Mit der Richtlinie (EU) 2024/1799 führt die Europäische Union erstmals ein umfassendes „Recht auf Reparatur“ ein. Ziel ist es, die Lebensdauer von Produkten zu verlängern, Reparaturen attraktiver zu machen und die vorzeitige Entsorgung gebrauchsfähiger Waren zu reduzieren. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 31. Juli 2026 umsetzen. Die neuen Regelungen gelten anschließend für neu abgeschlossene Kaufverträge
Welche Waren sind betroffen
Die Reparaturpflicht gilt zunächst für Produktgruppen, für die bereits EU-weite Anforderungen an die Reparierbarkeit bestehen. Dazu gehören unter anderem Waschmaschinen, Waschtrockner, Geschirrspüler, Kühlschränke, elektronische Displays, Staubsauger, Smartphones, Tablets, Server, Datenspeicherprodukte sowie Produkte mit Batterien für leichte Verkehrsmittel. Die Europäische Kommission kann diese Liste künftig erweitern.
Hersteller müssen Reparaturen anbieten
Kern der Richtlinie ist die Verpflichtung von Herstellern, bestimmte Waren auf Verlangen des Verbrauchers zu reparieren. Die Verpflichtung besteht auch dann, wenn die gesetzliche Gewährleistungsfrist bereits abgelaufen ist. Eine Reparatur darf nur verweigert werden, wenn sie tatsächlich unmöglich ist. Rein wirtschaftliche Gründe reichen hierfür nicht aus.
Die Reparatur muss innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgen und darf kostenlos oder gegen einen angemessenen Preis angeboten werden. Ist eine Reparatur nicht möglich, kann der Hersteller alternativ ein überholtes Produkt anbieten.
Wann Importeure in die Pflicht kommen
Besonders relevant ist die Richtlinie für Unternehmen, die Waren aus Drittländern in die Europäische Union einführen.
Hat der Hersteller seinen Sitz außerhalb der EU, ist zunächst der benannte Bevollmächtigte für die Erfüllung der Reparaturpflicht verantwortlich. Wurde kein Bevollmächtigter benannt, geht die Verpflichtung auf den Importeur über. Erst wenn weder Bevollmächtigter noch Importeur vorhanden sind, wird der Vertreiber beziehungsweise Händler verantwortlich.
Damit können Importeure künftig Aufgaben übernehmen müssen, die bislang typischerweise beim Hersteller lagen. Dazu gehören insbesondere die Organisation von Reparaturen und die Bereitstellung entsprechender Informationen für Verbraucher.
Ersatzteile und Reparaturinformationen
Die Richtlinie stärkt gleichzeitig den Zugang zu Ersatzteilen und Reparaturinformationen. Hersteller müssen Ersatzteile und Werkzeuge zu angemessenen Preisen bereitstellen. Die Preise dürfen nicht so gestaltet sein, dass Verbraucher von einer Reparatur abgehalten werden.
Außerdem dürfen Hersteller keine technischen oder vertraglichen Hürden schaffen, die Reparaturen erschweren. Unabhängige Werkstätten sollen Originalteile, kompatible Ersatzteile, gebrauchte Ersatzteile und soweit zulässig auch mittels 3D-Druck hergestellte Ersatzteile verwenden können.
Ebenso darf eine Reparatur nicht allein deshalb verweigert werden, weil das Produkt zuvor von einer unabhängigen Werkstatt oder vom Verbraucher selbst repariert wurde.
Neue Informationspflichten
Unternehmen mit Reparaturpflicht müssen Verbraucher künftig umfassender informieren. Informationen über Reparaturdienstleistungen müssen kostenlos, leicht zugänglich und verständlich bereitgestellt werden. Zusätzlich sind Angaben zu typischen Reparaturpreisen öffentlich zugänglich zu machen, beispielsweise über eine Unternehmenswebsite.
Europäisches Reparaturformular
Zur Verbesserung der Transparenz führt die EU ein standardisiertes Reparaturformular ein. Dieses enthält unter anderem Angaben zum Defekt, zur vorgeschlagenen Reparatur, zum Preis, zur Reparaturdauer, zu Zusatzleistungen sowie zur Verfügbarkeit von Leihgeräten.
Die darin genannten Bedingungen sind grundsätzlich für mindestens 30 Kalendertage verbindlich. Dadurch sollen Verbraucher verschiedene Reparaturangebote einfacher vergleichen können.
Verlängerte Gewährleistung nach Reparatur
Auch die Gewährleistungsregeln werden angepasst. Entscheidet sich ein Verbraucher innerhalb der Gewährleistungsfrist für eine Reparatur, verlängert sich die Haftung des Verkäufers nach erfolgreicher Nachbesserung einmalig um zwölf Monate.
Verkäufer müssen künftig ausdrücklich darüber informieren, dass Verbraucher zwischen Reparatur und Ersatzlieferung wählen können und dass eine Reparatur zu einer Verlängerung der Gewährleistungsfrist führt.
Europäische Reparaturplattform ab 2027
Bis spätestens 31. Juli 2027 richtet die Europäische Kommission eine Europäische Online-Plattform für Reparaturen ein. Verbraucher sollen dort Reparaturbetriebe nach Produktkategorie, Standort, Reparaturbedingungen und Qualitätsstandards suchen und vergleichen können. Die Nutzung der Plattform wird kostenlos sein.
Handlungsbedarf für Unternehmen
Die neue Richtlinie geht weit über klassische Verbraucherrechte hinaus. Hersteller müssen Reparaturprozesse etablieren, Ersatzteile verfügbar halten und transparente Informationen bereitstellen. Für Importeure entsteht ein zusätzliches Haftungs- und Organisationsrisiko, wenn Hersteller außerhalb der EU keinen Bevollmächtigten benennen.
Unternehmen der betroffenen Produktgruppen sollten daher bereits jetzt prüfen, ob ihre Service-, Compliance- und After-Sales-Prozesse den künftigen Anforderungen entsprechen. Besonders Importeure von Waren aus Drittstaaten sollten ihre Verantwortlichkeiten entlang der Lieferkette frühzeitig bewerten und vertraglich absichern.
Auch die Mitgliedstaaten werden tätig
Die Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, mindestens eine Maßnahme zur Förderung von Reparaturen einzuführen. Als mögliche Instrumente nennt die EU unter anderem Reparaturgutscheine, Reparaturfonds, steuerliche Vergünstigungen, Ausbildungsprogramme, Informationskampagnen oder die Unterstützung lokaler Reparaturinitiativen und Reparaturcafés.
Fazit
Mit der Richtlinie (EU) 2024/1799 schafft die Europäische Union einen völlig neuen Rahmen für den Umgang mit reparaturfähigen Produkten. Künftig endet die Verantwortung nicht mehr mit dem Verkauf einer Ware. Hersteller müssen Reparaturen ermöglichen, Ersatzteile bereitstellen und Verbraucher umfassend informieren. Gleichzeitig erweitert sich die Verantwortung entlang der Lieferkette: Fehlt bei Herstellern aus Drittländern ein EU-Bevollmächtigter, können Importeure unmittelbar in die Pflicht genommen werden.
Für Unternehmen der betroffenen Branchen besteht daher bereits heute Handlungsbedarf. Neben der Ersatzteilversorgung und den Reparaturprozessen sollten insbesondere die Rollenverteilung innerhalb der Lieferkette, bestehende Verträge sowie die Informations- und Serviceprozesse überprüft werden. Das Recht auf Reparatur wird damit nicht nur zu einem Verbraucherrecht, sondern auch zu einem wichtigen Compliance-Thema für Hersteller, Bevollmächtigte, Importeure und Händler.
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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung