine integrierte US-Komponente weist potenzielle militärische Nutzbarkeit auf. Ohne CJ-Antrag bleibt unklar, ob ITAR oder EAR gelten. Die Folge: Unsicherheit bei der Exportgenehmigung und potenzielle Verstöße gegen US-Recht.

Durchführung eines CJ-Verfahrens ermöglicht eine klare Einstufung. Fällt die Komponente unter EAR, sind die Genehmigungspflichten deutlich geringer und die Exportabwicklung kann effizient gestaltet werden.

Strategische Bedeutung für Zollverantwortliche

Die Commodity Jurisdiction ist nicht nur ein formaler Prozess, sondern ein strategisches Instrument zur Risikominimierung.

Sie schafft:

• Rechtssicherheit in komplexen Lieferketten
• Planbarkeit bei internationalen Projekten
• Transparenz gegenüber Behörden und Geschäftspartnern

FAQ zur Commodity Jurisdiction

• Wer kann einen CJ-Antrag stellen?

  Hersteller, Entwickler oder Exporteure von Produkten mit US-Bezug.

• Wie lange dauert das Verfahren?

  In der Regel zwischen 45 und 60 Tagen, abhängig von der Komplexität.

• Ist der CJ-Bescheid bindend?

  Ja, die Einstufung durch die US-Behörden ist rechtsverbindlich.

• Welche Kosten entstehen?

  Die Antragstellung ist kostenfrei. Es entstehen jedoch interne oder externe Beratungskosten.

Die Commodity Jurisdiction ist ein entscheidender Baustein für rechtssichere Exportprozesse. Unternehmen, die frühzeitig Klarheit schaffen, sichern sich Wettbewerbsvorteile und vermeiden Risiken.

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Wenn Unternehmen innerhalb der Europäischen Union Waren versenden oder empfangen, sind sie nicht nur zur ordnungsgemäßen Buchführung und Deklaration bei der Umsatzsteuer verpflichtet – auch die statistische Erfassung dieser Warenbewegungen spielt eine zentrale Rolle. Genau hier kommt Intrastat ins Spiel. Doch was ist das eigentlich genau, wer ist betroffen, und was ist zu melden?

Was ist die Intrastat-Meldung?

Die Intrastat-Meldung dient der statistischen Erfassung des Warenverkehrs zwischen EU-Mitgliedstaaten. Unternehmen, die innergemeinschaftliche Lieferungen versenden oder empfangen, sind gesetzlich verpflichtet, monatlich ihre Warenbewegungen zu melden. Das betrifft sowohl Versendungen als auch Eingänge und hilft dabei, verlässliche Handelsdaten innerhalb der EU zu erfassen.

Wer ist zur Auskunft verpflichtet?

Im Fall von Warenversendungen ist meist derjenige meldepflichtig, der eine innergemeinschaftliche Lieferung gemäß Umsatzsteuergesetz durchführt. Im umgekehrten Fall, also beim Wareneingang, muss in der Regel derjenige melden, der einen innergemeinschaftlichen Erwerb tätigt. Privatpersonen unterliegen keiner Meldepflicht. Dies kann dazu führen, dass Unternehmen sowohl die Versendung als auch den Wareneingang im EU-Ausland melden müssen.

Bei sogenannten Reihengeschäften sind vor allem der Versender und der endgültige Empfänger meldepflichtig, nicht jedoch der Zwischenhändler. Meldungen zum Wareneingang können auch bei Importen aus Ländern außerhalb der EU notwendig werden, wenn die zollrechtliche Abfertigung nicht in Deutschland, sondern etwa in den Niederlanden erfolgt (Verfahren 42). Gleiches gilt für Lieferungen an Konsignationslager: Wenn der Zulieferer im Lagerland nicht steuerlich registriert ist (eine Vereinfachungsregel durch die sogenannten Quick Fixes bei der EU-Umsatzsteuer), muss der Empfänger eine Meldung abgeben.

Seit 2022 ist bei Reihen- und Dreiecksgeschäften die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verpflichtend, was in der Praxis manchmal zu Herausforderungen führt. Die Faustregel lautet: Immer die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Warenempfängers angeben. Ist diese nicht verfügbar, kann eine Ersatznummer des Rechnungsempfängers verwendet werden.

Für Empfänger ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gibt es sogenannte Dummy-Nummern: QN999999999999 für Privatpersonen sowie QV999999999999 für Kleinunternehmer, Behörden oder andere Institutionen.

Die Meldungen sind monatlich abzugeben, getrennt nach Versendungen und Eingängen. Zudem kann jeder Meldepflichtige die Abgabe der Intrastat-Meldung durch einen Beauftragten übernehmen lassen, der allerdings seinen Sitz innerhalb der EU haben muss.

Gibt es eine Bagatellgrenze für Meldungen?

Unternehmen, die in Deutschland umsatzsteuerpflichtig sind, sind von der Meldepflicht befreit, sofern ihre Warenlieferungen in andere EU-Länder beziehungsweise Eingänge aus EU-Ländern im Vorjahr bestimmte Wertgrenzen nicht überschritten haben. Für Versendungen liegt diese Grenze ab 2025 bei 1 Million Euro, für Eingänge bei 3 Millionen Euro.

Die Meldepflicht betrifft nur diejenige Verkehrsrichtung, bei der die jeweilige Schwelle überschritten wurde. Wird der Wert erst im laufenden Jahr überschritten, beginnt die Meldepflicht ab dem Monat der Überschreitung.

In Deutschland gibt es keine Ausnahmeregelung für Produkte mit geringem Wert (Bagatellgrenze) im Rahmen der Intrastat-Meldungen.

Welche Warenverkehre müssen nicht gemeldet werden?

Bestimmte vorübergehende Warenbewegungen sind für einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten von der Meldepflicht ausgenommen, dazu zählen beispielsweise Miet- oder Operate-Leasing-Vorgänge. Auch Reparaturtransporte sowie Berufsausrüstungen sind von der Meldung befreit. Im Gegensatz dazu müssen Lohnveredelungen weiterhin gemeldet werden. Weitere Erleichterungen bei der Meldung ergeben sich durch die Nutzung von Sammelnummern und Zusammenfassungen von Warennummern, die in einem gesonderten Abschnitt des Leitfadens zur Intrahandelsstatistik erläutert werden.

Welche Angaben müssen in der Intrastatmeldung enthalten sein?

Unternehmen müssen unter anderem folgende Informationen elektronisch übermitteln:

• Warennummer laut Kombinierter Nomenklatur (8-stellig)

• Menge (in kg oder Stück)

• Warenwert

• Empfangs- oder Versendungsland (je nach Verkehrsrichtung)

• Ursprungsland (bei Versendungen)

• Versandart

• USt-IdNr. des Handelspartners

Welche Meldeformen gibt es?

Deutsche Unternehmen sind verpflichtet, Meldungen grundsätzlich auf elektronischem Weg an das Statistische Bundesamt zu übermitteln. Nur in besonderen Fällen kann nach Antrag eine Ausnahme genehmigt werden. Für die elektronische Übermittlung gibt es verschiedene Verfahren, die jeweils eine separate Registrierung erfordern.

Meldung via IDEV/IDES

Die statistischen Ämter des Bundes und der Länder stellen mit dem Onlineportal IDEV eine Möglichkeit zur elektronischen Übermittlung statistischer Meldungen bereit. Nutzerinnen und Nutzer können entweder direkt im Webbrowser ein entsprechendes Formular ausfüllen oder alternativ eine Meldedatei offline mit spezieller Software vorbereiten und anschließend hochladen. Für die Erstellung solcher Dateien steht derzeit noch die Software IDES zur Verfügung, die über die Website des Statistischen Bundesamts bezogen werden kann.

Meldung via eSTATSTIK.core

Das Verfahren eSTATISTIK.core unterstützt die automatisierte Extraktion statistischer Rohdaten aus den betrieblichen Daten eines Unternehmens – entweder im XML-basierten Format DatML/RAW oder über den Upload einer CSV-Datei.

Für welche Berichtszeiträume ist die Intrastat-Meldung abzugeben?

Der Berichtszeitraum für die Intrastat-Meldung ist grundsätzlich der Kalendermonat, in dem der tatsächliche innergemeinschaftliche Warenverkehr stattgefunden hat. In bestimmten Fällen kann die Meldung jedoch auch im darauffolgenden Monat erfolgen – nämlich dann, wenn die dazugehörige Rechnung (einschließlich Proforma- oder Teilrechnungen) erst im Folgemonat oder später ausgestellt oder zur Verfügung gestellt wird.

Die Meldung muss spätestens bis zum zehnten Arbeitstag nach Ablauf des betreffenden Monats beim zuständigen statistischen Amt eingereicht werden.

Unterlagen, die zur Erstellung der Meldung verwendet wurden, sowie Kopien der abgegebenen Meldungen sollten für etwaige Rückfragen mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt werden.

Unternehmen, die zur Abgabe verpflichtet sind, erhalten keine automatische Aufforderung. Es liegt in ihrer Verantwortung, im Rahmen ihrer innergemeinschaftlichen Warentransaktionen die fristgerechte und vollständige Abgabe sicherzustellen.

Abgleich der Daten der Umsatzsteuervoranmeldungen mit den Intrastatmeldungen

Zur Sicherstellung der Datenqualität werden regelmäßige Prüfungen durch das statistische Amt durchgeführt. Neben der monatlichen Kontrolle der Eingänge werden die gemeldeten Angaben vierteljährlich mit den Daten aus den Umsatzsteuervoranmeldungen abgeglichen, die von den Finanzbehörden übermittelt werden.

Weitere Fragen zu der Intrahandelsstatistik oder allgemeinen Zollthemen?

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

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ein Unternehmen der Schenker Group

Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Mit Wirkung zum 09. Oktober 2025 tritt eine wichtige Änderung für die Zahlungsabwicklung im Zollbereich in Kraft: Der sogenannte IBAN-Namensabgleich („Verification of Payee“, VoP) wird bei Überweisungen an Bundesbankkonten der Zollzahlstellen verpflichtend eingeführt. Dies hat direkte Auswirkungen auf die korrekte Angabe des Kontoinhabers bei Zahlungen an das Hauptzollamt.

Hintergrund: Einführung des IBAN-Namensabgleichs (VoP)

Der IBAN-Namensabgleich ist ein Sicherheitsmechanismus, der sicherstellen soll, dass der bei einer Überweisung angegebene Kontoinhaber mit dem tatsächlichen Kontoinhaber des Empfängerkontos übereinstimmt. Ziel ist es, Fehlüberweisungen und Betrugsversuche zu vermeiden. Im Rahmen der ATLAS-Teilnehmerinformation 0842/2025 wurde nun klargestellt, wie dieser Abgleich bei Zahlungen an Zollzahlstellen zu erfolgen hat.

Was ist bei der Angabe des Kontoinhabers zu beachten?

Ab dem 09.10.2025 darf bei Überweisungen an ein Bundesbankkonto einer Zollzahlstelle ausschließlich die Bezeichnung des zuständigen Hauptzollamts als Kontoinhaber angegeben werden – und zwar in der exakten Schreibweise:

„Hauptzollamt Musterstadt“

Dabei ist zu beachten:

• Keine zusätzlichen Angaben wie Dienstort, Straße oder Abteilung dürfen ergänzt werden.
• Die korrekte Bezeichnung des Hauptzollamts ist dem Einfuhrabgabenbescheid zu entnehmen – konkret im Abschnitt „Zahlungsaufforderung – Zollzahlstelle“.
• Die Angabe muss eins zu eins übernommen werden, um eine erfolgreiche Zuordnung der Zahlung zu gewährleisten

Beispiel für eine korrekte Angabe:

• Kontoinhaber: Hauptzollamt Musterstadt
• Institut: Deutsche Bundesbank
• IBAN: DE12 1234 1234 1234 1234 12

Folgen bei fehlerhafter Angabe

Eine abweichende oder unvollständige Kontoinhaberangabe kann dazu führen, dass die Zahlung nicht korrekt zugeordnet wird. Dies kann im schlimmsten Fall zu Verzögerungen bei der Zollabwicklung, Mahnungen oder sogar Sanktionen führen. Unternehmen sind daher gut beraten, ihre internen Zahlungsprozesse entsprechend anzupassen und alle Beteiligten – insbesondere Buchhaltung und Zollabteilung – über die neue Vorgabe zu informieren.

Zum Nachlesen:

• ATLAS – Info 0842/2025 (113.22 KB)

SW Zoll-Beratung unterstützt Unternehmen dabei, solche Änderungen frühzeitig zu erkennen und sicher umzusetzen. Als führender Full-Service-Partner für Zoll und Außenhandel bieten wir strategische Beratung, operative Unterstützung und praxisnahe Schulungen – persönlich, digital oder vor Ort.

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Autor: Tim Mayer - Leiter Training & Beratung

Am 30. September 2025 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Wiedereinführung der Sanktionen gegen den Iran bekanntgegeben. Diese Maßnahme erfolgt im Einklang mit der Resolution 2231 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN) und basiert auf dem Beschluss (GASP) 2025/1972, der durch die Verordnung (EU) 2025/1975 umgesetzt wurde.

Die Entscheidung zur Reaktivierung der Sanktionen wurde insbesondere durch die Haltung Deutschlands und Frankreichs beeinflusst, die sich für eine vollständige Wiederaufnahme der ausgesetzten oder aufgehobenen Nuklearsanktionen der EU ausgesprochen haben. Da der VN-Sicherheitsrat keine neue Resolution zur Aufhebung der Sanktionen verabschiedet hat, gelten die restriktiven Maßnahmen nun wieder uneingeschränkt.

Hintergrund und rechtliche Grundlagen

Die Sanktionen gegen den Iran betreffen insbesondere den Bereich der nuklearen Nichtverbreitung. Sie sind Teil eines umfassenden Sanktionsregimes, das sich aus verschiedenen EU-Verordnungen und GASP-Beschlüssen zusammensetzt. Die aktuelle Wiedereinführung stützt sich auf:

• Beschluss (GASP) 2025/1972
• Verordnung (EU) 2025/1975

Diese Regelwerke enthalten unter anderem:

• Ausfuhrverbote für bestimmte Güter mit potenziellem militärischem oder nuklearem Verwendungszweck
• Finanzsanktionen gegen gelistete Personen und Organisationen
• Dienstleistungsverbote, insbesondere im technischen Bereich
• Genehmigungspflichten für bestimmte Geschäftsvorgänge

Die restriktiven Maßnahmen gelten unmittelbar und sind von Unternehmen, die mit dem Iran in außenwirtschaftlicher Beziehung stehen, zwingend zu beachten.

Auswirkungen auf Unternehmen und Zollverantwortliche

Die Wiedereinführung der Sanktionen hat weitreichende Konsequenzen für die Exportwirtschaft. Unternehmen, die Geschäftsbeziehungen mit iranischen Partnern pflegen oder Lieferungen in den Iran planen, müssen ihre Prozesse umgehend an die neuen rechtlichen Rahmenbedingungen anpassen.

Besonders betroffen sind:

• Exportierende Unternehmen mit Produkten, die unter die Dual-Use-Verordnung oder spezifische Embargovorschriften fallen
• Zollverantwortliche und Compliance-Beauftragte, die für die rechtskonforme Abwicklung von Ausfuhren zuständig sind
• Dienstleister im Bereich technischer Unterstützung, deren Leistungen unter die Dienstleistungsverbote fallen könnten

Fazit: Stabilität durch Expertise in einem dynamischen Umfeld

Die Wiedereinführung der Iran-Sanktionen zeigt einmal mehr, wie dynamisch und komplex das außenwirtschaftliche Umfeld ist. Für Unternehmen bedeutet dies eine erhöhte Verantwortung und die Notwendigkeit, schnell und rechtskonform zu reagieren.

Als Full-Service-Partner für Zoll und Außenhandel steht die SW Zoll-Beratung Unternehmen bei der Umsetzung dieser Maßnahmen kompetent zur Seite – ob durch strategische Beratung, operative Unterstützung oder gezielte Schulungen.

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Autorin: Tim Mayer - Leiter Training & Beratung

Die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) steht für einen bedeutenden Schritt in Richtung nachhaltiger Lieferketten und globalen Waldschutz. Unternehmen müssen vor dem Inverkehrbringen oder Export bestimmter Waren wie Holz, Soja, Palmöl, Kakao, Kaffee, Rind oder Kautschuk eine Sorgfaltserklärung über ein zentrales EU-System abgeben.

Ursprünglich sollte die Verordnung bereits Ende 2024 in Kraft treten, diese Frist wurde allerdings auf 2025 verschoben.
Am 23.09.2025 hat die EU-Kommission nun eine weitere Verschiebung um ein Jahr vorgeschlagen.

Gründe für die Verschiebung

Die EU-Kommission nennt technische Schwierigkeiten mit einem IT-System als Hauptgrund für die Verzögerung. Dieses System soll die Umsetzung der Verordnung unterstützen, ist jedoch laut Einschätzung der Kommission derzeit nicht in der Lage, die Anforderungen zuverlässig zu erfüllen. Es besteht die Sorge, dass eine überstürzte Einführung zu Störungen in den Handelsströmen führen könnte.

Die zusätzlich gewonnene Zeit soll nun genutzt werden, um die Null-Risiko-Variante rechtssicher und klar in die Verordnung zu integrieren. Die Null-Risiko-Variante der EU-Entwaldungsverordnung soll Unternehmen von bürokratischen Pflichten entlasten, wenn Rohstoffe aus Ländern stammen, die kein Entwaldungsrisiko aufweisen. So kann der Fokus stärker auf Regionen mit tatsächlichem Risiko gelegt werden und nachhaltige Land- und Forstwirtschaft wird gefördert. Somit wird der globale Waldschutz weiterhin gewährleistet und gleichzeitig die Wirtschaft vor übermäßigen regulatorischen Belastungen geschützt. Entsprechende Verhandlungen und Abstimmungen auf europäischer Ebene werden fortgeführt.

Fazit:

Die EUDR ist ein zentraler Baustein für nachhaltigen Handel und globale Umweltverantwortung. Trotz der Verschiebung bleibt sie ein verbindlicher Bestandteil zukünftiger EU-Regulierung. Die Anforderungen sind komplex, aber mit der richtigen Vorbereitung zu bewältigen.
Unternehmen sollten die Verschiebung nutzen, um Ihr System weiter aufzubauen, anzupassen und auf dem aktuellsten Stand zu bleiben.

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unsere erfahrenen Zollexperten stehen Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

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Autorin: Lisa Wilkes - Junior Consultant Training & Beratung

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) treibt mit der Strategie „Zoll 2030“ eine umfassende Modernisierung der deutschen Zollverwaltung voran. Zielbilder sind eine spürbare Stärkung des Beitrags zur inneren Sicherheit, eine wettbewerbsfähige Wirtschafts- und Abfertigungsadministration sowie effizientere, stärker automatisierte Prozesse.

Strategische Zielsetzung und Kernmaßnahmen

Die offizielle BMF-Strategieseite und amtliche Publikationen zeichnen ein klares Maßnahmenbild:

Die Strategie „Zoll 2030“ verfolgt das Ziel, die deutsche Zollverwaltung grundlegend zu modernisieren und ihre Leistungsfähigkeit in einer zunehmend komplexen globalen Handels- und Sicherheitslandschaft zu stärken. Im Mittelpunkt steht die Ausrichtung der Generalzolldirektion (GZD) auf zwei zentrale Fachstränge: „Wirtschaft und Einnahmen“ sowie „Sicherheit und Vollzug“. Diese Neustrukturierung soll durch die Verschlankung und Zusammenlegung bestehender Direktionen erreicht werden, um Entscheidungswege zu verkürzen und die Effizienz zu erhöhen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Stärkung der Ortsbehörden. Hierzu sollen freie Dienstposten gezielt eingesetzt werden, um die operative Präsenz vor Ort zu sichern. Parallel dazu werden die Ermittlungs- und Vollzugskompetenzen gebündelt. Die bisher getrennt agierenden Einheiten – Zollfahndungsdienst, Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) und Kontrolleinheiten – werden zusammengeführt. Erste Schritte in diese Richtung sind bereits erfolgt, etwa durch die Einrichtung gemeinsamer regionaler Ermittlungszentren im Rahmen der OK-Strategie.

Auch die Ausbildung erfährt eine grundlegende Reform: Für den Vollzugsbereich wird ein eigener Studiengang eingeführt, um die Qualifikation des Personals langfristig zu sichern. Ergänzend wird ein Lage- und Krisenzentrum innerhalb der GZD geschaffen, das direkt der Leitung unterstellt ist und die Reaktionsfähigkeit in Krisensituationen erhöhen soll.

Darüber hinaus setzt die Strategie auf eine umfassende Modernisierung der Zollabfertigung. Dies umfasst die stärkere Automatisierung der Prozesse sowie eine Konzentration der Zollämter, um Ressourcen effizienter zu nutzen. Schließlich wird eine stärkere Internationalisierung angestrebt, verbunden mit einem systematischen Benchmarking in allen relevanten Bereichen, um die Zollverwaltung im internationalen Vergleich wettbewerbsfähig zu halten.

Strukturentscheidungen 2025: Architektur und Zeitpfad

Am 1. Juli 2025 traf der Lenkungsausschuss im BMF zentrale Entscheidungen zur künftigen Architektur der Zollverwaltung – ein Meilenstein für „Zoll 2030“. Kernelemente:

• In der GZD entsteht ein Leitungskollegium mit vier Vizepräsidien für „Wirtschaft und Einnahmen“, „Sicherheit und Vollzug“, „Zentrale Verwaltung und Bildung“ sowie „Digitalisierung/ Zentrales Rechnungswesen/ Service Center“.
• Fusion der Hauptzollämter und Zollfahndungsämter zu gemeinsamen Ortsbehörden; Reduktion von bisher 49 auf künftig 41 Ortsbehörden.
• Gesetzliche Anpassungen sind erforderlich: Ein Gesetzentwurf soll nach dem 30. September 2025 in den Bundestag eingebracht werden. Konkrete strukturelle Maßnahmen sind nicht vor Q3 2026 zu erwarten.

Zeitliche Einordnung und Umsetzungslogik

Die BMF-Kommunikation nennt erste Ergebnisse im Laufe des Jahres 2025 und betont die fortlaufende Modernisierungsoffensive.

Gleichzeitig gilt: Strukturreformen benötigen gesetzliche Grundlagen, Übergangsfristen und Anpassungen in IT, Organisation und Personalentwicklung. Daher ist ein mehrjähriger, stufenweiser Roll-out realistisch – mit Pilotierungen/ Zwischenergebnissen vor der breiten Umsetzung der Zielstruktur.

Perspektive der Wirtschaft: Chancen und Risiken

Aus Sicht der Wirtschaft bietet die Strategie „Zoll 2030“ sowohl erhebliche Chancen als auch nicht zu unterschätzende Risiken. Positiv bewertet wird vor allem die geplante Modernisierung der Strukturen und die stärkere Digitalisierung der Zollprozesse. Unternehmen erwarten dadurch eine effizientere Abwicklung, kürzere Bearbeitungszeiten und eine verbesserte Transparenz in der Kommunikation mit den Zollbehörden. Auch die Bündelung von Ermittlungs- und Vollzugskompetenzen kann zu klareren Zuständigkeiten und einer höheren Rechtssicherheit beitragen.

Gleichzeitig bestehen jedoch Bedenken hinsichtlich der praktischen Umsetzung. Die geplante Konzentration von Zollämtern könnte für Unternehmen in ländlichen Regionen längere Wege und höhere logistische Aufwände bedeuten. Hinzu kommt die Sorge, dass zusätzliche Gebühren oder neue administrative Anforderungen insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen belasten könnten. Wirtschaftsverbände fordern daher, dass die Reform nicht nur technisch, sondern auch organisatorisch praxistauglich gestaltet wird. Ein zentrales Anliegen ist, dass digitale Lösungen nicht als „digitaler Briefkasten“ enden, sondern als vollwertige operative Plattformen mit echtem Mehrwert für die Unternehmen entwickelt werden.

Damit die Chancen überwiegen, ist eine enge Einbindung der Wirtschaft in den Reformprozess entscheidend. Transparente Kommunikation, realistische Übergangsfristen und eine konsequente Ausrichtung an den Bedürfnissen der Unternehmen sind Schlüsselfaktoren für den Erfolg von „Zoll 2030“.

Fazit

„Zoll 2030“ setzt die Leitplanken für eine leistungsfähige, digitalere und sicherheitsstärkende Zollverwaltung. Der Nutzen für Wirtschaft und Verwaltung entsteht, wenn Praxistauglichkeit, Personal- und IT‑Ausstattung und Standardisierung konsequent mitwachsen. Unternehmen, die frühzeitig Prozesse, Datenhaushalt und Governance ausrichten, sichern Wettbewerbsfähigkeit und Rechtssicherheit – und sind für die kommenden Jahre belastbar aufgestellt.

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Autor: Tim Mayer- Leiter Training & Beratung

Die Europäische Kommission hat am 8. September 2025 eine Delegierte Verordnung zur Änderung der Verordnung (EU) 2021/821 veröffentlicht. Diese Anpassung betrifft die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual-Use-Güter) in Anhang I der Dual-Use-Verordnung. Ziel ist es, die Einhaltung internationaler Sicherheitsverpflichtungen sicherzustellen und die EU-Kontrolllisten an die neuesten Beschlüsse der internationalen Nichtverbreitungsregime anzupassen.

Die Änderungen basieren auf Verpflichtungen, die die EU-Mitgliedstaaten im Rahmen folgender internationaler Regime eingegangen sind:

• Australische Gruppe (AG)
• Trägertechnologie-Kontrollregime (MTCR)
• Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (NSG)
• Wassenaar-Arrangement (WA)
• Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ)

Diese Organisationen legen weltweit Standards für die Kontrolle sensibler Güter und Technologien fest, um die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und deren Trägersystemen zu verhindern.

Was wurde geändert?

Die neue Delegierte Verordnung ersetzt den bisherigen Anhang I vollständig. Die Änderungen umfassen:

• Aktualisierte technische Definitionen und Parameter
• Ergänzungen neuer Güter und Technologien, die als sicherheitskritisch eingestuft wurden
• Streichungen veralteter Positionen, um die Liste an den aktuellen Stand der Technik anzupassen

Diese Anpassungen sind notwendig, um Transparenz zu gewährleisten, die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Unternehmen zu sichern und eine einheitliche Anwendung der Ausfuhrkontrollen in allen Mitgliedstaaten zu ermöglichen.

Rechtliche Grundlage und Inkrafttreten

Die neue Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft.
Die Veröffentlichung wird voraussichtlich im November 2025 erfolgen, sodass Unternehmen jetzt ausreichend Zeit haben, ihre Prozesse vorzubereiten.

Welche Technologien sind betroffen?

Die Änderungen spiegeln die dynamische Entwicklung in Hochtechnologie-Sektoren wider. Diese Änderungen sind Teil einer globalen Strategie, um neue sicherheitskritische Technologien zu kontrollieren und Missbrauch zu verhindern.

Besonders betroffen sind Quanten-Technologien, Halbleiterferitung und - prüfung sowie hochentwickelte Elektronik, additive Fertigung (3D-Druck), Chemie- und Biotechnologien.

Neue Positionen

• 1C002 c2i – Neue Unternummer für Ultraschallzerstäubung
• 1C513 – Pulver aus Hoch-Entropie-Legierungen
• 2B352j – Peptidsynthesegeräte
• 2B510 – Ausrüstung für additive Fertigung
• 2E503 – Technologie für Beschichtungssysteme
• 3A501 – Elektronische Bauelemente und Baugruppen
• 3B501 – Fertigungsausrüstung für Halbleiterbauelemente
• 3B503 – Rasterelektronenmikroskop-Ausrüstung
• 3B504 – Kryogene Wafertestausrüstung
• 3C507 – Epitaxiale Werkstoffe oder Materialien
• 3D507 – Software zur Extraktion von Layout-Daten
• 3E501 – Technologie für ICs mit GAAFET-Strukturen
• 4A506 – Quantencomputer
• 4A507 – Rechner, elektronische Baugruppen und Bauteile
• 4D001b3 – Software für 4A506/4A507
• 4E001b3 – Technologie für 4A506/4A507

Positionen mit Parameteränderungen

• 1C005b1, b2 & c – Parameteränderung (spezielle Legierungen)
• 1C116 – Technische Anmerkung 1.1, Parameteränderung
• 6A005d1b1 bis d1b5 – Parameter- und Textänderungen

Herausforderungen für Unternehmen

Die Änderungen erfordern:

• Neubewertung der Produktklassifizierungen: Sind alle Produkte korrekt klassifiziert?
• Schulung von Mitarbeitenden: Änderungen in den Anhängen erfordern aktuelles Wissen bei allen Beteiligten
• Aktualisierung digitaler Systeme und Schnittstellen: Neue Codes und Beschreibungen müssen integriert werden

Besonders relevant ist die elektronische Bereitstellung von Technologie – etwa über Cloud-Dienste oder Remote-Zugriff. Auch diese Form der „Ausfuhr“ unterliegt der Genehmigungspflicht und muss in Compliance-Systemen berücksichtigt werden.

Handlungsempfehlung

Unternehmen sollten jetzt:

• Technologieportfolios analysieren und mit den neuen Listennummern abgleichen
• Exportkontrollrichtlinien überarbeiten, insbesondere bei digitalen Transfers
• Genehmigungsstrategien prüfen, z. B. Nutzung von AGGen wie Nr. 44
• Zollschulungen durchführen, um technologische und rechtliche Anforderungen zu vermitteln

Entwurf zum unverbindlichen Überblick zu den Änderungen im neuen Anhang I zum nachlesen:

• Überblick zu den Änderungen im neuen Anhang I (114.97 KB)

SW Zoll-Beratung als strategischer Partner

Die Anpassung der Dual-Use-Verordnung verdeutlicht die Notwendigkeit, Exportkontrolle nicht als reine Pflicht, sondern als strategischen Erfolgsfaktor zu begreifen. SW Zoll-Beratung bietet hier fundierte Expertise und flexible Unterstützung:

• Verlässliche operative Abwicklung – für nachhaltige Stabilität im Tagesgeschäft.
• Agile Task-Force-Lösungen – für schnelle Antworten auf neue regulatorische Anforderungen.
• Strategische Beratung – für die Entwicklung zukunftsorientierter Exportkontrollstrategien.
• Praxisgerechte Schulungen – für zielgerichtete Qualifizierung in allen relevanten Unternehmensbereichen.

Durch starke Vernetzung in Fachgremien und kontinuierliche Weiterbildung ist SW Zoll-Beratung nah an den aktuellen Entwicklungen und erkennt frühzeitig neue Herausforderungen.

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, Exportkontrollprozesse neu auszurichten, Strategien zu entwickeln und Mitarbeiter zu qualifizieren. Mit SW Zoll-Beratung als Full-Service-Partner entstehen Lösungen, die Stabilität sichern und langfristigen Erfolg ermöglichen.

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

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Autor: Tim Mayer- Leiter Training & Beratung

Mit der Zustimmung zum sogenannten Omnibus-Paket I (Omnibus I - COM (2025) 87) hat die Europäische Union (EU) damit auch zentrale Anpassungen am europäischen CO₂-Grenzausgleichssystem (auf Englisch: Carbon Border Adjustment Mechanism - CBAM) beschlossen. Ziel ist es, die bestehende Verordnung in ihrer Umsetzung zu vereinfachen und auf diese Weise Unternehmen zu entlasten – ohne dabei die klimapolitischen Ziele des Europäischen Green Deal zu gefährden.

CBAM – Ein zentrales Instrument des Europäischen Green Deal

Das europäische CO₂-Grenzausgleichssystem, auf Englisch: Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) ist ein zentrales Klimaschutzinstrument der Europäischen Union zur CO₂-Bepreisung von emissionsintensiven Importwaren aus Drittstaaten. Die Ziele der Verordnung (EU) 2023/956 sind einerseits sogenannte Carbon-Leakage-Effekte zu vermeiden – also die Verlagerung der Produktion in Länder mit geringeren Klimaschutzstandards – und gleichzeitig gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu sichern. Aktuell bezieht sich die CBAM-Verordnung bei der Einfuhr auf folgende Warengruppen: Eisen und Stahl, Zement, Aluminium, Düngemittel, Elektrizität und Wasserstoff.

Seit dem 1. Oktober 2023 gilt eine Übergangsphase, in der Importeure verpflichtet sind, vierteljährlich Emissionsdaten zu melden, jedoch noch keine CBAM-Zertifikate erwerben müssen. Die Berichte müssen Informationen zu den direkten und indirekten Emissionen, zur Importmenge sowie zum im Herkunftsland gezahlten CO₂-Preis enthalten.

Auswirkungen des Omnibus-Pakets auf die CBAM-Verordnung

• CBAM-Vertretung möglich:
  Unternehmen können künftig einen CBAM-Vertreter beauftragen, der unabhängig von der Zollanmeldung die CBAM-Anmeldung für das Unternehmen übernimmt.

• Neuer de-minimis-Schwellenwert von 50 Tonnen pro Jahr:
  Unternehmen als Einführer, die pro Kalenderjahr weniger als 50 Tonnen CBAM-pflichtige Waren importieren, sind künftig gänzlich von den CBAM-Pflichten ausgenommen.

• Fristverlängerung für die CBAM-Erklärung:
  Die Frist zur Abgabe der CBAM-Erklärung wird auf Ende Oktober verschoben. Unternehmen erhalten dadurch mehr Zeit zur Einholung und Verifizierung der Emissionsdaten.

• Verschiebung des Zertifikatskaufs und neue Anzahl der Mindestmenge:
  Der verpflichtende Kauf von CBAM-Zertifikaten wird von Anfang 2026 auf Februar 2027 verschoben. Dennoch müssen im Februar 2027 rückwirkend die Zertifikate für importierte Waren aus 2026 gekauft werden.
  Außerdem wird die Mindestmenge an vorzuhaltenden Zertifikaten im Register von 80 % auf 50 % gesenkt. Dies soll mehr Flexibilität im Zertifikatsmanagement schaffen und Liquiditätsengpässe. reduzieren.

• Berücksichtigung gezahlter CO₂-Preise:
  Zukünftig können CO₂-Preise, die bereits gezahlt wurden, bei der Berechnung der CBAM-Abgabe in Abzug gebracht werden. Dies fördert fairere Wettbewerbsbedingungen und vermeidet Doppelbelastungen.

Bedeutung für die Praxis

Die neuen Möglichkeiten durch das Omnibus-Paket sind ein klares Signal für mehr Effizienz und Praxisnähe in der Umsetzung europäischer Klimapolitik. Für Unternehmen im internationalen Warenverkehr bedeutet dies:

• Weniger Bürokratie, insbesondere für kleinere Importeure
• Mehr Flexibilität bei der operativen Umsetzung
• Erhöhte Rechtssicherheit durch klarere Fristen und Verfahren
• Strategische Optionen durch die Möglichkeit der CBAM-Vertretung

Fazit:

Die Änderungen im CBAM-System sind ein wichtiger Schritt zur Entlastung der Wirtschaft – sie erfordern jedoch weiterhin eine sorgfältige Vorbereitung und strategische Planung. Unternehmen sollten ihre Importmengen prüfen, die neuen Fristen in ihre Prozesse integrieren und frühzeitig über eine CBAM-Zulassung oder Vertretung nachdenken. Hinweis: Die Vorschläge des Omnibus-Pakets I sind noch nicht rechtskräftig. Bis zur offiziellen Umsetzung gilt weiterhin die aktuelle CBAM-Verordnung (EU) 2023/956.

SW Zoll-Beratung GmbH unterstützt Unternehmen mit fundierter Expertise, individueller Beratung und praxisnahen Schulungen rund um CBAM und anderen Zollthemen. Als Full-Service-Partner stehen wir Ihnen verlässlich zur Seite – persönlich, digital oder vor Ort.

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Autor: Lisa Wilkes - Consultant Training & Beratung