Die Verordnung der Europäischen Union über Quecksilber (Verordnung Europäische Union 2017/852) regelt die Erzeugung, Verwendung, Lagerung, den Handel und die Entsorgung von Quecksilber und quecksilberhaltigen Produkten innerhalb der Europäischen Union. Ziel der Verordnung ist die Umsetzung der Minamata-Konvention über Quecksilber sowie die Reduzierung von Risiken für Umwelt und Gesundheit. Für Unternehmen in den Bereichen Zoll und Außenhandel ergeben sich daraus operative, rechtliche und strategische Herausforderungen, die eine präzise Einordnung in die Zolltarife, Compliance-Systeme und Unternehmensprozesse erfordern.

Rechtliche Grundlagen der EU-Quecksilberverordnung

Die Verordnung bildet den zentralen Rechtsrahmen für den Umgang mit Quecksilber. Sie ist eingebettet in ein mehrschichtiges Unionsrechtssystem:

• Primärrechtliche Grundlage: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere Artikel 114 zur Harmonisierung des Binnenmarktes.
• Sekundärrechtliche Umsetzung: Verordnung Europäische Union 2017/852 über Quecksilber.
• Bezug zu weiteren Rechtsakten:
  • Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH-Verordnung)
  • Richtlinie über die Beschränkung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (RoHS-Richtlinie)
  • Verordnung über Batterien und Akkumulatoren
• Internationale Einordnung: Minamata-Konvention über Quecksilber
• Durchführungs- und delegierte Rechtsakte: Festlegung von zulässigen Konzentrationsgrenzen und technischen Schwellenwerten
• Rechtsfolgen bei Verstößen: Bußgelder, Einfuhrverbote, Vernichtung von Produkten, Haftung des wirtschaftlich Berechtigten
• Integration in nationales Recht: Chemikaliengesetz, Produktsicherheitsgesetz

Die Verordnung ist verbindlich und bildet die Grundlage für die rechtskonforme Handhabung quecksilberhaltiger Produkte innerhalb der Europäischen Union. Ihre Einhaltung ist essenziell für die operative Zollabwicklung und die Compliance-Prozesse von Unternehmen.

Betroffene Produktgruppen

Die Verordnung unterscheidet mehrere Produktgruppen:

• Batterien und Akkumulatoren mit Quecksilber: Primäre Zink-Kohle-Batterien, bestimmte Knopfzellen mit Quecksilbergehalt über 0,0005 %. Übergangsfrist: Verbot ab 31. Dezember 2020. Compliance: Lieferantenerklärung, analytische Kontrolle, interne Dokumentation.
• Mess- und Diagnosegeräte: Thermometer, Barometer, Hygrometer, Manometer mit Quecksilber. Ausnahmen: Medizinische, industrielle und Laborinstrumente unter kontrollierten Bedingungen. Übergangsfristen teilweise bis 2025/2026. Prüfmechanismus: Harmonisiertes System (HS) Code prüfen und mit TARIC-Maßnahmen abgleichen.
• Elektrische Schalter, Relais und Komponenten: Quecksilberhaltige Bauteile. Compliance: Lieferantenprüfung, Kennzeichnungspflicht, interne Kontrollsysteme.
• Leuchtmittel und Lampen: Kompaktleuchtstofflampen, Hochdruck-Quecksilberdampflampen. Übergangsfristen gestaffelt bis 2025/2026. Prüfmechanismus: Harmonisiertes System (HS) Code prüfen, TARIC-Abgleich, EZT-Online nutzen.
• Dentale Produkte: Amalgamfüllungen und quecksilberhaltige Zahnpräparate. Compliance: Dokumentation für interne Audits, Lieferantenerklärung.
• Chemische Präparate und Laborinstrumente: Quecksilberverbindungen, Laborgeräte für Forschung und Industrie. Prüfmechanismus: Analyse der chemischen Zusammensetzung, TARIC-Maßnahmen prüfen.
• Historische oder ausgemusterte Geräte: Antike Messinstrumente mit Quecksilberfüllung. Compliance: Archivierung, Kennzeichnung als nicht für den Betrieb bestimmt, Meldung bei Entsorgung.

Präzise Identifikation der Produkte ist entscheidend für die korrekte Einhaltung der Verordnung und die zolltarifliche Einordnung.

Die strukturierte Umsetzung dieser Schritte stellt sicher, dass Unternehmen alle quecksilberhaltigen Produkte korrekt prüfen, dokumentieren und rechtskonform handeln.

Fazit

Die Verordnung der Europäischen Union über Quecksilber (Verordnung Europäische Union 2017/852) stellt für Unternehmen im Bereich Zoll, Außenhandel, Exportkontrolle und internationale Lieferketten eine komplexe regulatorische Herausforderung dar. Die rechtssichere Einhaltung erfordert eine systematische Identifikation aller quecksilberhaltigen Produkte, eine präzise tarifliche Einordnung anhand Harmonisiertem System (HS) Code, Kombinierter Nomenklatur (KN) Code und Integriertem Zolltarif der Europäischen Union (TARIC) sowie die kontinuierliche Nutzung des Elektronischen Zolltarifs Online (EZT-Online).

Die Integration dieser Prüfmechanismen in Compliance- und Risikomanagementprozesse ermöglicht:

• die Minimierung von Rechtsrisiken,
• die effiziente Zollabwicklung,
• die Sicherstellung der Nachvollziehbarkeit für interne Audits und Marktüberwachung,
• die rechtzeitige Anpassung an gesetzliche Änderungen.

Darüber hinaus unterstützt die strukturierte Umsetzung der Vorgaben die operative Effizienz entlang der Lieferkette, fördert die Nachhaltigkeit der Produkte und ermöglicht strategische Entscheidungen im Hinblick auf Substitution, Produktionsplanung und Innovationsprozesse.

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Mit der Veröffentlichung des Amtsblatts C/2026/220 vom 8. Januar 2026 hat die Europäische Union eine wichtige Ergänzung der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur (KN) vorgenommen. Diese Änderung betrifft Photovoltaik‑Wechselrichter mit MPP‑Tracking – ein zentrales Bauteil moderner PV‑Anlagen.

Für Hersteller, Importeure, Installationsbetriebe und Zollverantwortliche ist diese Ergänzung relevant, weil die Erläuterungen eine verbindliche Auslegungshilfe für die zolltarifliche Einreihung darstellen.

In diesem Beitrag fassen wir die Neuerungen zusammen, erläutern ihre praktische Bedeutung und geben Handlungsempfehlungen.

Hintergrund: Warum die Änderung wichtig ist

Die Kombinierte Nomenklatur bildet die Grundlage für die zolltarifliche Einreihung sämtlicher Waren, die in die EU eingeführt werden. Änderungen in den KN‑Erläuterungen wirken sich:

• auf die Tarifnummer (EU‑Zolltarif),
• auf die Zollabgaben,
• auf handelspolitische Maßnahmen (z. B. Überwachungsmaßnahmen, Antidumping)
• und auf die Dokumentationspflichten aus.

Mit den neuen Erläuterungen präzisiert die EU, welche Produkte eindeutig unter die Unterposition 8504 40 84 fallen.

Neue Erläuterung zur KN‑Unterposition 8504 40 84

Die EU ergänzt auf Seite 347 der Erläuterungen eine neue Warendefinition.

Betroffen: Wechselrichter mit Maximum Power Point (MPP)-Tracking-Funktion

Laut Amtsblatt gehören zu dieser Position künftig ausdrücklich jene Geräte, die:

• in Photovoltaikanlagen eingesetzt werden,
• den von PV‑Modulen erzeugten Gleichstrom in Wechselstrom umwandeln,
• über eine Funktion verfügen, die die Leistungsabgabe kontinuierlich optimiert, indem sie sich an Sonnenlicht und Umweltbedingungen anpasst (“Maximum Power Point”, MPP).

Das Dokument betont, dass MPP‑Wechselrichter sich aufgrund dieser Funktion deutlich von anderen, konventionellen Wechselrichtern unterscheiden.

Normative Anforderung

Zudem verweist die EU auf die Sicherheitsnorm CEN/EN 62109, welche für Stromumwandlungsgeräte in Photovoltaikanlagen gilt.

Praktische Bedeutung für die Tarifierung

Klare Abgrenzung zu anderen Wechselrichtern

Durch die neue Erläuterung entsteht eine eindeutige Zuordnung:

Dies schafft Klarheit für Fälle, in denen der PV‑Bezug zwar technisch vorhanden, aber zolltariflich nicht ausreichend dokumentiert war.

Bedeutung für Importeure

Für Importeure heißt das:

• Produktdatenblätter müssen das Vorhandensein des MPP‑Trackings klar ausweisen.
• Technische Unterlagen sollten PV‑Eignung und Normkonformität dokumentieren.
• Im Unternehmen sollte geprüft werden, ob bisher genutzte Tarifierungen weiterhin korrekt sind.

Auswirkungen für die Lieferkette & Compliance

Hersteller / Lieferanten

müssen sicherstellen, dass die technische Dokumentation die funktionale Abgrenzung (MPP‑Tracking) eindeutig darstellt.

Zollverantwortliche

erhalten eine verlässliche Grundlage für die Einreihung in die 8504 40 84.

Prüfdienstleister

müssen bei Prüfberichten die Normkonformität nach CEN/EN 62109 berücksichtigen.

Da PV‑Technologie eine Schlüsselrolle bei der Energiewende spielt, ist davon auszugehen, dass die EU die KN‑Strukturen in den kommenden Jahren weiter verfeinern wird.

Lieferantenkommunikation aktiv prüfen

Gerade bei asiatischen Herstellern können Produktbeschreibungen unpräzise sein.

Interne Zollprozesse aktualisieren

Neue Produktkategorien ggf. im Warenstamm anpassen.

Fazit

Mit C/2026/220 schafft die EU transparente und praxisnahe Klarheit für die Einreihung von Photovoltaik‑Wechselrichtern.

Die eindeutige Zuordnung zu 8504 40 84 auf Basis des MPP‑Trackings ist ein wichtiger Schritt für eine einheitliche Tarifierungspraxis in der gesamten EU.

Zum Nachlesen Amtsblatt der EU C/2026/220

Was die SW Zoll‑Beratung jetzt leistet

Die effiziente, rechtsichere Zoll‑Abwicklung ist ein elementarer Baustein wirtschaftlichen Erfolgs. SW Zoll‑Beratung unterstützt mit klaren, verständlichen Lösungen – von der strategischen Bewertung über die operative Umsetzung bis zu Schulungen für Einkauf, Logistik und Compliance. Als agiler Full‑Service‑Partner sorgen wir persönlich, digital oder vor Ort für Stabilität in einem dynamischen Umfeld.

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Autor: Tim Mayer - Leiter Training & Beratung

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1926 hat die Europäische Kommission die Kombinierte Nomenklatur (KN) grundlegend überarbeitet. Die Änderungen treten gestaffelt in Kraft: Erste Anpassungen gelten bereits seit dem 01.11.2025, die vollständige Neufassung der KN wird zum 01.01.2026 verbindlich. Für Unternehmen, die Waren importieren, exportieren oder zolltechnisch klassifizieren, ergibt sich daraus konkreter Handlungsbedarf.

Ziele der Überarbeitung

Die KN ist das zentrale Instrument zur zolltariflichen Einreihung von Waren in der EU. Die aktuelle Revision verfolgt mehrere Ziele:

• Modernisierung der Struktur und Anpassung an technologische Entwicklungen.
• Verbesserung der statistischen Erfassung und handelspolitischen Steuerung.
• Harmonisierung mit dem Harmonisierten System (HS) der Weltzollorganisation.
• Klarstellung und Vereinfachung bestehender Einreihungsregeln.

Was ändert sich?

Die Änderungen an der Kombinierten Nomenklatur zum Jahreswechsel 2025/2026 betreffen sowohl die Struktur als auch die inhaltliche Ausgestaltung des Zolltarifs. Neben der Streichung einzelner Anmerkungen – etwa zur Einreihung von Weihnachtsartikeln – wurden zahlreiche neue Unterpositionen eingeführt, insbesondere für technologisch relevante Produkte wie Lithiumverbindungen, Komponenten für Windkraftanlagen oder Photovoltaik-Wafer. Diese dienen der verbesserten statistischen Erfassung und handelspolitischen Steuerung. Gleichzeitig wurden bestehende Positionen redaktionell überarbeitet, Maßeinheiten angepasst und Fußnoten präzisiert. Die Änderungen betreffen nahezu alle Kapitel der KN und führen zu einer vollständigen Neufassung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87, die ab dem 1. Januar 2026 gilt. Unternehmen müssen sich auf neue Einreihungslogiken einstellen und ihre Zollprozesse entsprechend anpassen.

• VO (EU) 2025/1926 (13,2 MB)

Warum jetzt Schulungsbedarf besteht

Die Änderungen sind komplex, weitreichend und betreffen nahezu alle Warengruppen. Die korrekte Einreihung ist nicht nur für die Zollabwicklung entscheidend, sondern auch für:

• Zollsatzermittlung
• Präferenzprüfung
• Exportkontrolle
• Statistik und Intrastat
• Compliance und Risikoabsicherung

Fehlerhafte Einreihungen können zu Nachforderungen, Verzögerungen oder Sanktionen führen. Die neue Struktur der KN erfordert ein systematisches Verständnis der Einreihungslogik, insbesondere bei Mischwaren, Sets, Verpackungen und neuen Technologien.

Fazit: Jetzt informieren – und Schulung buchen

Die SW Zoll-Beratung bietet eine praxisnahe Schulung zu den Änderungen im Zolltarif zum Jahreswechsel. Die Inhalte sind speziell auf die Anforderungen von Zollverantwortlichen, Sachbearbeitern und Exportmanagern zugeschnitten.

Mit unserer Unterstützung sichern sich Unternehmen Rechtssicherheit, Effizienz und Stabilität in einem dynamischen Umfeld. Als führender Full-Service-Partner für Zoll begleiten wir Sie strategisch, operativ und persönlich.

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Autor: Tim Mayer - Leiter Training & Beratung

Seit der Einführung von NCTS Phase 5 zu Jahresbeginn 2025 gelten neue verbindliche Regeln für das Versandverfahren. Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die Nutzung von Zolltarifnummern: Nationale Sammelzolltarifnummern sind im Versandverfahren nicht mehr zulässig, auch wenn sie im Ausfuhrverfahren weiterhin verwendet werden dürfen.

Was bedeutet das konkret?

Nationale Sammelnummern des Kapitels 99 wurden bislang genutzt, um bestimmte Warenzusammenstellungen unter einer einzigen Nummer zu deklarieren. Diese Praxis ist im Versandverfahren vollständig ausgeschlossen.

In der ATLAS-Teilnehmerinformation 0702/25 wurde bereits klargestellt:

• Jede Warenposition muss mit einer sechsstelligen Zolltarifnummer (HS-Code) angegeben werden.
• Nationale Sammelnummern sind nicht erlaubt, auch wenn sie zuvor im Ausfuhrverfahren genutzt wurden.

Warum erfolgte diese Änderung?

Die EU verfolgt mit NCTS Phase 5 das Ziel einer harmonisierten und digitalisierten Zollabwicklung. Einheitliche Standards sollen die Sicherheit im Warenverkehr erhöhen und die Nachverfolgbarkeit verbessern. Nationale Sonderregelungen wie Sammelnummern passen nicht mehr in dieses Konzept.

Praktische Auswirkungen für Unternehmen

Unternehmen müssen ihre Zollprozesse anpassen, wenn die Waren in Versandverfahren transportiert werden. Dies ist i.d.R. im Landverkehr der Fall. Hierbei muss sichergestellt werden, dass für jede Warenposition eine korrekte Einreihung vorgenommen wurde.

Fehlerhafte Angaben bzw. die weitere Verwendung von Sammelzolltarifnummern führen in der Regel zu Verzögerungen und vermeidbaren Rückfragen. Eine proaktive Anpassung ist daher unerlässlich.

Zum Nachlesen

• ATLAS-Teilnehmerinformation 0702/25 (146,27 KB)

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Autor: Tim Mayer - Leiter Training & Beratung

Wenn Unternehmen innerhalb der Europäischen Union Waren versenden oder empfangen, sind sie nicht nur zur ordnungsgemäßen Buchführung und Deklaration bei der Umsatzsteuer verpflichtet – auch die statistische Erfassung dieser Warenbewegungen spielt eine zentrale Rolle. Genau hier kommt Intrastat ins Spiel. Doch was ist das eigentlich genau, wer ist betroffen, und was ist zu melden?

Was ist die Intrastat-Meldung?

Die Intrastat-Meldung dient der statistischen Erfassung des Warenverkehrs zwischen EU-Mitgliedstaaten. Unternehmen, die innergemeinschaftliche Lieferungen versenden oder empfangen, sind gesetzlich verpflichtet, monatlich ihre Warenbewegungen zu melden. Das betrifft sowohl Versendungen als auch Eingänge und hilft dabei, verlässliche Handelsdaten innerhalb der EU zu erfassen.

Wer ist zur Auskunft verpflichtet?

Im Fall von Warenversendungen ist meist derjenige meldepflichtig, der eine innergemeinschaftliche Lieferung gemäß Umsatzsteuergesetz durchführt. Im umgekehrten Fall, also beim Wareneingang, muss in der Regel derjenige melden, der einen innergemeinschaftlichen Erwerb tätigt. Privatpersonen unterliegen keiner Meldepflicht. Dies kann dazu führen, dass Unternehmen sowohl die Versendung als auch den Wareneingang im EU-Ausland melden müssen.

Bei sogenannten Reihengeschäften sind vor allem der Versender und der endgültige Empfänger meldepflichtig, nicht jedoch der Zwischenhändler. Meldungen zum Wareneingang können auch bei Importen aus Ländern außerhalb der EU notwendig werden, wenn die zollrechtliche Abfertigung nicht in Deutschland, sondern etwa in den Niederlanden erfolgt (Verfahren 42). Gleiches gilt für Lieferungen an Konsignationslager: Wenn der Zulieferer im Lagerland nicht steuerlich registriert ist (eine Vereinfachungsregel durch die sogenannten Quick Fixes bei der EU-Umsatzsteuer), muss der Empfänger eine Meldung abgeben.

Seit 2022 ist bei Reihen- und Dreiecksgeschäften die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verpflichtend, was in der Praxis manchmal zu Herausforderungen führt. Die Faustregel lautet: Immer die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Warenempfängers angeben. Ist diese nicht verfügbar, kann eine Ersatznummer des Rechnungsempfängers verwendet werden.

Für Empfänger ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gibt es sogenannte Dummy-Nummern: QN999999999999 für Privatpersonen sowie QV999999999999 für Kleinunternehmer, Behörden oder andere Institutionen.

Die Meldungen sind monatlich abzugeben, getrennt nach Versendungen und Eingängen. Zudem kann jeder Meldepflichtige die Abgabe der Intrastat-Meldung durch einen Beauftragten übernehmen lassen, der allerdings seinen Sitz innerhalb der EU haben muss.

Gibt es eine Bagatellgrenze für Meldungen?

Unternehmen, die in Deutschland umsatzsteuerpflichtig sind, sind von der Meldepflicht befreit, sofern ihre Warenlieferungen in andere EU-Länder beziehungsweise Eingänge aus EU-Ländern im Vorjahr bestimmte Wertgrenzen nicht überschritten haben. Für Versendungen liegt diese Grenze ab 2025 bei 1 Million Euro, für Eingänge bei 3 Millionen Euro.

Die Meldepflicht betrifft nur diejenige Verkehrsrichtung, bei der die jeweilige Schwelle überschritten wurde. Wird der Wert erst im laufenden Jahr überschritten, beginnt die Meldepflicht ab dem Monat der Überschreitung.

In Deutschland gibt es keine Ausnahmeregelung für Produkte mit geringem Wert (Bagatellgrenze) im Rahmen der Intrastat-Meldungen.

Welche Warenverkehre müssen nicht gemeldet werden?

Bestimmte vorübergehende Warenbewegungen sind für einen Zeitraum von bis zu 24 Monaten von der Meldepflicht ausgenommen, dazu zählen beispielsweise Miet- oder Operate-Leasing-Vorgänge. Auch Reparaturtransporte sowie Berufsausrüstungen sind von der Meldung befreit. Im Gegensatz dazu müssen Lohnveredelungen weiterhin gemeldet werden. Weitere Erleichterungen bei der Meldung ergeben sich durch die Nutzung von Sammelnummern und Zusammenfassungen von Warennummern, die in einem gesonderten Abschnitt des Leitfadens zur Intrahandelsstatistik erläutert werden.

Welche Angaben müssen in der Intrastatmeldung enthalten sein?

Unternehmen müssen unter anderem folgende Informationen elektronisch übermitteln:

• Warennummer laut Kombinierter Nomenklatur (8-stellig)

• Menge (in kg oder Stück)

• Warenwert

• Empfangs- oder Versendungsland (je nach Verkehrsrichtung)

• Ursprungsland (bei Versendungen)

• Versandart

• USt-IdNr. des Handelspartners

Welche Meldeformen gibt es?

Deutsche Unternehmen sind verpflichtet, Meldungen grundsätzlich auf elektronischem Weg an das Statistische Bundesamt zu übermitteln. Nur in besonderen Fällen kann nach Antrag eine Ausnahme genehmigt werden. Für die elektronische Übermittlung gibt es verschiedene Verfahren, die jeweils eine separate Registrierung erfordern.

Meldung via IDEV/IDES

Die statistischen Ämter des Bundes und der Länder stellen mit dem Onlineportal IDEV eine Möglichkeit zur elektronischen Übermittlung statistischer Meldungen bereit. Nutzerinnen und Nutzer können entweder direkt im Webbrowser ein entsprechendes Formular ausfüllen oder alternativ eine Meldedatei offline mit spezieller Software vorbereiten und anschließend hochladen. Für die Erstellung solcher Dateien steht derzeit noch die Software IDES zur Verfügung, die über die Website des Statistischen Bundesamts bezogen werden kann.

Meldung via eSTATSTIK.core

Das Verfahren eSTATISTIK.core unterstützt die automatisierte Extraktion statistischer Rohdaten aus den betrieblichen Daten eines Unternehmens – entweder im XML-basierten Format DatML/RAW oder über den Upload einer CSV-Datei.

Für welche Berichtszeiträume ist die Intrastat-Meldung abzugeben?

Der Berichtszeitraum für die Intrastat-Meldung ist grundsätzlich der Kalendermonat, in dem der tatsächliche innergemeinschaftliche Warenverkehr stattgefunden hat. In bestimmten Fällen kann die Meldung jedoch auch im darauffolgenden Monat erfolgen – nämlich dann, wenn die dazugehörige Rechnung (einschließlich Proforma- oder Teilrechnungen) erst im Folgemonat oder später ausgestellt oder zur Verfügung gestellt wird.

Die Meldung muss spätestens bis zum zehnten Arbeitstag nach Ablauf des betreffenden Monats beim zuständigen statistischen Amt eingereicht werden.

Unterlagen, die zur Erstellung der Meldung verwendet wurden, sowie Kopien der abgegebenen Meldungen sollten für etwaige Rückfragen mindestens zwei Jahre lang aufbewahrt werden.

Unternehmen, die zur Abgabe verpflichtet sind, erhalten keine automatische Aufforderung. Es liegt in ihrer Verantwortung, im Rahmen ihrer innergemeinschaftlichen Warentransaktionen die fristgerechte und vollständige Abgabe sicherzustellen.

Abgleich der Daten der Umsatzsteuervoranmeldungen mit den Intrastatmeldungen

Zur Sicherstellung der Datenqualität werden regelmäßige Prüfungen durch das statistische Amt durchgeführt. Neben der monatlichen Kontrolle der Eingänge werden die gemeldeten Angaben vierteljährlich mit den Daten aus den Umsatzsteuervoranmeldungen abgeglichen, die von den Finanzbehörden übermittelt werden.

Weitere Fragen zu der Intrahandelsstatistik oder allgemeinen Zollthemen?

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

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ein Unternehmen der Schenker Group

Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Mit Wirkung zum 09. Oktober 2025 tritt eine wichtige Änderung für die Zahlungsabwicklung im Zollbereich in Kraft: Der sogenannte IBAN-Namensabgleich („Verification of Payee“, VoP) wird bei Überweisungen an Bundesbankkonten der Zollzahlstellen verpflichtend eingeführt. Dies hat direkte Auswirkungen auf die korrekte Angabe des Kontoinhabers bei Zahlungen an das Hauptzollamt.

Hintergrund: Einführung des IBAN-Namensabgleichs (VoP)

Der IBAN-Namensabgleich ist ein Sicherheitsmechanismus, der sicherstellen soll, dass der bei einer Überweisung angegebene Kontoinhaber mit dem tatsächlichen Kontoinhaber des Empfängerkontos übereinstimmt. Ziel ist es, Fehlüberweisungen und Betrugsversuche zu vermeiden. Im Rahmen der ATLAS-Teilnehmerinformation 0842/2025 wurde nun klargestellt, wie dieser Abgleich bei Zahlungen an Zollzahlstellen zu erfolgen hat.

Was ist bei der Angabe des Kontoinhabers zu beachten?

Ab dem 09.10.2025 darf bei Überweisungen an ein Bundesbankkonto einer Zollzahlstelle ausschließlich die Bezeichnung des zuständigen Hauptzollamts als Kontoinhaber angegeben werden – und zwar in der exakten Schreibweise:

„Hauptzollamt Musterstadt“

Dabei ist zu beachten:

• Keine zusätzlichen Angaben wie Dienstort, Straße oder Abteilung dürfen ergänzt werden.
• Die korrekte Bezeichnung des Hauptzollamts ist dem Einfuhrabgabenbescheid zu entnehmen – konkret im Abschnitt „Zahlungsaufforderung – Zollzahlstelle“.
• Die Angabe muss eins zu eins übernommen werden, um eine erfolgreiche Zuordnung der Zahlung zu gewährleisten

Beispiel für eine korrekte Angabe:

• Kontoinhaber: Hauptzollamt Musterstadt
• Institut: Deutsche Bundesbank
• IBAN: DE12 1234 1234 1234 1234 12

Folgen bei fehlerhafter Angabe

Eine abweichende oder unvollständige Kontoinhaberangabe kann dazu führen, dass die Zahlung nicht korrekt zugeordnet wird. Dies kann im schlimmsten Fall zu Verzögerungen bei der Zollabwicklung, Mahnungen oder sogar Sanktionen führen. Unternehmen sind daher gut beraten, ihre internen Zahlungsprozesse entsprechend anzupassen und alle Beteiligten – insbesondere Buchhaltung und Zollabteilung – über die neue Vorgabe zu informieren.

Zum Nachlesen:

• ATLAS – Info 0842/2025 (113,22 KB)

SW Zoll-Beratung unterstützt Unternehmen dabei, solche Änderungen frühzeitig zu erkennen und sicher umzusetzen. Als führender Full-Service-Partner für Zoll und Außenhandel bieten wir strategische Beratung, operative Unterstützung und praxisnahe Schulungen – persönlich, digital oder vor Ort.

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Autor: Tim Mayer - Leiter Training & Beratung

Zollanmeldungen bilden das rechtliche Tor in die EU‑Lieferkette. Ob klassische Einfuhr in den freien Verkehr, besondere Verfahren oder Ausfuhrprozesse – die Frage, wer anmelden darf und wo diese Person ansässig ist, entscheidet über Rechtssicherheit, Geschwindigkeit und Kosten. Der Unionszollkodex (UZK) macht hierzu klare Vorgaben zur Ansässigkeit des Anmelders und eröffnet zugleich Möglichkeiten der direkten und indirekten Vertretung. Eine präzise Ausgestaltung dieser Rollen vermindert Haftungsrisiken und stärkt die Compliance.

Rechtsgrundlage: Ansässigkeit des Anmelders nach Art. 170 UZK

Bei der Überführung von Nicht‑Unionswaren in den zollrechtlich freien Verkehr muss der Anmelder im Zollgebiet der Europäischen Union ansässig sein (Art. 170 Abs. 2 UZK). Diese Anforderung gewährleistet die Behördenzugänglichkeit für Prüfungen und Nachforderungen sowie die Durchsetzung von Pflichten aus dem gewählten Verfahren.

Deutschland konkretisiert eine Ausnahme: Bei gelegentlichen Anmeldungen – in der Praxis weniger als 10 Anmeldungen pro Jahr – kann die abfertigende Zollstelle die Abgabe durch Nicht‑Ansässige zulassen, sofern dies gerechtfertigt ist (u. a. geringes Abgabenausfallrisiko). Die Entscheidung liegt fallbezogen bei der zuständigen Dienststelle.

Vertretung im Zollrecht: direkt vs. indirekt (Art. 18 & 19 UZK)

Der UZK erlaubt die Bestellung eines Zollvertreters:

• Direkte Vertretung – Handeln im Namen und für Rechnung des Anmelders.
• Indirekte Vertretung – Handeln im eigenen Namen, aber für Rechnung des Anmelders.

Grundsätzlich muss der Vertreter in der EU ansässig sein. Ausnahmen können greifen, wenn der Anmelder selbst nicht ansässig sein muss (Art. 170 Abs. 3 UZK). Es sind Vertretungsmacht und die Art der Vertretung ausdrücklich anzugeben.

Pflichten & Haftung bei indirekter Vertretung:

Indirekte Vertreter treffen erhöhte Pflichten, u. a. Aufbewahrung der für Zollformalitäten relevanten Unterlagen und Informationen (mindestens drei Jahre, zugänglich für Zollprüfungen) sowie Mitwirkungspflichten; bei Verstößen kann eine Haftung wie ein Anmelder entstehen.

Fazit

Die Ortsansässigkeit des Anmelders ist zwingend vorgeschrieben und bildet die Grundlage für eine rechtskonforme Zollanmeldung. Unternehmen, die nicht im Zollgebiet der EU ansässig sind, können nicht selbst als Anmelder auftreten und auch nicht direkt vertreten werden. In diesen Fällen bleibt nur die indirekte Vertretung – doch aufgrund der umfassenden Haftungspflichten lehnen viele Dienstleister diese Rolle ab.

Wer internationale Lieferketten sicher gestalten will, muss daher frühzeitig klären, wie die Ansässigkeitsanforderungen erfüllt werden und welche Vertretungsmodelle realistisch umsetzbar sind. Eine sorgfältige Planung und die Zusammenarbeit mit erfahrenen Zollpartnern sind entscheidend, um Risiken zu minimieren und Prozesse stabil zu halten.

Die Anforderungen an die Zollabwicklung sind komplex – und Verstöße können erhebliche finanzielle und operative Risiken nach sich ziehen. Die SW Zoll-Beratung unterstützt Unternehmen dabei, Rechtskonformität und Effizienz in Einklang zu bringen.

Unser Leistungsspektrum umfasst:

• Strategische Beratung zur optimalen Gestaltung von Zollprozessen und Vertretungsmodellen
• Operative Unterstützung bei der Abwicklung von Zollanmeldungen, auch in komplexen Konstellationen
• Schulungen und Trainings, um interne Teams fit für die Anforderungen des Unionszollkodex zu machen
• Compliance-Checks und Risikoanalysen, um Haftungsfallen zu vermeiden

Als Full-Service-Partner begleiten wir Unternehmen individuell – digital, persönlich oder vor Ort. Profitieren Sie von unserer langjährigen Erfahrung, unserer starken Vernetzung in Fachgremien und unserem Anspruch, praxisnahe Lösungen zu liefern.

Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, Ihre Zollprozesse auf den Prüfstand zu stellen. Kontaktieren Sie uns, um ein unverbindliches Beratungsgespräch zu vereinbaren und Ihre Zollstrategie zukunftssicher aufzustellen.

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Autor: Tim Mayer - Leiter Training & Beratung

Bei der Ausfuhr ist die Wahl der zuständigen Ausfuhrzollstelle ein oft unterschätzter, aber entscheidender Faktor für eine reibungslose zollrechtliche Abwicklung. Insbesondere im Normalverfahren erlaubt der europäische Gesetzgeber kaum Spielräume für eine flexible Wahl der Ausfuhrzollstelle. Maßgeblich hierfür ist Artikel 221 der Delegierten Verordnung zum Unionszollkodex (UZK-IA). Unternehmen stehen dabei fünf zulässige Alternativen offen, sofern die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind.

Rechtsgrundlage: Artikel 221 Abs. 2 UZK-IA

Die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447, auch bekannt als UZK-IA (Implementing Act), konkretisiert die Bestimmungen des Unionszollkodex (UZK) und regelt u. a. die Zuständigkeit von Zollstellen. Nach Artikel 221 Absatz 2 UZK-IA kann die Ausfuhranmeldung an unterschiedlichen Orten abgegeben werden – je nach logistischen und organisatorischen Gegebenheiten im Unternehmen.

Die fünf Alternativen im Überblick

Wenn eine Zollprüfung angekündigt wird, bewahren Sie Ruhe. Bereiten Sie eine Übersicht aller zollrelevanten Vorgänge vor und stellen Sie dem Prüfer einen zentralen Ansprechpartner zur Seite. Tipp: Eine digitale oder physische „Willkommensmappe“ mit den wichtigsten Unterlagen schafft Vertrauen und spart Zeit.

Optionen kennen – Fehler vermeiden

• Zollstelle am Sitz des Ausführers

  Gemäß Art. 221 Abs. 2 Buchstabe a UZK-IA kann die Ausfuhranmeldung bei der Zollstelle erfolgen, in deren Bezirk der Ausführer seinen Sitz hat. Diese Option ist besonders dann sinnvoll, wenn der Export intern gesteuert wird und die räumliche Nähe zu administrativen Prozessen besteht.

• Zollstelle am Ort des Verladens oder Verpackens

  Art. 221 Abs. 2 Buchstabe b UZK-IA ermöglicht die Anmeldung bei der Zollstelle, in deren Bezirk die Waren verpackt oder verladen werden. Diese Alternative bietet sich insbesondere für Unternehmen an, die externe Lager oder Logistikpartner nutzen.

• Ausgangszollstelle bei Kleinsendungen unter 3.000 €

  Laut zweitem Unterabsatz von Art. 221 Abs. 2 UZK-IA dürfen Kleinsendungen mit einem Gesamtwert von unter 3.000 Euro auch direkt bei der Ausgangszollstelle angemeldet werden – also dort, wo die Waren die Europäische Union tatsächlich verlassen - sog. einstufiges Verfahren.

• Zollstelle am Sitz eines beauftragten Subunternehmers

  Der dritte Unterabsatz von Art. 221 Abs. 2 UZK-IA sieht vor, dass auch die Zollstelle zuständig sein kann, in deren Bezirk ein vom Ausführer beauftragter Subunternehmer seinen Sitz hat – beispielsweise ein Spediteur oder Logistikdienstleister. Das bietet Flexibilität bei ausgelagerter Versandabwicklung.

• Jede andere Zollstelle bei Vorliegen gerechtfertigter Umstände

  Der vierte Unterabsatz von Art. 221 Abs. 2 UZK-IA erlaubt im Ausnahmefall die Anmeldung bei einer anderen als den zuvor genannten Zollstellen – vorausgesetzt, es liegen sachlich gerechtfertigte Umstände vor (z. B. infrastrukturelle Einschränkungen, Notfälle, unvorhergesehene logistische Hindernisse). Die Wahl dieser Option erfordert stets eine nachvollziehbare Begründung.

Die fünf Alternativen des Art. 221 UZK-IA ermöglichen eine flexible, aber rechtssichere Gestaltung der Ausfuhranmeldung im Normalverfahren. Unternehmen, die ihre Prozesse strategisch auf die zulässigen Zuständigkeitsvarianten ausrichten, profitieren von Effizienz, Rechtssicherheit und verkürzten Abfertigungszeiten.

Hilfestellung: Dienststellensuche

Über die Dienststellensuche der dt. Zollverwaltung lässt sich mithilfe der eigenen Postleitzahl schnell und unkompliziert die zuständige Ausfuhrzollstelle ermitteln – inklusive Kontaktdaten, Öffnungszeiten, Dienststellenschlüssel und Informationen zu den Abfertigungsbefugnissen.

Weitere Informationen zur Ausfuhrzollstelle finden Sie in unserem Glossar.

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

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Das Harmonisierte System (HS) ist das weltweit standardisierte System zur Klassifizierung von Waren und bildet die Grundlage für Zolltarifnummern, statistische Erhebungen und internationale Handelsabkommen. Änderungen am HS erfolgen turnusmäßig alle fünf Jahre. Die nächste umfassende Revision wird jedoch erst 2028 in Kraft treten. Diese Verschiebung und die geplanten Anpassungen haben weitreichende Auswirkungen auf Zollverantwortliche, Unternehmen und den internationalen Handel.

Hintergrund der HS-Revision 2028

Das Harmonisiertes System wird von der Weltzollorganisation (WZO) verwaltet. Die 75. Sitzung des HS-Komitees fand im März 2025 statt. Dabei wurden insgesamt 105 Änderungsvorschläge sowie 299 Anpassungspakete für die Revision 2028 verabschiedet. Der finale Beschluss erfolgt voraussichtlich durch den WZO-Rat im Dezember 2025. Anschließend wird im Januar 2026 der endgültige Entwurf veröffentlicht, der ab 1. Januar 2028 weltweit Gültigkeit erlangt.

Diese Revision folgt dem übergeordneten Ziel, den globalen Warenverkehr besser abzubilden, technologische Entwicklungen zu berücksichtigen und die Transparenz bei der Klassifizierung von Waren zu erhöhen.

Auswirkungen auf Unternehmen und Zollprozesse

Die Änderungen im Harmonisierten System betreffen vor allem die ersten sechs Ziffern der Zolltarifnummer, die international einheitlich festgelegt sind. Da die EU auf Basis des HS die achtstellige Kombinierte Nomenklatur (KN) sowie den TARIC (zehnstellige Zolltarifnummer) entwickelt, sind umfassende Anpassungen in den europäischen Zolltarifen zu erwarten.

Unternehmen müssen sich rechtzeitig auf diese Umstellungen vorbereiten, da eine falsche oder veraltete Warentarifierung erhebliche rechtliche und finanzielle Risiken birgt. Dazu gehören unter anderem:

• Neuzuordnung von Warencodes für bestehende Produkte.
• Überprüfung von Export- und Importgenehmigungen.
• Anpassungen in der internen IT-Infrastruktur, insbesondere in Zollsoftware und Warenwirtschaftssystemen.
• Sicherstellung korrekter Präferenzkalkulationen und Ursprungsnachweise.

Modernisierung und Zukunftsperspektiven

Die WZO hat parallel ein Modernisierungsprojekt gestartet, das über die HS-Revision 2028 hinausgeht. Ziel ist es, das System langfristig zu digitalisieren, klarer zu strukturieren und die Nutzerfreundlichkeit zu erhöhen. Bereits heute wird an der HS-Revision 2033 gearbeitet, um künftige Entwicklungen frühzeitig zu integrieren.

Strategische Bedeutung für den Außenhandel

Die Verschiebung auf 2028 gibt Unternehmen mehr Vorbereitungszeit, erfordert jedoch eine frühzeitige Planung. Gerade export- und importintensive Branchen müssen ihre Zollabteilungen strategisch ausrichten, um rechtzeitig auf die neuen Vorschriften reagieren zu können. Auch die Schulung von Mitarbeitern sowie eine engere Zusammenarbeit mit Zollberatern sind zentrale Erfolgsfaktoren.

Die nächste HS-Revision 2028 markiert einen wichtigen Meilenstein in der globalen Zoll- und Handelssystematik. Unternehmen, die frühzeitig ihre Zollprozesse analysieren, Klassifikationen überprüfen und IT-Systeme anpassen, sichern sich klare Wettbewerbsvorteile. Der frühzeitige Blick auf die anstehenden Änderungen ist daher nicht nur ein rechtliches Muss, sondern auch ein entscheidender strategischer Faktor für eine effiziente und sichere Zollabwicklung.

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Die Generaldirektion TAXUD der Europäischen Kommission hat im Zuge der Ausweitung der Sanktionsmaßnahmen gegenüber Russland eine neue Genehmigungscodierung im elektronischen Ausfuhrsystem ATLAS eingeführt. Diese Neuerung betrifft insbesondere die Anwendung von Ausnahmen gemäß Artikel 4 Absätze 2a und 2aa der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 und deren Genehmigungspflicht nach Artikel 4 Absatz 2b.

Die Einführung der Codierung X809 stellt einen wichtigen Schritt dar, um die Ausfuhrprozesse innerhalb der Europäischen Union zu standardisieren und gleichzeitig die Einhaltung der Sanktionsvorschriften effizient zu überwachen.

Rechtlicher Rahmen

Die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 enthält restriktive Maßnahmen gegen Russland.

• Artikel 4 Abs. 2a und 2aa: Hierin werden definierte Ausnahmen zu bestimmten Exportverboten festgelegt, insbesondere für Güter, die potenziell sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.
• Artikel 4 Abs. 2b: Hierin wird für diese Ausnahmen eine Genehmigungspflicht durch die jeweils zuständige nationale Behörde vorgeschrieben.

Mit der Codierung X809 wird diese Genehmigungspflicht nun auch digital im ATLAS-Ausfuhrverfahren eindeutig abgebildet.

Neue Codierungen im Überblick

Ab sofort stehen in ATLAS-Ausfuhr zwei Varianten der Codierung X809 zur Verfügung:

• X809/RU: Ausfuhrgenehmigung gemäß Artikel 4 Abs. 2b VO (EU) Nr. 833/2014 für in Artikel 4 Abs. 2a und 2aa genannte Ausnahmen.

• X809/EU: Ausfuhrgenehmigung gemäß Artikel 4 Abs. 2b VO (EU) Nr. 833/2014 für in Artikel 4 Abs. 2a und 2aa genannte Ausnahmen

Praktische Auswirkungen für die Exportabwicklung

Die korrekte Angabe des Codes im Rahmen der elektronischen Ausfuhranmeldung ist verpflichtend, wenn eine der genannten Ausnahmen in Anspruch genommen wird.

• X809/RU: wird verwendet, wenn die Genehmigung vom BAFA erteilt wurde.
• X809/EU: ist anzuwenden, wenn eine Genehmigung von der zuständigen Behörde eines anderen EU-Mitgliedstaates vorliegt.

Die Codierung ermöglicht eine einheitliche Erfassung und Überprüfung solcher Ausfuhren innerhalb der gesamten EU. Unternehmen müssen sicherstellen, dass die zugehörige Genehmigung bei der Zollabwicklung vorliegt und auf Anforderung vorgelegt werden kann.

Bedeutung für Compliance und Rechtssicherheit

Die Implementierung von X809 schafft ein hohes Maß an Transparenz und erleichtert sowohl den Zollbehörden als auch den Unternehmen die Nachweisführung. Fehlerhafte oder fehlende Codierungen können zu Verzögerungen bei der Ausfuhr, Nachprüfungen oder sogar zu Bußgeldern führen.

Gerade in einem Umfeld mit dynamischen Sanktionsregelungen ist eine präzise Umsetzung der Vorgaben entscheidend. Unternehmen profitieren von klaren internen Prozessen und einer fortlaufenden Überprüfung ihrer Exportvorgänge.

Strategischer Mehrwert

Die frühzeitige Anpassung an neue regulatorische Anforderungen ist nicht nur eine Frage der rechtlichen Absicherung, sondern auch ein Wettbewerbsvorteil. Unternehmen, die ihre ATLAS-Deklarationen konsequent regelkonform gestalten, minimieren Risiken und sichern ihre Lieferketten gegen Verzögerungen ab.

Fazit

Die Einführung der Codierung X809 im ATLAS-Ausfuhrverfahren ist ein zentrales Instrument zur Umsetzung der EU-Sanktionspolitik gegenüber Russland. Sie sorgt für Klarheit in der Genehmigungserfassung, unterstützt eine rechtssichere Abwicklung und fördert eine einheitliche Anwendung innerhalb der EU.
Wer hier frühzeitig und korrekt handelt, stellt nicht nur die Compliance sicher, sondern auch die reibungslose Fortführung internationaler Geschäftsprozesse.

Eine kontinuierliche Anpassung an neue ATLAS-Codierungen und sanktionsrechtliche Vorgaben ist entscheidend für eine sichere und effiziente Exportabwicklung. Eine fundierte Beratung und regelmäßige Prozessüberprüfung helfen, Risiken zu vermeiden und Handlungsspielräume optimal zu nutzen.

Zum Nachlesen:

• ATLAS – Info 0831/2025 (124,7 KB)

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Die europäischen Sanktionen gegenüber Russland und Belarus wurden jüngst durch die Verordnungen (EU) 2025/1494 sowie 2025/1472 erweitert und verschärft. Diese Anpassungen haben unmittelbare Auswirkungen auf die Ausfuhrkontrollen im automatisierten Zollabwicklungssystem ATLAS. Die Generaldirektion der EU-Kommission (TAXUD) hat im Zuge dessen neue Genehmigungscodierungen veröffentlicht, die bei der Anmeldung von Ausfuhren in ATLAS zwingend zu verwenden sind. Ziel ist eine präzise und rechtssichere Abwicklung unter Berücksichtigung der erweiterten restriktiven Maßnahmen.

Neue Genehmigungscodierungen und deren Bedeutung

Die neuen Codierungen beziehen sich auf Ausfuhrgenehmigungen, die für bestimmte Warenkategorien gemäß den Sanktionen erforderlich sind, sowie auf genehmigungsfreie Ausnahmeregelungen im Rahmen sogenannter Altvertragsregelungen. Im Detail handelt es sich um folgende Codierungen:

• X867/RU und X867/EU: Diese Codes kennzeichnen Ausfuhrgenehmigungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beziehungsweise anderer Genehmigungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten. Sie gelten für bestimmte in Anhang XXIII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 aufgeführte Güter, insbesondere Waren mit dem Kombinierten Nomenklatur-Code (KN-Code) 8422 30, und beziehen sich auf den Verwendungszweck gemäß Artikel 3k Absatz 5h.

• X868/RU und X868/EU: Diese Codierungen betreffen genehmigungspflichtige Altvertragsregelungen gemäß Artikel 3k Absatz 5i VO (EU) Nr. 833/2014 für bestimmte Güter des Anhangs XXIII.

• Y691: Genehmigungspflichtige Ausnahmen gemäß Artikel 4 Absatz 2a VO (EU) Nr. 833/2014, die sich auf Waren der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU beziehen.

• Y696, Y697, Y760, Y761, Y762: Diese Codes stehen für genehmigungsfreie Altvertragsregelungen oder Ausnahmen gemäß den Verordnungen (EU) Nr. 833/2014 und (EG) Nr. 765/2006 für spezifische Güter, die in den jeweiligen Anhängen aufgeführt sind.

Für alle Fälle mit Genehmigungspflicht ist es zwingend erforderlich, die entsprechenden Genehmigungen bei der Ausfuhranmeldung im ATLAS-System korrekt anzugeben. Dies gewährleistet die Einhaltung der Sanktionen und vermeidet potenzielle rechtliche Konsequenzen durch Verstöße.

Praktische Auswirkungen für Unternehmen und Zollabwicklung

Die Erweiterung der Sanktionen und die Einführung neuer Codierungen verlangen eine sorgfältige Anpassung der internen Zollprozesse. Zollverantwortliche und Zollbeauftragte müssen sicherstellen, dass die neuen Codierungen in den Ausfuhranmeldungen verwendet werden und dass alle betroffenen Waren vor der Ausfuhr über die erforderlichen Genehmigungen verfügen.

Eine enge Zusammenarbeit mit Genehmigungsbehörden, insbesondere dem BAFA, ist unerlässlich, um Genehmigungsverfahren effizient abzuwickeln und Unsicherheiten zu minimieren. Auch die regelmäßige Aktualisierung von Schulungen und Informationsquellen trägt dazu bei, Compliance sicherzustellen und Risiken zu reduzieren.

Durch die konsequente Umsetzung der neuen Anforderungen leisten Unternehmen einen wichtigen Beitrag zur Einhaltung der EU-Sanktionen, schützen sich vor Sanktionen und tragen zur Wahrung der außenpolitischen Zielsetzungen der EU bei.

Fazit und Ausblick

Die aktuellen Anpassungen im ATLAS-Ausfuhrverfahren infolge der verschärften Sanktionen gegenüber Russland und Belarus unterstreichen die Bedeutung einer präzisen und regelkonformen Zollabwicklung. Die neuen Genehmigungscodierungen sind integraler Bestandteil dieser Umsetzung und erfordern erhöhte Aufmerksamkeit bei der Ausfuhranmeldung.

Die frühzeitige Integration der neuen Codierungen in die Zollprozesse sowie die kontinuierliche Information der verantwortlichen Mitarbeiter sind entscheidend, um Verzögerungen und Risiken im Außenhandel zu vermeiden. Unternehmen sollten die Entwicklungen aufmerksam verfolgen und bei Fragen oder Unklarheiten den Dialog mit den zuständigen Behörden suchen.

Eine systematische Prüfung der Ausfuhranmeldungen auf die korrekte Anwendung der neuen Codierungen unterstützt die Rechtssicherheit und stärkt die Compliance im internationalen Handel. Dabei empfiehlt sich die Nutzung von spezialisierten Zollberatungsleistungen, um die komplexen Anforderungen effizient umzusetzen.

Handlungsempfehlung

Die konsequente Implementierung der neuen Genehmigungscodierungen im ATLAS-System ist für die Sicherstellung einer rechtskonformen Ausfuhr von zentraler Bedeutung. Eine frühzeitige Überprüfung der internen Prozesse sowie die Einbindung qualifizierter Zollberatung können dazu beitragen, Compliance-Risiken zu minimieren und den Außenhandel nachhaltig abzusichern.

ATLAS – Info 0822/2025
ATLAS-Ausfuhr: Ausweitung der Sanktionsmaßnahmen gegenüber Russland und Belarus - weitere Unterlagen

Weitere Links zum Thema

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Mit Wirkung zum 1. August 2025 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Allgemeine Genehmigung Nr. 42 (AGG Nr. 42) neu bekannt gegeben. Diese Neubekanntmachung ist Teil der Umsetzung des 18. EU-Sanktionspakets gegen Russland und trägt der zunehmenden Komplexität der Exportkontrollvorgaben im Bereich digitaler Dienstleistungen und Unternehmenssoftware Rechnung. Die Regelung eröffnet neue Nutzungsspielräume für Wirtschaftsbeteiligte, beinhaltet jedoch zugleich verschärfte Anforderungen an Dokumentation und Compliance.

Hintergrund der AGG Nr. 42

Die Allgemeine Genehmigung Nr. 42 dient der vereinfachten Genehmigung bestimmter Softwarebereitstellungen und damit verbundener Dienstleistungen an Russland. Sie wurde eingeführt, um unter klar definierten Rahmenbedingungen den Export digitaler Unternehmenslösungen insbesondere im Bereich Finanz- und Geschäftssoftware auch unter dem Embargoregime ermöglichen zu können. Mit der Neubekanntmachung zum 1. August 2025 werden Reichweite, Nutzungsbedingungen und Laufzeit grundlegend angepasst.

Wesentliche Änderungen im Überblick

• 1. Verlängerte Laufzeit
  Die Laufzeit der AGG Nr. 42 wird bis zum 31. März 2027 ausgedehnt. Diese zeitliche Verlängerung schafft langfristige Planbarkeit für Unternehmen, die unter die Regelung fallende Leistungen erbringen.

• 2. Erweiterung des Nutzerkreises
  Die Genehmigung kann nun auch von natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen in bestimmten Drittstaaten insbesondere in Partnerländern gemäß Anhang VIII der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 – genutzt werden. Dazu zählen unter anderem die Vereinigten Staaten, Vereinigtes Königreich, Japan, Südkorea, Australien, Kanada, Neuseeland, Norwegen, Island, Liechtenstein und die Schweiz.

• 3. Erweiterung des Anwendungsbereichs
  Neben den bereits unter Anhang XXXIV gelisteten Softwareprodukten und Dienstleistungen werden künftig auch Softwarelösungen des Anhangs XXXIX der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 erfasst. Dabei handelt es sich um Produkte für Buchhaltung, Unternehmensressourcenplanung (ERP), Projektmanagement sowie Finanzdienstleistungen – insbesondere für Banken und andere regulierte Finanzakteure.

• 4. Präzisierte Meldepflichten
  Die Meldepflicht gegenüber dem BAFA bleibt bestehen und erfordert eine Meldung spätestens 30 Tage nach erstmaliger Nutzung der AGG Nr. 42. Dabei sind unter anderem folgende Informationen anzugeben:
  • Name und Anschrift des Leistungserbringers
  • Name und Anschrift des Leistungsempfängers
  • Art der bereitgestellten Leistung
  • Angaben zur Unternehmensverflechtung, sofern relevant
  Die Meldung erfolgt elektronisch über die BAFA-Website. Eine fristgerechte und vollständige Anzeige ist zwingende Voraussetzung für die rechtmäßige Inanspruchnahme der Genehmigung.

Relevanz für Unternehmen

Die Neuerungen der AGG Nr. 42 bieten Unternehmen im digitalen Sektor neue Handlungsspielräume, etwa bei der grenzüberschreitenden Bereitstellung von Cloud-Services, Softwarelizenzen oder Wartungsdienstleistungen. Insbesondere international tätige Konzerne mit Tochtergesellschaften in Partnerländern sowie IT-Dienstleister mit Kunden in diplomatischen, konsularischen oder internationalen Organisationen profitieren von den erweiterten Möglichkeiten.

Gleichzeitig wächst der Bedarf an interner Kontrolle, rechtssicherer Dokumentation und fundierter Kenntnis der einschlägigen Anhänge der EU-Embargoverordnung. Ein Verstoß gegen die Anforderungen – insbesondere bei nicht gemeldeter Nutzung kann zu erheblichen aufsichtsrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen führen.

Handlungsempfehlung

Vor der Nutzung der Allgemeinen Genehmigung Nr. 42 sollte sorgfältig geprüft werden, ob sämtliche Voraussetzungen erfüllt sind und ob die konkreten Lieferungen oder Leistungen unter die gelisteten Anhänge der EU-Verordnung fallen. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Exportkontrollbeauftragten, IT-Abteilungen und gegebenenfalls externen Fachberatern ist empfehlenswert. Ebenso sollten die Meldefristen beim BAFA strikt eingehalten und eine revisionssichere Dokumentation gewährleistet werden.

Fazit

Die Neubekanntgabe der AGG Nr. 42 markiert einen wichtigen Schritt in der kontinuierlichen Anpassung der EU-Sanktionspraxis an technologischen Entwicklungen und geopolitischen Erfordernissen. Sie ermöglicht weiterhin bestimmte wirtschaftliche Aktivitäten unter Berücksichtigung außenpolitischer Restriktionen, verlangt jedoch eine konsequente Einhaltung von Melde- und Kontrollvorgaben. Unternehmen mit Russlandbezug oder Softwarebereitstellungen über internationale Strukturen sollten die neuen Regelungen zeitnah analysieren und in ihre Compliance-Prozesse integrieren.

Eine sachgerechte Umsetzung der neuen AGG Nr. 42 kann nur durch tiefgehendes Verständnis der regulatorischen Anforderungen und eine sorgfältige organisatorische Einbindung erfolgen. Unternehmen, die regelmäßig mit der Bereitstellung von Software und digitalen Dienstleistungen in den Russlandkontext befasst sind, sollten ihre internen Exportkontrollprozesse jetzt überprüfen und anpassen, um Risiken zu vermeiden und Chancen rechtssicher zu nutzen.

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

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