Zum 1. Februar 2026 wird ein umfangreiches Maßnahmenpaket wirksam, das die Exportkontrolle für Rüstungs- und Dual-Use-Güter grundlegend modernisiert. Die Anpassungen verfolgen das Ziel, Genehmigungsprozesse effizienter zu gestalten, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen und Unternehmen von administrativen Hürden zu entlasten, ohne die hohen sicherheitspolitischen Prüfanforderungen zu reduzieren. Für Zoll- und Exportkontrollverantwortliche eröffnet sich damit eine neue Phase der Verfahrensvereinfachung, die sowohl operative Prozesse als auch strategische Entscheidungen betrifft.

Zielsetzung und Hintergrund des Maßnahmenpakets

Die Reform wurde in enger Abstimmung zwischen dem zuständigen Bundesministerium und dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle entwickelt. Sie reagiert auf die steigenden Anforderungen an eine moderne, risikoorientierte Exportkontrollpraxis. Im Mittelpunkt stehen eine stärkere Fokussierung auf sicherheitsrelevante Vorgänge, mehr Transparenz in der Genehmigungspraxis und optimierte Abläufe bei Projekten mit europäischem Bezug.

Damit wird ein regulatorischer Rahmen geschaffen, der den wirtschaftlichen Bedürfnissen global agierender Unternehmen Rechnung trägt und zugleich den weiterhin hohen Anspruch der Exportkontrolle wahrt. Bürokratie wird gezielt abgebaut, um staatliche Ressourcen dort einzusetzen, wo eine vertiefte Bewertung erforderlich ist.

Weiterentwicklung der Allgemeinen Genehmigungen

Ein zentraler Bestandteil der Reform ist die Erweiterung und Aktualisierung der Allgemeinen Genehmigungen. Diese Genehmigungen ermöglichen die Ausfuhr oder Verbringung bestimmter Gütergruppen ohne einen individuellen Antrag, sofern definierte Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Anpassungen dienen dazu, standardisierte Vorgänge schneller und sicherer abwickeln zu können. Unternehmen erhalten dadurch mehr Stabilität in ihren Lieferketten, während die Behörden Kapazitäten für komplexere Einzelfälle freispielen.

Erleichterungen für europäische Zusammenarbeit und digitalen Technologietransfer

Ein weiterer Schwerpunkt des Maßnahmenpakets liegt auf der verbesserten Abwicklung grenzüberschreitender Kooperationen, insbesondere innerhalb Europas. Die zunehmende Bedeutung gemeinsamer Verteidigungsprojekte und digitaler Entwicklungsstrukturen erfordert klare und praktikable Regelungen.

Zur Umsetzung dieses Ziels werden unter anderem innereuropäische Technologietransfers, konzerninterne Wissensübermittlungen und cloudbasierte Datenverarbeitung stärker erleichtert. Durch diese Ausrichtung wird die Handlungsfähigkeit von Unternehmen gestärkt, die auf reibungslose internationale Zusammenarbeit angewiesen sind.

Stärkere Entscheidungskompetenzen des BAFA

Um Genehmigungsverfahren zu beschleunigen und die behördliche Praxis effizienter zu gestalten, wurden die Zuständigkeiten des BAFA gezielt erweitert. Dies ermöglicht in vielen Fällen eine zügigere Bearbeitung, insbesondere wenn Transfers innerhalb der Europäischen Union oder innerhalb von Konzernstrukturen betroffen sind.

Die erweiterte Entscheidungsbefugnis trägt dazu bei, Wartezeiten zu reduzieren und langfristige Projektplanungen zu vereinfachen. Gleichzeitig bleibt die risikobasierte Bewertung ein zentraler Bestandteil der Genehmigungsentscheidung.

Neues Verfahren für Gemeinschaftsprojekte

Projekte mit europäischer oder multinationaler Beteiligung profitieren künftig zusätzlich von einer neu geschaffenen Verfahrensart. Die sogenannte Sondergenehmigung soll den Aufwand für nationale Teilnehmer an anerkannten Gemeinschaftsprojekten deutlich verringern. Damit wird ein Instrument etabliert, das komplexe Vorhaben besser unterstützt und den administrativen Aufwand nachhaltig reduziert.

Detaillierte Änderungen der Allgemeinen Genehmigungen

Die folgenden Anpassungen konkretisieren die Weiterentwicklung des AGG‑Systems und zeigen, welche Erleichterungen Unternehmen künftig nutzen können:

• Es wird eine neue Allgemeine Genehmigung geschaffen, die die Verbringung und Ausfuhr von Technologie und Software im Zusammenhang mit dem Europäischen Verteidigungsfonds abdeckt.
• Der Umgang mit technologischem Datenmaterial wird erleichtert, indem Upload und Speicherung auf bestimmten europäischen Serverstandorten klar definiert und rechtssicher ausgestaltet werden.
• Die Allgemeine Genehmigung Nr. 21 erhält einen erweiterten Anwendungsbereich und kann künftig verstärkt für Schutzausrüstung genutzt werden.
• Aufgrund des Beitritts des Vereinigten Königreichs zu einem internationalen Kontrollabkommen wird die Allgemeine Genehmigung Nr. 28 auf Ausfuhren in dieses Land ausgeweitet.
• Die Allgemeine Genehmigung Nr. 24 umfasst künftig zusätzliche Länder für vorübergehende Ausfuhren und Verbringungen.
• Die Allgemeine Genehmigung Nr. 17 wird ergänzt, indem bestimmte Laser aufgenommen werden, die im Rahmen einer internationalen Entscheidung künftig nicht mehr im Anhang I der EU‑Dual‑Use‑Verordnung gelistet sind.

Fazit

Das neue Maßnahmenpaket zur Exportkontrolle markiert einen bedeutenden Schritt hin zu effizienteren, transparenteren und moderneren Genehmigungsprozessen. Durch die Kombination aus erweiterten Allgemeinen Genehmigungen, erleichterten Technologietransfers, klareren Rahmenbedingungen für europäische Kooperationen und gestärkten Entscheidungsbefugnissen des BAFA entsteht ein Regelwerk, das auf die Anforderungen global vernetzter Wertschöpfungsketten zugeschnitten ist. Unternehmen erhalten mehr Planungssicherheit, während Behörden ihre Ressourcen gezielter auf sicherheitsrelevante Vorgänge konzentrieren können.

Für Verantwortliche im Zoll- und Außenhandelsumfeld bedeutet dies eine Phase der Neuorientierung: Prozesse müssen angepasst, interne Kontrollsysteme aktualisiert und neue Handlungsspielräume bewertet werden. Die Reform zeigt, dass sich regulatorische Rahmenbedingungen weiterhin dynamisch entwickeln – und dass kontinuierliche Expertise notwendig bleibt, um Chancen frühzeitig zu erkennen und Risiken zuverlässig zu steuern.

Eine fundierte, fachkundige Begleitung bietet hierbei einen entscheidenden Mehrwert. Mit einer starken Mischung aus Erfahrung, Vernetzung und agiler Beratung unterstützt die SW Zoll‑Beratung dabei, Exportkontrollprozesse rechtskonform, effizient und zukunftssicher auszurichten.

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

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Ihre zuverlässige Zollagentur - SW Zoll-Beratung GmbH

Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Know Your Customer (Kenne Deinen Kunden) beschreibt ein strukturiertes Verfahren, das darauf abzielt, Geschäftspartner in ihrer Identität, Risikostruktur und wirtschaftlichen Tätigkeit nachvollziehbar zu bewerten. Für Unternehmen im Zoll-, Außenwirtschafts- und Exportkontrollumfeld liefert dies belastbare Entscheidungsgrundlagen, die sowohl rechtliche Anforderungen erfüllen als auch operative Sicherheit gewährleisten.

Die Ausgestaltung der Know Your Customer-Prozesse erfüllt zentrale Erwartungen, die Organisationen heute an ein professionelles Risikomanagement stellen: transparente Geschäftsbeziehungen, rechtsichere Lieferketten, belastbare Dokumentation und ein wirkungsvolles Verhältnis zwischen Aufwand und Risiko.

Dieser Blogartikel dient als praxisorientierter Leitfaden, der den gesamten Risikoprozess abbildet und Orientierung für Unternehmen bietet, die effiziente und rechtskonforme Abläufe im internationalen Handel umsetzen möchten.

Rechtlicher und regulatorischer Rahmen

Know Your Customer-Prozesse stützen sich auf ein Netzwerk aus regulatorischen Vorgaben und internationalen Leitlinien, die Orientierung, Rechtssicherheit und einheitliche Standards gewährleisten.

Zu diesen Vorgaben gehören internationale Mindestanforderungen zur Prävention von Finanzkriminalität, Empfehlungen von Expertengremien sowie nationale und Europäische Union-Vorschriften. Unternehmen erwarten klare Strukturen, die Handlungsspielräume definieren und gleichzeitig praxisnah umsetzbar sind.

Die relevanten Normen der Internationalen Organisation für Normung schaffen zusätzliche Sicherheit, indem sie Prozesse standardisieren und auf kontinuierliche Verbesserung ausrichten:

• ISO 19600 / ISO 37301 – Compliance Management Systeme
• ISO 37001 – Anti-Korruptions-Management-Systeme
• ISO 31000 – Risikomanagement
• ISO 9001 – Qualitätsmanagement
• ISO 27001 – Informationssicherheitsmanagement
• ISO 22301 – Business Continuity Management
• ISO 37002 – Whistleblowing-Management
• ISO 45001 – Arbeitsschutzmanagement
• ISO 37003 – Leitlinien für Anti-Korruptions-Programme

Der regulatorische Rahmen bildet das Fundament, das Organisationen benötigen, um Know Your Customer-Anforderungen sicher, konsistent und überprüfbar umzusetzen.

Customer Due Diligence (Sorgfaltspflicht bei Kundenprüfung)

Die Sorgfaltspflicht bei Kundenprüfungen ist für international tätige Unternehmen zentral. Sie ermöglicht strukturierte Abläufe, erkennt Risiken frühzeitig und schafft die Grundlage für reibungslose Geschäftsprozesse.

Prüfbereiche der Customer Due Diligence

• Identität des Kunden prüfen
• Wirtschaftlich Berechtigte ermitteln
• Branche, Produkte und Dienstleistungen analysieren
• Risikoprofil erstellen und Monitoring einrichten
• Prüfergebnisse revisionssicher dokumentieren
• Nutzung des Transparenzregisters zur Überprüfung wirtschaftlich Berechtigter

Customer Due Diligence bildet ein zentrales Element für risikoarme, rechtskonforme Geschäftsbeziehungen und fundierte Entscheidungen.

Enhanced Due Diligence (Erweiterte Sorgfaltspflicht)

Die erweiterte Sorgfaltspflicht dient der vertieften Prüfung bei Hochrisikokunden, politisch exponierten Personen und komplexen Eigentümerstrukturen. Sie erfüllt Erwartungen nach Sicherheit, Transparenz und Nachvollziehbarkeit in besonders sensiblen Geschäftsfällen.

Know Your Customer’s Customer (Kenne den Kunden des Kunden) erweitert den Prüfungsrahmen, indem indirekte Risiken entlang der Lieferkette sichtbar gemacht werden.

Die Integration von Environment, Social, Governance (Umwelt, Soziales, Unternehmensführung) unterstützt nachhaltige und verantwortungsvolle Geschäftsbeziehungen.

Prüfbereiche im Rahmen von ESG

• Umwelt: Nachhaltigkeit von Prozessen, Ressourceneinsatz, Abfall- und Emissionsmanagement
• Soziales: Arbeitsbedingungen, Menschenrechte, Gleichstellung, Gesundheit und Sicherheit
• Unternehmensführung: Governance-Strukturen, interne Kontrollen, Ethik- und Anti-Korruptionsrichtlinien, Eigentümerstrukturen

Prüfbereiche im Know Your Customer’s Customer-Kontext

• Identität und wirtschaftlich Berechtigte der Kunden des Kunden
• Politisch exponierte Personen und deren Netzwerk
• Transaktionsrisiken und ungewöhnliche Zahlungsströme
• Sanktions- und Embargoprüfungen
• Lieferkettenrisiken, Herkunft von Produkten, ESG-Aspekte
• Adverse Media beziehungsweise negative Berichterstattung

Enhanced Due Diligence zusammen mit Know Your Customer’s Customer ermöglicht umfassendere Risikoanalyse, Transparenz und Schutz vor indirekten Risiken.

Red Flags erkennen und bewerten

Red Flags ermöglichen die frühzeitige Identifikation von Risiken, die vertiefte Prüfungen oder präventive Maßnahmen erfordern.

Beispiele für Red Flags

• Identitäts- oder Dokumentenunregelmäßigkeiten
• Unklare wirtschaftlich Berechtigte
• Politisch exponierte Personen und deren Netzwerk
• Ungewöhnliche Finanztransaktionen, Offshore-Strukturen
• Negative Medienberichte, Gerichtsverfahren, ESG-Verstöße
• Hochrisikoländer oder sanktionierte Regionen
• Indirekte Risiken über Kundenbeziehungen (Know Your Customer’s Customer)

Die systematische Identifikation von Red Flags unterstützt Sicherheit und Frühwarnmechanismen.

Anteilseigner, Kontrolle und Sanktionsprüfung

Die Analyse von Beteiligungen erfüllt Erwartungen nach Klarheit über Eigentümerstrukturen, Kontrollrechte und potenzielle Sanktionsrisiken.

Prüfbereiche

• Beteiligungen von 25 Prozent oder mehr identifizieren
• Beteiligungen von 10 bis 24,9 Prozent bei Hochrisikokonstellationen prüfen
• Beteiligungen unter 10 Prozent prüfen, wenn faktische Kontrolle oder operative Rechte bestehen
• Aggregierte oder einzelne Beteiligungen gegen Sanktionslisten prüfen

Red Flags bei Beteiligungen

• Nähe zu 24,9 Prozent
• Verschachtelte Strukturen
• Offshore-Standorte
• Wiederholte Eigentümerwechsel
• Politisch exponierte Personen oder sanktionierte Personen

Transparente Analyse von Beteiligungen stärkt Rechtssicherheit und Nachvollziehbarkeit.

Digitale Know Your Customer-Technologien

Digitale Technologien steigern Effizienz, Automatisierung und Qualität der Prüfprozesse. Unternehmen erwarten schnelle, verlässliche und skalierbare Lösungen.

• Elektronische Identitätsprüfungen
• Künstliche Intelligenz für Risikoanalyse und Monitoring
• Integration von regulatorischen Technologien und Überwachungs-Technologien

Digitale Tools entsprechen dem Wunsch nach leistungsfähigen, modernen und automatisierten Know Your Customer-Prozessen.

Praxisumsetzung dokumentieren

Unternehmen erwarten nachvollziehbare und auditfähige Prozesse. Dokumentation schafft die Grundlage für interne und externe Prüfungen und stärkt Vertrauen in die eigenen Abläufe.

Dokumentation stellt sicher, dass alle Know Your Customer-Elemente dauerhaft nachvollziehbar und rechtskonform sind.

Praxisfälle analysieren

Praxisfälle bieten Orientierung und erleichtern die Umsetzung theoretischer Anforderungen in konkrete Situationen.

• Hochrisikokunden mit komplexen Beteiligungsstrukturen
• Offshore-Transaktionen
• Embargoländer
• Politisch exponierte Personen
• Indirekte Risiken über Kundenbeziehungen (Know Your Customer’s Customer)

Praxisfälle erhöhen den Nutzen des Know Your Customer-Systems und fördern das Verständnis für Risiken und Handlungsoptionen.

Weitere relevante Normen der Internationalen Organisation für Normung

Normen schaffen strukturelle Sicherheit, Effizienz und klare Leitlinien für Prozessgestaltung und Risikomanagement.

Normen sichern Qualität, Konsistenz und internationale Vergleichbarkeit.

Schritt-für-Schritt Checkliste

• Rechtlicher Rahmen prüfen: nationale Vorschriften, Europäische Union-Richtlinien, relevante Normen der Internationalen Organisation für Normung, geldwäscherechtliche Vorgaben.
• Customer Due Diligence durchführen: Identität und wirtschaftlich Berechtigte prüfen, Risikoprofil erstellen, Branche, Produkte und Dienstleistungen analysieren.
• Enhanced Due Diligence anwenden: vertiefte Prüfung von politisch exponierten Personen, Adverse Media, ESG-Risiken.
• Know Your Customer’s Customer-Prüfung einbeziehen: indirekte Risiken, Sanktions- und Embargofälle, Lieferkettenrisiken identifizieren.
• Red Flags erkennen: unklare Eigentümerstrukturen, Hochrisikoländer, ungewöhnliche Finanztransaktionen, negative Medienberichte, ESG-Verstöße, indirekte Risiken über Kundenbeziehungen.
• Anteilseigner prüfen: Beteiligungen, faktische Kontrolle, Sanktionen prüfen.
• Digitale Technologien nutzen: elektronische Identitätsprüfung, künstliche Intelligenz, Integration von regulatorischen Tools.
• Praxisumsetzung dokumentieren: Prüfergebnisse, Audits, Red Flags, Sanktionsprüfungen revisionssicher dokumentieren.
• Praxisfälle analysieren: Hochrisikokunden, Offshore-Transaktionen, Embargoländer, politisch exponierte Personen, indirekte Risiken über Kundenbeziehungen.

Die Checkliste integriert Hochrisikofälle, Know Your Customer’s Customer und digitale Tools praxisnah für Verantwortliche im Zoll- und Außenhandelsumfeld.

Fazit

Ein umfassendes Know Your Customer-System schafft Sicherheit, Transparenz und Rechtssicherheit. Die Integration von Know Your Customer’s Customer und Environment, Social, Governance ermöglicht eine zukunftsfähige, nachhaltige und vollständige Risikobetrachtung.

Die effiziente, rechtsichere Zoll-Abwicklung ist ein elementarer Baustein für wirtschaftlichen Erfolg. Professionell ausgestaltete Prozesse, die alle beschriebenen Elemente einbinden, ermöglichen rechtssichere Entscheidungen, reibungslose Abläufe und nachhaltige Risikominimierung.

Was die SW Zoll‑Beratung jetzt leistet

Die effiziente, rechtsichere Zoll‑Abwicklung ist ein elementarer Baustein wirtschaftlichen Erfolgs. SW Zoll‑Beratung unterstützt mit klaren, verständlichen Lösungen – von der strategischen Bewertung über die operative Umsetzung bis zu Schulungen für Einkauf, Logistik und Compliance. Als agiler Full‑Service‑Partner sorgen wir persönlich, digital oder vor Ort für Stabilität in einem dynamischen Umfeld.

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Mit der Veröffentlichung des Amtsblatts C/2026/220 vom 8. Januar 2026 hat die Europäische Union eine wichtige Ergänzung der Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur (KN) vorgenommen. Diese Änderung betrifft Photovoltaik‑Wechselrichter mit MPP‑Tracking – ein zentrales Bauteil moderner PV‑Anlagen.

Für Hersteller, Importeure, Installationsbetriebe und Zollverantwortliche ist diese Ergänzung relevant, weil die Erläuterungen eine verbindliche Auslegungshilfe für die zolltarifliche Einreihung darstellen.

In diesem Beitrag fassen wir die Neuerungen zusammen, erläutern ihre praktische Bedeutung und geben Handlungsempfehlungen.

Hintergrund: Warum die Änderung wichtig ist

Die Kombinierte Nomenklatur bildet die Grundlage für die zolltarifliche Einreihung sämtlicher Waren, die in die EU eingeführt werden. Änderungen in den KN‑Erläuterungen wirken sich:

• auf die Tarifnummer (EU‑Zolltarif),
• auf die Zollabgaben,
• auf handelspolitische Maßnahmen (z. B. Überwachungsmaßnahmen, Antidumping)
• und auf die Dokumentationspflichten aus.

Mit den neuen Erläuterungen präzisiert die EU, welche Produkte eindeutig unter die Unterposition 8504 40 84 fallen.

Neue Erläuterung zur KN‑Unterposition 8504 40 84

Die EU ergänzt auf Seite 347 der Erläuterungen eine neue Warendefinition.

Betroffen: Wechselrichter mit Maximum Power Point (MPP)-Tracking-Funktion

Laut Amtsblatt gehören zu dieser Position künftig ausdrücklich jene Geräte, die:

• in Photovoltaikanlagen eingesetzt werden,
• den von PV‑Modulen erzeugten Gleichstrom in Wechselstrom umwandeln,
• über eine Funktion verfügen, die die Leistungsabgabe kontinuierlich optimiert, indem sie sich an Sonnenlicht und Umweltbedingungen anpasst (“Maximum Power Point”, MPP).

Das Dokument betont, dass MPP‑Wechselrichter sich aufgrund dieser Funktion deutlich von anderen, konventionellen Wechselrichtern unterscheiden.

Normative Anforderung

Zudem verweist die EU auf die Sicherheitsnorm CEN/EN 62109, welche für Stromumwandlungsgeräte in Photovoltaikanlagen gilt.

Praktische Bedeutung für die Tarifierung

Klare Abgrenzung zu anderen Wechselrichtern

Durch die neue Erläuterung entsteht eine eindeutige Zuordnung:

Dies schafft Klarheit für Fälle, in denen der PV‑Bezug zwar technisch vorhanden, aber zolltariflich nicht ausreichend dokumentiert war.

Bedeutung für Importeure

Für Importeure heißt das:

• Produktdatenblätter müssen das Vorhandensein des MPP‑Trackings klar ausweisen.
• Technische Unterlagen sollten PV‑Eignung und Normkonformität dokumentieren.
• Im Unternehmen sollte geprüft werden, ob bisher genutzte Tarifierungen weiterhin korrekt sind.

Auswirkungen für die Lieferkette & Compliance

Hersteller / Lieferanten

müssen sicherstellen, dass die technische Dokumentation die funktionale Abgrenzung (MPP‑Tracking) eindeutig darstellt.

Zollverantwortliche

erhalten eine verlässliche Grundlage für die Einreihung in die 8504 40 84.

Prüfdienstleister

müssen bei Prüfberichten die Normkonformität nach CEN/EN 62109 berücksichtigen.

Da PV‑Technologie eine Schlüsselrolle bei der Energiewende spielt, ist davon auszugehen, dass die EU die KN‑Strukturen in den kommenden Jahren weiter verfeinern wird.

Lieferantenkommunikation aktiv prüfen

Gerade bei asiatischen Herstellern können Produktbeschreibungen unpräzise sein.

Interne Zollprozesse aktualisieren

Neue Produktkategorien ggf. im Warenstamm anpassen.

Fazit

Mit C/2026/220 schafft die EU transparente und praxisnahe Klarheit für die Einreihung von Photovoltaik‑Wechselrichtern.

Die eindeutige Zuordnung zu 8504 40 84 auf Basis des MPP‑Trackings ist ein wichtiger Schritt für eine einheitliche Tarifierungspraxis in der gesamten EU.

Zum Nachlesen Amtsblatt der EU C/2026/220

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Autor: Tim Mayer - Leiter Training & Beratung

Im ersten Teil dieser Blogserie haben wir den Begriff der US-Re-Exportkontrolle grundlegend erklärt. Nun widmen wir uns dem zentralen Regelwerk, das dieser Kontrolle zugrunde liegt: den Export Administration Regulations (EAR). Dieses Regelwerk bildet die rechtliche Basis für die Kontrolle von US-Gütern und Technologien auch außerhalb der Vereinigten Staaten.

Was sind die EAR?

Die Export Administration Regulations (EAR) sind ein umfassendes Regelwerk der US-Regierung zur Kontrolle von Exporten und Re-Exporten. Sie gelten für:

• Güter mit US-Ursprung
• Software und Technologie mit US-Bezug
• Produkte, die unter Verwendung US-amerikanischer Technologie hergestellt wurden

Die EAR regeln nicht nur den Export aus den USA, sondern auch die Re-Exporte aus Drittstaaten sowie die Weitergabe innerhalb eines Landes, sofern ein US-Bezug besteht.

Ziel und Anwendungsbereich der EAR

Die EAR dienen dem Schutz der nationalen Sicherheit, der Außenpolitik und der wirtschaftlichen Interessen der Vereinigten Staaten. Sie sollen verhindern, dass sensible Technologien in Länder oder an Personen gelangen, die aus Sicht der USA ein Risiko darstellen.

Die Vorschriften gelten für:

• Dual-Use-Güter: Produkte mit ziviler und militärischer Verwendung
• Technologie und Software: insbesondere bei digitaler Weitergabe oder Cloud-Nutzung
• Kritische Endverwendungen: z. B. militärische Nutzung, Überwachung, Nukleartechnik

Struktur des Regelwerks

Das EAR-Regelwerk ist im Title 15, Code of Federal Regulations (CFR), Parts 730–774 verankert. Es umfasst unter anderem:

• Teil 730–734: Allgemeine Informationen und Anwendungsbereich
• Teil 736: Allgemeine Verbote
• Teil 740: Lizenz-Ausnahmen
• Teil 744: Endverwendungs- und Endverwenderkontrollen
• Teil 746: Embargos und besondere Maßnahmen

Wer muss die EAR beachten?

Die EAR gelten nicht nur für US-Personen und Unternehmen, sondern auch für:

• Nicht-US-Unternehmen weltweit, wenn ein US-Bezug vorliegt
• Tochtergesellschaften von US-Firmen
• Internationale Lieferketten, in denen US-Technologie oder Software enthalten ist
• Forschungseinrichtungen, die mit US-Daten oder Algorithmen arbeiten
• Cloud-Dienste, die US-basierte Inhalte global bereitstellen

10 Praxisbeispiele zur Anwendung der EAR

• Re-Export von US-Komponenten
  Ein deutsches Unternehmen verbaut US-Chips in Maschinen und liefert diese nach Brasilien.
• Nutzung von US-Software
  Ein deutscher Cloud-Anbieter integriert US-Software in seine Plattform und bietet diese weltweit an.
• Herstellung mit US-Technologie
  Ein deutsches Tochterunternehmen eines US-Konzerns produziert Geräte mit US-Konstruktionsdaten.
• Weitergabe innerhalb Deutschlands
  Ein deutsches Unternehmen überträgt US-Technologie an einen chinesischen Geschäftspartner.
• Lieferung in ein Embargoland
  Ein deutsches Unternehmen liefert ein Produkt mit US-Software nach Iran.
• Technologietransfer an ausländische Mitarbeiter
  Ein US-Unternehmen mit Sitz in Deutschland gibt technische Daten an einen russischen Mitarbeiter weiter.
• Cloud-Zugriff auf US-Daten
  Ein deutsches Unternehmen speichert US-Technologie in einer Cloud, auf die auch Nutzer aus China zugreifen.
• Lizenzierte Software mit US-Quellcode
  Ein deutsches Unternehmen vertreibt eine Software mit US-Quellcode in Afrika.
• Forschung mit US-Technologie
  Ein deutsches Institut nutzt US-Algorithmen in einem Projekt mit Partnern aus Indien.
• Schulung mit US-Know-how
  Ein deutsches Unternehmen schult ausländische Kunden mit US-basierten technischen Unterlagen.

Fazit: EAR als Fundament der US-Re-Exportkontrolle

Die Export Administration Regulations sind das Herzstück der US-Re-Exportkontrolle. Sie definieren, wann ein Produkt als US-kontrolliert gilt und unter welchen Bedingungen eine Genehmigung erforderlich ist. Für Unternehmen im internationalen Handel ist es essenziell, die Grundstruktur und Wirkweise der EAR zu kennen unabhängig davon, ob sie direkt mit den USA Geschäfte machen oder nicht.

SW Zoll-Beratung – Ihr Partner für sichere Entscheidungen im Umgang mit den EAR

Die Export Administration Regulations (EAR) sind komplex, vielschichtig und oft schwer zu interpretieren insbesondere für Unternehmen außerhalb der USA. Die SW Zoll-Beratung unterstützt Sie gezielt dabei, die Anforderungen der EAR zu verstehen und rechtskonform umzusetzen.

Unsere Leistungen im Bereich EAR umfassen:

• Identifikation von US-Bezügen: Wir prüfen, ob Ihre Produkte, Software oder Technologien unter die EAR fallen – z. B. durch US-Ursprung, Technologieeinsatz oder Lizenzverträge.
• Bewertung von Re-Export-Szenarien: Wir analysieren, ob Ihre internationalen Liefer- oder Weitergabevorgänge genehmigungspflichtig sind und welche Risiken bestehen.
• Entwicklung von EAR-konformen Prozessen: Gemeinsam mit Ihnen erarbeiten wir interne Abläufe, Entscheidungslogiken und Dokumentationsstandards, die den Anforderungen der EAR gerecht werden.
• Schulungen und Sensibilisierung: Wir vermitteln praxisnahes Wissen zu EAR-relevanten Themen von Grundlagen bis zu Spezialfällen und stärken das Bewusstsein Ihrer Fachabteilungen für US-Exportrecht.

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Mit der Verabschiedung der EU-Richtlinie 2024/1226 erfährt das deutsche Sanktionsstrafrecht eine grundlegende Verschärfung. Ziel dieser Maßnahme ist die Harmonisierung der Strafverfolgung bei Verstößen gegen EU-Restriktivmaßnahmen innerhalb der Mitgliedstaaten. Dabei werden nicht nur vorsätzliche Verstöße, sondern zunehmend auch organisatorische Defizite und unzureichende Compliance-Strukturen in den Fokus gerückt. Die Novellierung des deutschen Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) bildet den nationalen Umsetzungskorridor für die Richtlinie und soll künftig eine einheitliche Ahndung von Verstößen gewährleisten.

EU-Richtlinie 2024/1226: Hintergrund und Zielsetzung

Die Richtlinie (EU) 2024/1226, die am 24. April 2024 verabschiedet und am 29. April 2024 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, verfolgt das Ziel, die Strafbarkeit von Verstößen gegen EU‑Restriktivmaßnahmen europaweit zu harmonisieren. Sie bildet zugleich einen zentralen Orientierungsrahmen für die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und definiert Standards, die künftig maßgeblich für die Ausgestaltung wirksamer Compliance‑Systeme in Unternehmen sein werden.

Kernpunkte der Richtlinie:

• die Strafbarkeit vorsätzlicher sowie leichtfertiger Verstöße
• die Einführung verbindlicher Mindeststrafrahmen
• die Festlegung spezifischer Organisations‑ und Präventionspflichten für Unternehmen

Die EU‑Mitgliedstaaten waren verpflichtet, die Vorgaben bis zum 20. Mai 2025 in nationales Recht zu überführen. Deutschland hat diese Frist formal jedoch nicht vollständig eingehalten, arbeitet aber an der entsprechenden Umsetzung.

22. AWV‑Änderung: Bezug zur EU‑Richtlinie 2024/1226

Mit der 22. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV), veröffentlicht im Bundesgesetzblatt am 31. Oktober 2025 und in Kraft getreten am 1. November 2025, wurden europarechtliche Vorgaben in deutsches Recht umgesetzt und nationale Regelungen zu Sanktions- und Exportkontrollen angepasst.

Kernpunkte der Novelle sind:

• Anpassung der Bußgeldregelungen für Verstöße gegen EU-Sanktionspakete, insbesondere gegenüber Russland und Belarus.
• Erweiterung der Ordnungswidrigkeitstatbestände und klarere Regelungen zu Genehmigungspflichten, Ausfuhrlisten sowie Dual‑Use- und Rüstungsgütern.
• Konkretisierung der Pflichten für Unternehmen und Berater, die mit sanktionierten Personen oder Gütern umgehen.

Die 22. AWV-Änderung steht im direkten Zusammenhang mit der EU-Richtlinie 2024/1226, die die Mitgliedstaaten verpflichtet, einheitliche Mindeststandards für die Strafbarkeit und Sanktionierung von Verstößen gegen EU-Restriktivmaßnahmen zu schaffen. Während die Richtlinie den rechtlichen Rahmen vorgibt, setzt die AWV-Änderung die Vorgaben der EU-Sanktionsverordnungen konkret in nationales Recht um und ergänzt sie um ordnungswidrigkeits- und bußgeldrechtliche Aspekte, die zuvor nicht abschließend geregelt waren.

Unternehmen und exportkontrollpflichtige Stellen müssen die aktualisierte AWV als verbindliche Grundlage für Genehmigungspflichten, Meldepflichten und Bußgeldregelungen beachten. Die Novelle verdeutlicht, wie eng EU-Sanktionsrecht und nationales Vollzugsrecht miteinander verzahnt sind und dass die Einhaltung aktueller EU-Veröffentlichungen unmittelbar relevant ist.

AWG‑Novelle: Aktueller Stand

Die Novellierung des Außenwirtschaftsgesetzes erweitert die bestehenden straf- und ordnungswidrigkeitsrechtlichen Tatbestände erheblich. Leichtfertige Verstöße, insbesondere gegen Melde- und Genehmigungspflichten im Zusammenhang mit Dual-Use-Gütern, werden künftig strafbar. Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sind hiervon aufgrund gesetzlicher Verschwiegenheitspflichten ausgenommen. Zugleich entfällt die bisher geltende Zweitagesfrist für die Umsetzung neuer Embargo- oder Personenlisten, sodass Unternehmen verpflichtet sind, Änderungen bereits am Tag nach Veröffentlichung umzusetzen.

Hinsichtlich der Sanktionen wird das bisherige System angepasst, wobei die maximalen Bußgelder für Unternehmen von bislang 500.000 Euro auf bis zu 40 Millionen Euro oder fünf Prozent des weltweiten Jahresumsatzes ansteigen. Die Strafandrohungen für natürliche Personen bleiben weitgehend unverändert, Freiheitsstrafen von bis zu drei Jahren sind weiterhin möglich, wobei geringe Haftstrafen in Geldstrafen umgewandelt werden können.

Aktueller Umsetzungsstand

Die AWG-Novelle befindet sich noch im Gesetzgebungsverfahren und ist Stand Januar 2026 noch nicht rechtskräftig. EU-Sanktionsverordnungen gelten jedoch unmittelbar und müssen bereits umgesetzt werden. Die Novelle wird insbesondere die strafrechtliche Bewertung von leichtfertigen Verstößen und die Bußgeldpraxis erheblich verschärfen.

Strafbarkeit, Jedermannspflicht und Dual-Use-Güter

Die AWG-Novelle verschärft die strafrechtliche Bewertung von Verstößen erheblich. Neben vorsätzlichen Verstößen werden nun auch leichtfertige Missachtungen von Genehmigungs- oder Meldepflichten unter Strafe gestellt. Die Jedermannspflicht verpflichtet Unternehmen, eingefrorene Vermögenswerte unverzüglich zu melden, wobei beruflich Verschwiegenheitsberechtigte ausgenommen sind. Verstöße gegen die Verpflichtung, von Dritten bekannte Verstöße zu melden, bleiben Ordnungswidrigkeiten, allerdings mit hohem Bußgeldpotenzial.

Im Bereich der Dual-Use-Güter ist die strafrechtliche Relevanz besonders hoch: Leichtfertige Verstöße, etwa aufgrund unzureichender Organisation oder fehlender interne Freigaben, können Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren nach sich ziehen. Unternehmen sind daher verpflichtet, interne Kontroll- und Freigabeprozesse zu implementieren und zu dokumentieren.

Aufsichtspflichten, Sanktionen und Compliance

Die Novelle stärkt die Verantwortung der Unternehmensleitung. Leitende Personen tragen die Pflicht, angemessene organisatorische Maßnahmen zu implementieren und die Einhaltung von EU- und nationalen Vorschriften sicherzustellen. Die Dokumentation von Prozessen und Entscheidungen kann im Falle von Verstößen als strafmildernd wirken.

Unternehmen, die ihre Compliance-Strukturen vernachlässigen, riskieren sowohl hohe Geldbußen als auch strafrechtliche Sanktionen für verantwortliche Personen. Freiheitsstrafen für natürliche Personen und Bußgelder für Unternehmen bis zu 40 Mio. Euro oder fünf Prozent des weltweiten Umsatzes verdeutlichen die verschärfte Rechtslage.

Personenembargos

Personenembargos betreffen die Sperrung von Konten, Vermögen und Transaktionen einzelner gelisteter Personen. Nach EU-Recht treten diese Maßnahmen unmittelbar am Tag nach Veröffentlichung der Listen im EU-Amtsblatt in Kraft. Eine frühere informelle Zweitagesfrist, die Banken und Unternehmen zeitweilig als Karenz für die Umsetzung nutzten, ist rechtlich nicht mehr relevant und wurde mit der AWG-Novelle formal gestrichen. Unternehmen, Finanzinstitute und Berater müssen daher sofort prüfen, ob ihre Geschäftsbeziehungen oder Transaktionen Personen auf den Listen betreffen, und gegebenenfalls Maßnahmen wie Konto-Sperrungen, Transaktionsstopp oder Meldungen an Behörden (z. B. BAFA, Zoll) umsetzen.

Verzögerungen, auch nur von wenigen Tagen, können als leichte Fahrlässigkeit bewertet werden, sind aber grundsätzlich als Verstoß gegen die unmittelbare Umsetzungspflicht anzusehen. Die strikte Einhaltung der Listen ist zentral, um Bußgelder oder strafrechtliche Risiken zu vermeiden.

Ausblick und praktische Implikationen

Mit Inkrafttreten der AWG-Novelle wird das deutsche Sanktionsstrafrecht endgültig an die EU-Standards angepasst. Unternehmen müssen sich auf intensivere Prüfungen, klar definierte Verantwortlichkeiten und sofortige Umsetzung neuer Sanktionslisten einstellen. Eine risikobasierte Compliance, kontinuierliche Schulung der Mitarbeitenden und eine konsequente Dokumentation aller Entscheidungen und Prüfungen werden entscheidend sein, um das Risiko strafrechtlicher Verfolgung zu minimieren.

Die Harmonisierung innerhalb der EU wird langfristig zu einer einheitlicheren Bewertung von Verstößen führen, während Unternehmen gleichzeitig die Herausforderungen eines zunehmend komplexen regulatorischen Umfelds managen müssen.

Relevante nationale und europäische Rechtsgrundlagen

Die praktische Umsetzung von Sanktions- und Embargovorschriften basiert auf einem differenzierten Zusammenspiel von nationalem Recht, EU-Verordnungen und behördlichen Vorgaben.

Wesentliche Rechtsgrundlagen sind:

• Das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) mit den §§18 und 19, die Straf- und Ordnungswidrigkeiten bei Verstößen gegen Embargos und restriktive Maßnahmen regeln.
• Die Außenwirtschaftsverordnung (AWV), welche insbesondere die Genehmigungs- und Meldepflichten für Dual-Use-Güter konkretisiert.
• EU-Sanktionsverordnungen, darunter Personen- und Vermögenssperren, Handels- und Gütersanktionen sowie Dual-Use- und Rüstungsgüterkontrollen (EU-Verordnung 2021/821), die unmittelbar in Deutschland gelten.
• Relevante Paragraphen des Strafgesetzbuchs (StGB), insbesondere §§130 und 261, die im Kontext von Geldwäsche oder Umgehungshandlungen eine Rolle spielen.
• Das Geldwäschegesetz (GwG) und die GwG-Meldeverordnung (GwGMeldV), die insbesondere Banken zur elektronischen Meldung eingefrorener Vermögenswerte verpflichten.
• Berufsrechte und Verschwiegenheitspflichten nach Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO),
  Steuerberatungsgesetz (StBerG) und Wirtschaftsprüferordnung (WPO), die bestimmte Jedermannpflichten einschränken.
• BAFA-Rundschreiben und Anordnungen sowie das EU-Amtsblatt, die praktische Hinweise zur Umsetzung von Sanktions- und Exportkontrollen liefern.

Die Umsetzung dieser Rechtsvorgaben erfordert eine tagesaktuelle Anpassung der internen Prozesse, insbesondere bei der Prüfung von Sanktionslisten, der Genehmigung von Exporten und der Meldung eingefrorener Vermögenswerte.

Fazit

Das neue Sanktionsstrafrecht verschärft die Haftungsrisiken für Unternehmen erheblich. Die Einhaltung von EU- und nationalen Vorgaben, insbesondere zu Jedermannspflichten, Dual-Use-Kontrollen sowie Personen- und Vermögenssanktionen, erfordert belastbare Compliance-Strukturen und eine nachvollziehbare Dokumentation. Die SW Zoll-Beratung GmbH unterstützt Unternehmen als spezialisierter Dienstleister an der Schnittstelle von Zollrecht, Außenwirtschaftsrecht, Exportkontrolle und Sanktionscompliance durch strukturierte Risiko- und Prozessanalysen sowie praxisnahe Schulungen, um strafrechtliche Exponierungen zu begrenzen, Prozesse zu optimieren und wirtschaftliche Folgerisiken zu minimieren

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Dieser Beitrag ist der Auftakt einer Blogserie zur US-Re-Exportkontrolle.
In den kommenden Wochen beleuchten wir zentrale Begriffe, Regelungen und Praxisfragen rund um das US-Re-Exportkontrollrecht verständlich, praxisnah und speziell für Einsteiger in diesem Thema. Den Anfang macht die grundlegende Frage:

Was genau bedeutet eigentlich „US-Re-Exportkontrolle“?

Herkunft des Begriffs

Der Begriff „US-Re-Exportkontrolle“ stammt aus dem US-amerikanischen Exportkontrollsystem, das weltweit einzigartig ist. Die Vereinigten Staaten beanspruchen eine extraterritoriale Geltung ihrer Exportvorschriften. Das bedeutet: US-Recht gilt nicht nur für US-Unternehmen, sondern auch für ausländische Firmen, wenn deren Produkte, Technologien oder Software einen US-Bezug aufweisen.

Diese extraterritoriale Kontrolle wurde eingeführt, um sicherzustellen, dass US-gelistete Güter nicht ohne Genehmigung in Länder oder an Personen gelangen, die aus Sicht der USA sicherheitsrelevant oder sanktioniert sind.

Ziel der US-Re-Exportkontrolle

Die US-Re-Exportkontrolle verfolgt das Ziel, die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten zu schützen und die Verbreitung sensibler Technologien zu kontrollieren. Dazu zählen insbesondere:

• Dual-Use-Güter (zivile und militärische Nutzung)
• Hochtechnologie
• Software und Quellcode
• Güter mit potenzieller Verwendung in kritischen Endverwendungen (z. B. Waffen, Überwachung, Nukleartechnik)

Die Kontrolle erfolgt nicht nur beim Export aus den USA, sondern auch bei der Weitergabe durch Drittländer – also beim sogenannten Re-Export.

Was ist ein Re-Export?

Ein Re-Export im Sinne der US-Vorschriften ist die Ausfuhr eines US-kontrollierten Guts aus einem Drittland – also nicht direkt aus den USA. Dies kann z. B. ein deutsches Unternehmen betreffen, das:

• US-Komponenten in einem Produkt verbaut und dieses in ein Drittland liefert
• US-Software oder Technologie nutzt und diese weitergibt
• Produkte herstellt, die unter Verwendung von US-Know-how entstanden sind

Auch die Weitergabe innerhalb eines Landes – etwa von einem deutschen Unternehmen an eine ausländische Person – kann unter bestimmten Umständen als „Re-Export“ gelten.

Rechtlicher Rahmen

Die US-Re-Exportkontrolle ist in den Export Administration Regulations (EAR) geregelt. Dieses Regelwerk definiert:

• Wann ein Produkt, eine Software oder Technologie als US-kontrolliert gilt
• Welche Vorgänge genehmigungspflichtig sind
• Welche Ausnahmen und Schwellenwerte gelten (z. B. De-minimis-Regel, Foreign Direct Product Rule)

Die EAR gelten unabhängig vom Sitz des Unternehmens entscheidend ist allein der US-Bezug des betreffenden Guts oder der Technologie.

Fazit: Ein Begriff mit globaler Wirkung

Die US-Re-Exportkontrolle ist weit mehr als ein juristischer Fachbegriff sie ist Ausdruck eines global wirksamen Kontrollsystems, das auch deutsche Unternehmen unmittelbar betrifft. Wer US-gelistete Güter verarbeitet, weitergibt oder in komplexe Lieferketten integriert, muss sich mit den Grundlagen der US-Re-Exportkontrolle vertraut machen.

Ein fundiertes Verständnis dieses Begriffs ist der erste Schritt zu rechtskonformem Handeln und zur Vermeidung von Risiken wie Bußgeldern, Lieferstopps oder Reputationsschäden.

SW Zoll-Beratung – Ihre Experten für US-Re-Exportkontrolle

Die SW Zoll-Beratung unterstützt Unternehmen dabei, die Anforderungen der US-Re-Exportkontrolle zu verstehen und umzusetzen kompetent, praxisnah und individuell.

Unsere Leistungen im Bereich US-Re-Exportkontrolle:

• Analyse von US-Bezügen in Produkten, Software und Technologien
• Bewertung von Re-Export-Szenarien und Risikopotenzialen
• Erstellung von Handlungsempfehlungen zur rechtskonformen Umsetzung
• Schulung und Sensibilisierung von Fachabteilungen
• Begleitung bei der internen Compliance-Verankerung

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Mit der Verordnung (EU) 2023/2675 hat die Europäische Union ein neues handelspolitisches Instrument geschaffen, um sich und ihre Mitgliedstaaten gegen wirtschaftlichen Zwang durch Drittländer zu schützen. Das sogenannte Anti‑Coercion‑Instrument (ACI) erweitert das europäische Außenwirtschaftsrecht um einen Mechanismus, der gezielt auf politisch motivierten wirtschaftlichen Druck reagiert.

In der öffentlichen Wahrnehmung wird das ACI häufig als „Handels‑Bazooka“ bezeichnet. Gemeint ist damit kein rechtlicher Begriff, sondern die Möglichkeit der EU, im Ernstfall geschlossen, schnell und mit spürbarer wirtschaftlicher Wirkung zu handeln.

Für Unternehmen im Zoll‑ und Außenhandel stellt das Instrument einen neuen, relevanten Faktor dar, da ein Einsatz unmittelbare Auswirkungen auf Handelsbedingungen, Lieferketten und Compliance‑Strukturen haben kann.

Aktuelle Einordnung und praktische Relevanz

In jüngerer Zeit wurde das Anti‑Coercion‑Instrument verstärkt öffentlich diskutiert. Anlass waren geopolitische Spannungen, bei denen handelspolitische Drohungen als mögliches Druckmittel im Raum standen. Diese Entwicklungen verdeutlichen, dass das Instrument nicht nur theoretischer Natur ist, sondern als reale Option innerhalb der europäischen Handelspolitik betrachtet wird.

Dabei zeigt sich, dass das ACI grundsätzlich auch gegenüber engen Wirtschaftspartnern zur Anwendung kommen könnte, sofern die Voraussetzungen wirtschaftlichen Zwangs erfüllt sind.

Hintergrund und Zielsetzung des Anti‑Coercion‑Instruments

Die internationale Handelspolitik ist zunehmend durch geopolitische Spannungen geprägt. In diesem Umfeld werden handelspolitische Maßnahmen immer häufiger eingesetzt, um politische oder rechtliche Entscheidungen anderer Staaten zu beeinflussen.

Das Anti‑Coercion‑Instrument wurde geschaffen, um diese Entwicklung adressieren zu können. Es verfolgt insbesondere folgende Ziele:

• Schutz der souveränen Entscheidungsfreiheit der EU und ihrer Mitgliedstaaten
• Abschreckung von wirtschaftlicher Erpressung durch staatliche Akteure
• Schaffung eines einheitlichen unionsweiten Reaktionsrahmens
• Vorrang von Dialog und Deeskalation vor handelspolitischen Gegenmaßnahmen

Das Instrument ist dabei ausdrücklich nicht als Straf‑ oder Sanktionsmechanismus angelegt, sondern als präventives Selbstverteidigungsinstrument der EU.

Wann liegt wirtschaftlicher Zwang vor?

Von wirtschaftlichem Zwang wird ausgegangen, wenn ein Drittstaat handel‑ oder investitionsbezogene Maßnahmen anwendet oder androht, um politischen Einfluss auszuüben. Entscheidend ist nicht die wirtschaftliche Wirkung an sich, sondern die politische Zielrichtung der Maßnahme.

Erfasst sind sowohl:

• formelle Maßnahmen, etwa Zusatzzölle, Import‑ oder Exportbeschränkungen
• als auch informelle oder faktische Maßnahmen, etwa administrativer Druck, Verzögerungen oder Genehmigungsverweigerungen

Warum wird vom Begriff der „Handels‑Bazooka“ gesprochen?

Der Begriff „Handels‑Bazooka“ beschreibt plakativ die wirtschaftliche Hebelwirkung des ACI. Gemeint sind vor allem drei strukturelle Besonderheiten:

• ein breites Maßnahmenarsenal mit direkter wirtschaftlicher Wirkung
• eine beschleunigte Entscheidungsfähigkeit auf EU‑Ebene
• die Möglichkeit, Maßnahmen gezielt und verhältnismäßig einzusetzen

Tatsächlich handelt es sich rechtlich um ein handelspolitisches Reaktionsinstrument, nicht um eine Eskalationsmaßnahme.

Wie funktioniert das Anti‑Coercion‑Instrument

Das ACI folgt einem mehrstufigen Ansatz:

• Prüfung der Sachlage
  Auf EU‑Ebene wird geprüft, ob eine Maßnahme eines Drittstaates als wirtschaftlicher Zwang einzuordnen ist.
• Dialog‑ und Verhandlungsphase
  Vorrangig wird versucht, den Konflikt durch Gespräche und diplomatische Mittel zu lösen.
• Formelle Feststellung
  Besteht der wirtschaftliche Zwang fort, kann dieser offiziell festgestellt werden.
• Gegenmaßnahmen als letztes Mittel
  Erst dann können handelspolitische Maßnahmen erlassen werden.

Der gesamte Mechanismus ist darauf ausgelegt, Abschreckung zu erzeugen, ohne automatisch in eine Eskalation zu führen.

Welche Maßnahmen kann die EU ergreifen

Die Bandbreite möglicher Maßnahmen ist bewusst weit gefasst. In Betracht kommen unter anderem:

• zusätzliche Zölle oder Abgaben
• Einschränkungen im Waren‑ und Dienstleistungsverkehr
• Beschränkungen des Marktzugangs
• Ausschluss von öffentlichen Aufträgen
• gezielte Maßnahmen gegenüber bestimmten Branchen oder Marktsegmenten

Alle Maßnahmen müssen verhältnismäßig, zeitlich begrenzt und auf die Beendigung des wirtschaftlichen Zwangs ausgerichtet sein.

Welche Auswirkungen hätte ein Einsatz des ACI für Unternehmen in der EU?

Unmittelbare Auswirkungen

Ein formeller Einsatz des Anti‑Coercion‑Instruments hätte für Unternehmen insbesondere folgende Konsequenzen:

• kurzfristige Änderungen von Zoll‑ und Handelsbedingungen
• Einführung neuer Import‑ oder Exportbeschränkungen
• Anpassungsbedarf bei Marktzugangs‑ und Vertragsstrukturen

Diese Maßnahmen würden unionsweit gelten und wären von Unternehmen unmittelbar umzusetzen.

Mittelbare Auswirkungen auf Lieferketten

Auch Unternehmen ohne direkten Bezug zum betroffenen Drittstaat könnten betroffen sein, etwa durch:

• Unterbrechungen oder Verteuerungen von Lieferketten
• Auswirkungen auf Warenursprung, Präferenzregelungen und Zollwerte
• erhöhte administrative und organisatorische Anforderungen

Gerade global verzweigte Lieferketten reagieren sensibel auf kurzfristige handelspolitische Eingriffe.

Bedeutung für Zoll‑ und Außenwirtschaftscompliance

Das Anti‑Coercion‑Instrument wirkt faktisch als Stresstest für bestehende Compliance‑Strukturen. Unternehmen sollten sicherstellen, dass sie:

• neue handelsrechtliche Maßnahmen schnell identifizieren und umsetzen können
• interne Schnittstellen zwischen Zoll, Einkauf, Recht und Logistik klar geregelt haben
• geopolitische Risiken systematisch in ihre Risikoanalyse einbeziehen

Eine rein reaktive Herangehensweise dürfte künftig nicht mehr ausreichen.

Systematische Einordnung im EU‑Außenwirtschaftsrecht

Das ACI ergänzt bestehende Instrumente wie handelspolitische Schutzmaßnahmen, Antidumping‑Regelungen und Sanktionen. Seine Besonderheit liegt darin, dass es nicht marktverzerrendes Verhalten, sondern staatlichen politischen Druck adressiert.

Fazit

Das Anti‑Coercion‑Instrument verdeutlicht, dass wirtschaftliche Beziehungen zunehmend geopolitisch geprägt sind. Mit der Verordnung (EU) 2023/2675 stärkt die EU ihre Fähigkeit, politisch motiviertem wirtschaftlichem Druck geschlossen entgegenzutreten und ihre strategische Handlungsfähigkeit zu sichern.

Für Unternehmen liegt die Relevanz weniger im rechtlichen Mechanismus als in der Signalwirkung: Internationale Geschäftsmodelle können unabhängig vom eigenen Verhalten kurzfristig durch politische Entscheidungen beeinflusst werden. Planungssicherheit, Resilienz und Flexibilität gewinnen damit deutlich an Bedeutung.

Das Anti‑Coercion‑Instrument ist keine neue Regulierung für Unternehmen, sondern ein Ausdruck wirtschaftspolitischer Selbstbehauptung. Wer global agiert, muss geopolitische Risiken künftig als festen Bestandteil strategischer Entscheidungen begreifen.

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Die Europäische Union verschärft ihre Einfuhrkontrollen für Lebensmittel sowie tierische und pflanzliche Erzeugnisse spürbar. Hintergrund ist das erklärte Ziel, ein hohes Niveau an Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit, Pflanzengesundheit und Verbraucherschutz dauerhaft sicherzustellen unabhängig davon, ob Erzeugnisse innerhalb der Union produziert oder aus Drittländern eingeführt werden. Gleichzeitig soll ein fairer Wettbewerb für europäische Erzeuger gewährleistet bleiben.

Die angekündigten Maßnahmen markieren keinen Systemwechsel, wohl aber eine deutliche Intensivierung eines bereits komplexen Kontrollregimes, das für importierende Unternehmen erhebliche praktische und rechtliche Auswirkungen hat.

Politischer und regulatorischer Kontext der Verschärfung

Die Europäische Kommission hat angekündigt, die bestehenden Einfuhrkontrollen sowohl an den Außengrenzen der Union als auch in Drittländern deutlich auszuweiten. Prüfungen in Nicht-EU-Staaten sollen in den kommenden zwei Jahren um rund 50 % steigen, während gleichzeitig die Audits an europäischen Grenzkontrollstellen intensiviert werden. Ergänzt wird dies durch eine stärkere Überwachung nicht konformer Warenströme, eine gezielte Fokussierung auf Hochrisikoprodukte insbesondere im Bereich Pestizidrückstände, Tiergesundheit und Futtermittelsicherheit sowie den Aufbau spezialisierter Taskforces auf EU-Ebene.

Diese Maßnahmen sind Ausdruck eines risikobasierten Ansatzes: Je höher das angenommene Risiko eines Produkts, eines Herkunftslands oder einer Produktionskette, desto intensiver und häufiger erfolgen Kontrollen.

Operative Realität der Einfuhrkontrollen

Für Unternehmen bedeutet die Verschärfung vor allem eines: Einfuhrkontrollen sind kein rein formaler Akt mehr, sondern ein mehrstufiges Verfahren, das frühzeitig beginnt und sich über mehrere Behörden und IT-Systeme erstreckt.

Bereits vor der physischen Ankunft einer Ware in der EU müssen umfangreiche Informationen digital bereitgestellt werden. Zentrale Rolle spielt dabei das EU-System TRACES (Trade Control and Expert System), über das sogenannte Gemeinsame Gesundheitsdokumente heute in Form der CHED- und GGED-Dokumente erstellt, übermittelt und geprüft werden.

Diese Dokumente sind nicht bloß Begleitpapiere, sondern entscheidungsrelevant: Ohne korrekt ausgefüllte und freigegebene CHED/GGED-Meldung erfolgt keine Einfuhrfreigabe selbst dann nicht, wenn zollrechtlich alle Voraussetzungen erfüllt wären.

Behörden und Zuständigkeiten – verständlich erklärt

Das System der Einfuhrkontrollen lebt vom Zusammenspiel verschiedener Ebenen und Akteure.

Auf europäischer Ebene setzt die Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (DG SANTE) den regulatorischen Rahmen. Sie entwickelt Rechtsvorgaben, koordiniert Audits in Mitgliedstaaten und Drittländern und steuert themenspezifische Taskforces. Die DG SANTE kontrolliert dabei nicht einzelne Waren, sondern die Funktionsfähigkeit der nationalen Kontrollsysteme insgesamt.

Die Grenzkontrollstellen (Border Control Posts) sind hingegen operativ tätig. Dort werden die über TRACES eingereichten Dokumente geprüft, Identitätskontrollen durchgeführt und abhängig vom Risikoprofil physische Untersuchungen vorgenommen. Diese Stellen entscheiden faktisch darüber, ob eine Ware in den Binnenmarkt gelangen darf oder nicht.

In Deutschland ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) die zentrale Koordinierungsstelle. Es fungiert als Schnittstelle zwischen EU-Ebene, Landesbehörden und TRACES, begleitet Audits und sorgt für eine einheitliche Anwendung der Vorgaben. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) übernimmt die politische Steuerung und die nationale Umsetzung des EU-Rechts.

Eine besondere Rolle nimmt die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) ein. Sie unterstützt unter anderem bei importbezogenen Fachfragen, bei Pflanzenschutzthemen sowie bei der Rückverfolgbarkeit sensibler Warenströme.

Für Einfuhren geschützter Tier- und Pflanzenarten ist das Bundesamt für Naturschutz (BfN) zuständig. Im Rahmen von CITES prüft es Genehmigungen und Verbote.

Die operativen Kontrollen vor Ort liegen bei den Landesbehörden insbesondere Veterinär-, Lebensmittel- und Pflanzenschutzämtern. Sie führen Nachkontrollen, Probenahmen und Audits durch.

Die Zollbehörden prüfen parallel die zollrechtlichen Voraussetzungen der Einfuhr. Eine zollrechtliche Freigabe ersetzt jedoch nicht die lebensmittel- oder pflanzengesundheitsrechtliche Freigabe. Erst wenn alle beteiligten Stellen ihr Einvernehmen erklären, darf die Ware in den freien Verkehr übergehen.

TRACES, CHED/GGED und CITES – ein integriertes Kontrollsystem

TRACES ist das digitale Rückgrat der EU-Einfuhrkontrollen. Über das System werden CHED- und GGED-Dokumente erstellt, bearbeitet und archiviert. Diese Dokumente bündeln Informationen zu Herkunft, Art, Verwendungszweck und Risikokategorie der Ware.

CITES-relevante Einfuhren werden ebenfalls über TRACES begleitet. Zwar erfolgt die eigentliche Genehmigung durch das BfN, doch die Dokumentation, Prüfung und Freigabe im Importprozess sind unmittelbar mit TRACES verknüpft. Fehlende oder widersprüchliche Angaben führen regelmäßig zu Verzögerungen oder Importstopps unabhängig von der zolltariflichen Behandlung.

Gerade im Bereich pflanzlicher Erzeugnisse und bestimmter Lebensmittel spielen CITES-Regelungen eine größere Rolle, als häufig angenommen wird, etwa bei Kräutern, Holzprodukten, exotischen Früchten oder Nahrungsergänzungsmitteln mit geschützten Bestandteilen.

Rechtlicher Rahmen der Einfuhrkontrollen

Europäisches Recht

Die Einfuhrkontrollen stützen sich auf ein dichtes Netz unmittelbar geltender EU-Verordnungen. Zentral ist die Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen, die Prüfungen, Audits und Maßnahmen in Drittländern sowie an den Außengrenzen regelt. Ergänzt wird sie durch die Allgemeine Lebensmittelverordnung (EG) Nr. 178/2002, die Grundsätze der Lebensmittelsicherheit und Rückverfolgbarkeit festlegt.

Hygieneregeln ergeben sich insbesondere aus den Verordnungen (EG) Nr. 852/2004 und 853/2004, während das Tiergesundheitsrecht auf der Verordnung (EU) 2016/429 basiert. Pflanzengesundheitskontrollen sind in der Verordnung (EU) 2016/2031 geregelt. Pestizidrückstände unterliegen unter anderem den Vorgaben der Verordnungen (EG) Nr. 396/2005 und 1107/2009.

Leitlinien und Empfehlungen der DG SANTE sowie wissenschaftliche Stellungnahmen der EFSA konkretisieren diese Vorgaben. Sie sind rechtlich nicht verbindlich, prägen jedoch maßgeblich die Kontrollpraxis.

Deutsches Recht

Auf nationaler Ebene bilden das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), das Tiergesundheitsgesetz, das Pflanzenschutzgesetz sowie das Bundesnaturschutzrecht in Verbindung mit der BArtSchV die zentrale Rechtsgrundlage. Diese Gesetze definieren Zuständigkeiten, Eingriffsbefugnisse und Sanktionen und setzen den europäischen Rahmen in die deutsche Verwaltungspraxis um.

Typische Praxisrisiken bei verschärften Kontrollen

Die Erfahrung zeigt, dass Beanstandungen selten auf spektakuläre Verstöße zurückzuführen sind. Häufige Ursachen sind fehlerhafte oder verspätete TRACES-Meldungen, unklare Warenbeschreibungen, Abweichungen zwischen Handels- und Gesundheitsdokumenten oder fehlende CITES-Nachweise bei scheinbar unkritischen Produkten.

Besonders risikobehaftet sind Konstellationen, in denen Einkaufs-, Qualitäts- und Zollabteilungen nicht ausreichend abgestimmt sind oder externe Dienstleister ohne klare Verantwortlichkeiten eingebunden werden.

Handlungsempfehlungen für importierende Unternehmen

Vor dem Hintergrund der verschärften Kontrollen empfiehlt sich ein strategischer Ansatz. Dazu gehört eine strukturierte Risikoanalyse nach Warenart und Herkunft, eine klare interne Zuständigkeit für TRACES-Meldungen sowie die frühzeitige Prüfung von CITES-Relevanz und Pflanzengesundheitsanforderungen.

TRACES sollte nicht nur als Pflichtsystem, sondern als Compliance-Instrument verstanden werden. Eine saubere, konsistente Dokumentation reduziert nicht nur Verzögerungen, sondern senkt langfristig auch die Kontrollintensität.

Fazit und strategischer Ausblick

Die Verschärfung der EU-Einfuhrkontrollen ist keine kurzfristige Maßnahme, sondern Ausdruck eines langfristigen Trends hin zu mehr Prävention, Transparenz und Risikosteuerung. Unternehmen, die Einfuhrkontrollen als integralen Bestandteil ihrer Lieferketten verstehen und organisatorisch abbilden, sichern sich nicht nur Rechtskonformität, sondern auch operative Stabilität.

Eine effiziente, rechtsichere Zoll- und Importabwicklung bleibt ein elementarer Baustein für wirtschaftlichen Erfolg. In einem zunehmend dynamischen und regulierten Umfeld zahlt sich fachliche Tiefe, vorausschauende Organisation und strategische Begleitung nachhaltig aus.

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Der immaterielle Technologietransfer beschreibt die Weitergabe von Technologie, technischem Wissen oder Software ohne physische Warenbewegung über nationale Grenzen hinweg. Anders als beim klassischen Export erfolgt die Übertragung digital, mündlich oder organisatorisch, etwa durch Zugriff auf technische Daten, Schulungen, Gespräche, gemeinsame Projektarbeit oder Fernwartung.

Rechtlich wird der immaterielle Technologietransfer dem klassischen Export gleichgestellt. Maßgeblich ist nicht die Übertragungsform, sondern die Vermittlung von Kenntnissen oder Fähigkeiten, die für Entwicklung, Herstellung, Nutzung, Wartung oder Weiterverbreitung kontrollierter Technologien erforderlich sind.

In einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt ist der immaterielle Technologietransfer integraler Bestandteil moderner Unternehmensprozesse. Internationale Projektarbeit, Cloud-Nutzung, mobiles Arbeiten, globale Forschungskooperationen sowie der Einsatz externer Dienstleister führen dazu, dass sensible Technologien regelmäßig grenzüberschreitend zugänglich gemacht werden häufig ohne bewusstes Exportverständnis.

Rechtlicher Rahmen

Nationales Recht

Das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) erfassen ausdrücklich auch nicht-körperliche Übertragungen. Genehmigungspflichten bestehen insbesondere, wenn:

• gelistete Technologie betroffen ist,
• nicht gelistete Technologie für kritische oder militärische Verwendungen bestimmt ist,
• sanktionierte Personen, Organisationen oder Staaten beteiligt sind.

Die Exportkontrollpflicht knüpft nicht an den Warenbegriff, sondern an den Transfer von Wissen und Fähigkeiten an.

Europäisches Recht

Die EU-Dual-Use-Verordnung stellt klar, dass auch:

• elektronische Übertragungen,
• mündliche Weitergaben,
• Zugriffe auf gespeicherte Daten

exportkontrollrechtlich relevant sind. Entscheidend ist, wer Zugriff erhält und von welchem Ort aus dieser Zugriff erfolgt.

Sanktionsrechtliche Aspekte

Unabhängig von der technologischen Einstufung kann ein immaterieller Technologietransfer bereits dann unzulässig oder verboten sein, wenn:

• die empfangende Person sanktioniert ist,
• der Zugriff einem sanktionierten Staat zugutekommt,
• Umgehungstatbestände oder mittelbare Bereitstellungen vorliegen.

Strafbarkeit und Rechtsprechung

Verstöße gegen AWG, AWV oder EU-Dual-Use-Vorgaben können straf- oder bußgeldrechtlich verfolgt werden.

• Vorsätzliche Verstöße können mit Freiheitsstrafen bis zu zehn Jahren geahndet werden.
• Fahrlässige Verstöße können erhebliche Bußgelder nach sich ziehen.
• Die Haftung betrifft sowohl Unternehmen als auch natürliche Personen, insbesondere Mitarbeitende und verantwortliche Führungskräfte.

Auch wenn öffentlich nur wenige Gerichtsentscheidungen speziell zum immateriellen Technologietransfer dokumentiert sind, ist die Strafbarkeit rechtlich eindeutig normiert. Die geringe Zahl veröffentlichter Urteile erklärt sich aus der hohen Komplexität, außergerichtlichen Verfahren und sicherheitsrelevanten Sachverhalten.

Abgrenzung: Wann liegt ein immaterieller Technologietransfer vor?

Ein immaterieller Technologietransfer liegt insbesondere vor bei:

• Zugriff auf technische Unterlagen aus dem Ausland,
• Weitergabe von Software oder Quellcode,
• mündlicher Erläuterung technischer Details,
• gemeinsamer Bearbeitung technischer Daten,
• Schulungen, Trainings und technischen Einweisungen,
• Fernwartung, digitalem Support und Systemzugriffen.

Nicht entscheidend sind:

• der Serverstandort,
• der Unternehmenssitz,
• die Staatsangehörigkeit der handelnden Person.

Maßgeblich ist der Ort der Kenntnisnahme sowie die Person des Empfängers.

Typische Szenarien des immateriellen Technologietransfers

Der immaterielle Technologietransfer entsteht in einer Vielzahl realer Praxisfälle, unter anderem durch:

• Remote-Zugriffe auf Entwicklungs- und Konstruktionsdaten
• Cloud-basierte Zusammenarbeit
• Mobiles Arbeiten und Homeoffice
• Dienstreisen und Auslandsaufenthalte
• Externe Berater, IT-Dienstleister und Wartungsfirmen
• Internationale Forschungs- und Entwicklungskooperationen
• Schulungen, Trainings und technische Einweisungen
• Digitale Wartung, Support und Software-Updates
• Joint Ventures und konzerninterne Zusammenarbeit
• Lizenzvergabe und Technologieüberlassung

Darüber hinaus treten ITT-Risiken auch in scheinbar informellen Situationen auf:

• Arbeiten und Telefonieren in öffentlichen Verkehrsmitteln
• Gespräche an Hotelbars, in Restaurants oder auf Flughäfen
• Teilnahme an Messen, Kongressen und Fachtagungen
• Informelle Gespräche in Pausen oder sozialen Anlässen
• Nutzung privater Cloud- oder Messenger-Dienste
• Fotografieren oder Dokumentieren technischer Details
• Private oder dienstliche Reisen in Embargoländer
• Weitergabe von Wissen ohne physische Datenträger
• Wissen und Know-how im Kopf von Mitarbeitenden
• Ehepartner oder Lebensgefährten mit anderer oder zusätzlicher Staatsangehörigkeit, insbesondere aus sanktionierten Staaten

Diese Szenarien zeigen, dass der immaterielle Technologietransfer weit über klassische IT-Systeme hinausgeht und auch private Kontexte erfassen kann.

Mobiles Arbeiten und private Kontexte

Mobiles Arbeiten stellt einen der größten praktischen Risikotreiber dar. Bereits ein temporärer Aufenthalt im Ausland kann einen immateriellen Technologietransfer auslösen, sobald auf kontrollierte Informationen zugegriffen wird.

Besonders relevant sind dabei:

• private Reisen von Wissensträgern,
• Begleitung durch Partner mit anderer Staatsangehörigkeit,
• Zugriff auf Unternehmenssysteme aus Drittstaaten,
• unbewusste mündliche Weitergabe von Know-how.

Der Arbeitgeber ist berechtigt und verpflichtet, diese Risiken präventiv zu steuern, etwa durch Reisegenehmigungen, Zugriffsbeschränkungen und Schulungen.

Organisation und Verantwortung im Unternehmen

Der immaterielle Technologietransfer ist eine interdisziplinäre Querschnittsaufgabe. Beteiligt sind insbesondere:

• Geschäftsführung (Organisations- und Aufsichtspflicht)
• Exportkontrolle
• Informationssicherheit
• Informationstechnologie
• Forschung und Entwicklung
• Personalabteilung
• Projektmanagement und Einkauf

Unklare Zuständigkeiten erhöhen das Haftungs- und Sanktionsrisiko erheblich.

Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen

Technische Maßnahmen sind unerlässlich, ersetzen jedoch nicht die rechtliche Prüfung. Dazu zählen:

• rollenbasierte Zugriffskonzepte,
• Protokollierung und Monitoring von Zugriffen,
• Trennung sensibler Datenbereiche,
• länderbezogene Zugriffsbeschränkungen,
• sichere Fernzugriffslösungen.

Schulung, Sensibilisierung und Dokumentation

Regelmäßige Schulungen sind zwingend erforderlich. Zielgruppen sind insbesondere:

• Forschung und Entwicklung,
• IT und Informationssicherheit,
• Projektverantwortliche,
• Führungskräfte.

Unternehmen müssen nachweisen können, dass:

• Risiken erkannt wurden,
• Prüfungen durchgeführt wurden,
• Genehmigungen eingeholt wurden,
• Maßnahmen dokumentiert und umgesetzt sind.

Fehlende Dokumentation wird regelmäßig als Organisationsmangel gewertet.

Fazit

Der immaterielle Technologietransfer ist eine der größten Herausforderungen moderner Exportkontrolle. Seine Unsichtbarkeit, die Verzahnung mit Digitalisierung, Homeoffice, privaten Lebensumständen und internationalen Beziehungen machen ihn zu einer strategischen Management- und Compliance-Aufgabe.

Erfolgreiche ITT-Compliance erfordert:

• klare Zuständigkeiten,
• interdisziplinäre Zusammenarbeit,
• technische und rechtliche Schutzmaßnahmen,
• kontinuierliche Sensibilisierung,
• belastbare Dokumentation.

Der immaterielle Technologietransfer ist kein Innovationshemmnis, sondern ein zentrales Element verantwortungsvoller und rechtssicherer internationaler Zusammenarbeit.

Die SW Zoll-Beratung GmbH unterstützt Unternehmen bei der rechtssicheren Einordnung immaterieller Technologietransfers, der Identifikation relevanter Risikoszenarien sowie der Entwicklung praxisnaher Compliance-Konzepte. Die Beratung umfasst dabei sowohl die strategische Ausgestaltung von Exportkontrollsystemen als auch die konkrete Begleitung bei sensiblen Einzelfällen, Schulungen und internen Prüfungen.

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Die Digitalisierung von Dokumenten ist schon längst im Unternehmensalltag angekommen. Viele Unternehmen haben bereits vollständig auf elektronische Aktenführung umgestellt, andere sind auf dem Weg dorthin oder beschäftigen sich mit der Archivierung von Dokumenten. Bei der Archivierung von Zolldokumenten sind Besonderheiten zu beachten, die wir an dieser Stelle aufgreifen möchten, da wir im Rahmen unserer Beratungspraxis häufig mit Fragen hierzu befasst sind.

Geordnete Aufbewahrung – Archivierung nach §147 AO

Die nach europäischem Recht geregelten Ein- und Ausfuhrabgaben (Art. 5 Nr. 20 und 21 UZK) sind Steuern im Sinne der deutschen Abgabenordnung (AO). Die Aufbewahrung von Unterlagen im Zusammenhang mit der Erhebung dieser Abgaben richtet sich daher nach der Ordnungsvorschrift des §147 AO.

§147 Abs. 1 AO legt fest, dass folgende Unterlagen „geordnet“ aufzubewahren sind:

• Bücher und Aufzeichnungen, Inventare, Jahresabschlüsse, Lageberichte, die Eröffnungsbilanz sowie die zu ihrem Verständnis erforderlichen Arbeitsanweisungen und sonstigen Organisationsunterlagen
• Die empfangenen Handels- oder Geschäftsbriefe
• Wiedergaben der abgesandten Handels- und Geschäftsbriefe
• Buchungsbelege (Unterlagen nach Artikel 15 Absatz 1 und Artikel 163 des Zollkodex der Union)
• Sonstige Unterlagen, soweit sie für die Besteuerung von Bedeutung sind

Unterlagen, die im Zusammenhang mit der Durchführung von Zollformalitäten stehen (Art. 15 Abs. 1 UZK) sowie Unterlagen zur Anmeldung von Waren zu einem Zollverfahren (Art. 163 UZK), unterliegen bestimmten Aufbewahrungspflichten. Diese Pflichten gelten nicht nur für die abgabenrelevanten Einfuhrdokumente, sondern auch für ausfuhrrelevante Unterlagen, da die Ausfuhr ebenfalls ein Zollverfahren im Sinne von Art. 5 Nr. 16 UZK darstellt.

Wird die Ausfuhranmeldung im elektronischen ATLAS-Ausfuhrverfahren übermittelt, ist der Nachweis der Ausfuhr über das von der Ausfuhrzollstelle bereitgestellte PDF-Dokument „Ausgangsvermerk“ erforderlich. Dieses Dokument ist digital zu archivieren, um die ordnungsgemäße Durchführung des Zollverfahrens zu belegen (vgl. Abschnitt 6.6 Abs. 1 Nr. a) Umsatzsteuer-Anwendungserlass).

GoB-konforme digitale Archivierung

Etwas verklauselt legt § 147 Abs. 2 AO im Grundsatz fest, dass die in Absatz 1 aufgeführten Unterlagen als Wiedergabe auf einem Bildträger oder auf anderen Datenträgern aufbewahrt werden können, wenn dies den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB) entspricht und sichergestellt ist, dass die Wiedergabe oder die Daten:

• mit den empfangenen Handels- oder Geschäftsbriefen und den Buchungsbelegen bildlich und mit den anderen Unterlagen inhaltlich übereinstimmen, wenn sie lesbar gemacht werden
• während der Dauer der Aufbewahrungsfrist jederzeit verfügbar sind, unverzüglich lesbar gemacht und maschinell ausgewertet werden können

Ausdrücklich ausgenommen von der digitalen Archivierungsmöglichkeit sind neben den Jahresabschlüssen und der Eröffnungsbilanz bestimmte Zollunterlagen nach Absatz 1 Nr. 4a, nämlich amtliche Urkunden oder handschriftlich zu unterschreibende nicht förmliche Präferenznachweise.

Aufbewahrungsfrist

Alle Zolldokumente nach Nr. 4a müssen 10 Jahre aufbewahrt werden. Es ist wichtig, diese Frist im Unternehmen zu kommunizieren und in Verfahrensanweisungen festzulegen, da in Freihandelsabkommen häufig kürzere Aufbewahrungsfristen vorgesehen sind. Die 10-jährige Verjährungsfrist gilt nicht nur für die Präferenznachweise, die zur Inanspruchnahme von Zollvorteilen bei der Einfuhr verwendet wurden (Ursprungserklärungen des Lieferanten und Warenverkehrsbescheinigungen der Zollbehörde im Ausfuhrland), sondern auch für die entsprechenden Dokumente im Fall der Ausfuhr von Ursprungswaren durch das Unternehmen: Kopien der vom Ausführer ausgefertigten Ursprungserklärungen und der jeweiligen Unterlagen zum Nachweis der Ursprungseigenschaft sind ebenfalls 10 Jahre aufzubewahren.

Präferenznachweise und Lieferantenerklärungen

Immer wieder stellt sich die Frage, welche Aufbewahrungsform und -frist für Lieferantenerklärungen gilt. Üblicherweise werden diese als PDF-Dokumente zwischen den Unternehmen ausgetauscht. Bei der Langzeit-Lieferantenerklärung häufig in Formularform bei der Einzel-Lieferantenerklärung als Erklärung auf der Rechnung.

Art. 63 Abs. 3 UZK-DVO gibt die formalen Anforderungen für Lieferantenerklärungen vor:

Lieferantenerklärungen sind vom Lieferanten handschriftlich zu unterzeichnen. Werden sowohl die Lieferantenerklärung als auch die Rechnung elektronisch erstellt, so können sie elektronisch authentisiert werden, oder der Lieferant kann sich gegenüber dem Ausführer oder dem Wirtschaftsbeteiligten schriftlich verpflichten, die volle Verantwortung für jede Lieferantenerklärung zu übernehmen, die ihn so ausweist, als ob er sie handschriftlich unterzeichnet hätte.

Elektronisch erstellte Lieferantenerklärungen werden vom Zoll anerkannt, sofern die verantwortliche Person namentlich genannt ist. Auch diese Dokumente müssen zehn Jahre archiviert werden.

Elektronische Rechnungen (E-Rechnung)

Mit der zunehmenden Digitalisierung ist die E-Rechnung ein zentraler Bestandteil der rechtskonformen Dokumentation geworden. Für Zoll- und Außenhandelsprozesse gilt:

• E-Rechnungen müssen strukturierte Datenformate (z. B. XRechnung, ZUGFeRD) nutzen, die eine maschinelle Auswertung ermöglichen. Ein PDF allein genügt nicht.
• E-Rechnungen, die Zoll- oder steuerlich relevant sind, müssen GoB-konform, unveränderbar und revisionssicher archiviert werden.
• Audit Trails protokollieren Änderungen, Zugriffe und Weiterleitungen, um die Revisionsfähigkeit zu sichern.
• E-Rechnungen können mit Lieferantenerklärungen und Präferenznachweisen verknüpft werden, wodurch eine durchgängige digitale Dokumentation entsteht.
• Aufbewahrungsfristen entsprechen denen klassischer Zolldokumente: mindestens zehn Jahre, sofern die Rechnungen im Zusammenhang mit Zollvorteilen oder Ausfuhrvorgängen stehen.
• Integration in interne Verfahrensanweisungen und Monitoring-Systeme stellt sicher, dass alle Fristen, Änderungen und Zugriffe nachvollziehbar sind.

Die Implementierung von E-Rechnungen unterstützt Unternehmen nicht nur bei der Compliance, sondern erhöht auch Effizienz, Transparenz und Nachvollziehbarkeit in den Zoll- und Außenhandelsprozessen.

Exkurs: Gelangensbestätigung

Die Gelangensbestätigung ist ein wesentlicher Nachweis für innergemeinschaftliche Lieferungen im EU-Binnenmarkt. Sie belegt, dass die Ware tatsächlich beim Empfänger angekommen ist, und ist Voraussetzung für die Umsatzsteuerbefreiung.

Pflichtangaben

• Name und Anschrift des Abnehmers
• Menge und handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Ware
• Datum und Ort der Ankunft der Ware
• Ausstellungsdatum und Unterschrift (bei elektronischer Übermittlung unter bestimmten Voraussetzungen entbehrlich)

Alternative Nachweise können Spediteurbescheinigungen, Frachtbriefe oder digitale Lieferbestätigungen sein, sofern sie den Wareneingang eindeutig dokumentieren.

Aufbewahrungsfrist

Gelangensbestätigungen müssen 10 Jahre aufbewahrt werden, analog zu den allgemeinen steuerlichen Vorschriften (§ 147 Abs. 3 AO). Die Frist beginnt mit dem Ende des Kalenderjahres, in dem die Lieferung erfolgte. Die Dokumente müssen GoB-konform, unveränderbar und jederzeit verfügbar archiviert werden. Digitale Speicherung ist zulässig, sofern Lesbarkeit, Nachvollziehbarkeit und maschinelle Auswertbarkeit gewährleistet sind.

BAFA-Genehmigungen

Für genehmigungspflichtige Exporte (z. B. Dual-Use-Güter) greift die Außenwirtschaftsverordnung (AWV), insbesondere §§ 24 und 26:

• § 24 AWV regelt, dass die zuständige Zollstelle die Daten von vom BAFA erteilten Ausfuhrgenehmigungen über das Informationstechnikzentrum Bund abruft. Bescheinigungen, dass keine Genehmigung erforderlich ist, treten an die Stelle der Ausfuhrgenehmigung. Das ITZ Bund leitet Daten wie Wert, Menge, Ausfuhrzeitpunkt, Genehmigungsnummer und Listenposition an das BAFA weiter. Die Daten werden spätestens fünf Jahre nach Ende des Jahres gelöscht, in dem sie übermittelt wurden, soweit keine andere gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.
• § 26 AWV schreibt detaillierte Aufzeichnungen zu jeder Ausfuhranmeldung vor, darunter: Registriernummer der Ausfuhranmeldung, Annahmedatum, zuständige Zollstelle, Antragsnummer der Genehmigung, Menge oder Wert der Waren sowie Restmengen. Diese Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren.

Die Aufbewahrungspflichten nach AWV greifen parallel zu zoll- und steuerrechtlichen Vorgaben. Digitale Archivierung ist zulässig, sofern die Dokumente revisionssicher, vollständig, unveränderbar und jederzeit lesbar sind.

Die übergeordnete Rechtsgrundlage bildet das Außenwirtschaftsgesetz (AWG), auf dessen Basis das BAFA die Genehmigungspflichten und Kontrollen durchführt.

Digitale Archivierung, Audit Trails und GoB

Die digitale Archivierung von Zolldokumenten muss folgende Kriterien erfüllen:

• Vollständigkeit und Unveränderbarkeit der Daten
• Maschinelle Auswertbarkeit und jederzeitige Lesbarkeit
• Nachvollziehbare Audit Trails für Zugriffe, Änderungen und Übertragungen
• GoB-konforme Ablage und Verknüpfung von Dokumenten (Rechnungen, Zolldokumente, Präferenznachweise, Gelangenheitsbestätigung)

Durch ein strukturiertes Dokumentenmanagement lassen sich Compliance-Risiken minimieren und Prüfungen effizient gestalten.

Fazit

Die effiziente, rechtsichere Aufbewahrung von Zolldokumenten, Lieferantenerklärungen, Präferenznachweisen, E-Rechnungen, Gelangenheitsbestätigungen und BAFA-Genehmigungen ist essenziell für Compliance, Risikominimierung und effiziente Prüfungsprozesse. Digitale Archivierung ist zulässig, muss jedoch den GoB-Grundsätzen, steuerlichen und zollrechtlichen Anforderungen entsprechen. Unternehmen sollten ein internes Kontrollverfahren implementieren, das sämtliche relevanten Dokumente umfasst und regelmäßig geprüft wird.

SW Zoll-Beratung unterstützt dabei, eine revisionssichere, digitale Archivierung zu etablieren und alle Prozesse rechtssicher zu gestalten. Mit unserer Expertise und Flexibilität bieten wir Unternehmen Sicherheit und Stabilität in einem dynamischen internationalen Umfeld.

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

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Ihre zuverlässige Zollagentur - SW Zoll-Beratung GmbH

Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Die Ende November aktualisierte gemeinsame Orientierungshilfe der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (Financial Intelligence Unit – FIU) konkretisiert zentrale Anforderungen an die Abgabe von Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz. Die Überarbeitung stärkt die rechtliche Klarheit für Verpflichtete und schärft insbesondere die Begriffe „Unverzüglichkeit“ und „Vollständigkeit“. Der Leitfaden richtet sich an alle Verpflichteten des Gesetzes und bildet einen maßgeblichen Referenzrahmen für die Praxis der Geldwäsche- und Terrorismusfinanzierungsprävention.

Die Neuerungen betreffen nicht nur klassische Finanzdienstleister. Auch Unternehmen mit internationalen Lieferketten und Außenhandelsbezug stehen zunehmend im Fokus, da grenzüberschreitende Waren- und Zahlungsstrukturen erhebliche Risiken für Geldwäsche und Umgehungshandlungen bergen. Die Orientierungshilfe unterstützt bei der rechtssicheren Ausgestaltung von Compliance-, Risiko- und Sorgfaltspflichten.

Was ist Geldwäsche überhaupt

Geldwäsche bezeichnet die Verschleierung der Herkunft illegal erwirtschafteter Vermögenswerte, um diese in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuspeisen.
Der Prozess umfasst typischerweise drei Stufen:

• die Platzierung der Gelder
• deren Verschleierung durch komplexe Transaktionswege
• die Integration in den legalen Umlauf

Die Verdeckung der Herkunft kann durch Finanztransaktionen, aber auch durch Handelsgeschäfte erfolgen. Bereits der Versuch der Verschleierung erfüllt den Tatbestand der Geldwäsche.

Im internationalen Handel ist das Risiko besonders hoch. Komplexe Lieferketten, Re-Exportkonstruktionen, fiktive Warenwerte, zwischengeschaltete Unternehmen oder undurchsichtige Eigentümerstrukturen bieten potenzielle Einfallstore für Trade-Based Money Laundering. Die Kombination aus Waren, Zahlungsströmen und grenzüberschreitenden Geschäftspartnern erhöht die Komplexität der Überwachung erheblich.

Was ist das Geldwäschegesetz (GwG)

Das Geldwäschegesetz ist der zentrale Rechtsrahmen Deutschlands zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Es setzt die Vorgaben der Europäischen Union und internationale FATF-Standards um. Das Gesetz richtet sich an Verpflichtete aus verschiedenen Branchen, darunter Banken, Versicherungen, Notare, Rechtsanwälte, Immobilienmakler, Wirtschaftsprüfer, Güterhändler sowie Unternehmen mit internationalem Geschäftsbezug.

Die wichtigsten Regelungen des Gesetzes umfassen:

• § 5 GwG – Risikoanalyse: Verpflichtete müssen individuelle Risiken identifizieren, bewerten und dokumentieren. Die Risikoanalyse bildet die Grundlage aller weiteren Präventionsmaßnahmen.
• § 6 GwG – Interne Sicherungsmaßnahmen: Vorgabe wirksamer organisatorischer Strukturen, Kontrollmechanismen, Compliance-Funktionen und Schulungsmaßnahmen.
• § 8 GwG – Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten: Dokumentationspflichten für Kundenidentifizierungen, Geschäftsvorfälle und Überprüfungen.
• §§ 18–26 GwG – Transparenzregister: Offenlegung wirtschaftlich Berechtigter zur Vermeidung intransparenter Eigentumsstrukturen.
• § 43 GwG – Verdachtsmeldungen: Verpflichtete müssen unverzüglich eine Meldung an die FIU abgeben, sobald Tatsachen auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung hindeuten.

Die Schnittstellen zum internationalen Handel sind erheblich. Unternehmen müssen Geschäftspartner, wirtschaftlich Berechtigte, komplexe Zahlungswege und Transaktionsstrukturen im Rahmen des GwG prüfen und bewerten. Dadurch wirkt das Gesetz unmittelbar in Exportkontrolle, Sanktionsrecht, Lieferkettenmanagement, Zollprozesse und Dokumentationssysteme hinein.

Rolle von BaFin und FIU

Die BaFin überwacht als nationale Aufsichtsbehörde den Finanzsektor sowie geldwäscherelevante Bereiche weiterer Verpflichtetengruppen. Sie verfolgt das Ziel, die Integrität des Finanzsystems sicherzustellen und Risiken wirksam zu adressieren.

Die FIU hingegen fungiert als die zentrale Meldestelle für Geldwäscheverdachtsfälle in Deutschland. Angesiedelt bei der Generalzolldirektion übernimmt sie die Analyse, Bewertung und Weiterleitung von Verdachtsmeldungen an Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden.

Die nun veröffentlichte gemeinsame Orientierungshilfe stellt eine einheitliche Auslegung der gesetzlichen Vorgaben dar und soll eine konsistente Anwendung durch alle Verpflichteten gewährleisten.

Kernpunkte der aktualisierten Orientierungshilfe

Unverzüglichkeit der Meldung

Die Orientierungshilfe präzisiert die zeitlichen Anforderungen des § 43 Absatz 1 GwG. Die Meldepflicht entsteht, sobald konkrete Anhaltspunkte vorliegen. Interne Rücksprachen, hierarchische Entscheidungen oder organisatorische Abläufe dürfen eine Meldung nicht verzögern. Verzögerungen können bußgeldbewährt sein.

Vollständigkeit der Meldung

Eine Meldung muss alle für die Bewertung relevanten Informationen enthalten. Dazu gehören unter anderem:

• Identität der Beteiligten
• wirtschaftlich Berechtigte
• Art des Geschäfts
• Zahlungswege und Geldflüsse
• Auffälligkeiten im Verhalten oder in der Dokumentation
• Risikofaktoren und Abweichungen vom erwartbaren Geschäftsprofil

Unvollständige Meldungen erschweren die Analyse durch die FIU und können eine Pflichtverletzung darstellen.

Meldepflicht unabhängig vom Geschäftsabschluss

Die Pflicht zur Verdachtsmeldung besteht bereits bei Vorbereitungshandlungen. Dies betrifft insbesondere Handelsvorgänge, bei denen Auffälligkeiten bereits in der Angebotsphase, in Lieferpapieren, Zahlungsbedingungen oder bei der KYC-Prüfung auftreten.

Relevanz für Zoll- und Außenhandelsprozesse

Unternehmen mit internationalen Geschäftsstrukturen haben aufgrund ihrer Transaktionsvielfalt ein erhöhtes Risiko, unbeabsichtigt Teil von Geldwäschemechanismen zu werden. Die aktualisierte Orientierungshilfe liefert wichtige Hinweise, um diese Risiken strukturierter zu erfassen und wirksam zu kontrollieren.

Typische Risikokonstellationen

• überhöhte oder auffällig niedrige Warenwerte
• unklare Eigentümerstrukturen von Lieferanten oder Kunden
• Nutzung von Hochrisikoländern oder sanktionierten Gebieten
• komplexe Re-Exportkonstruktionen
• unstimmige Zolldokumente oder fehlende Ursprungsnachweise
• ungewöhnliche Zahlungsbedingungen oder -wege
• Barzahlungen oder Kryptowährungsbezug im Außenhandel

Verzahnung mit anderen Compliance-Bereichen

Geldwäscheprävention steht in direktem Bezug zu:

• Exportkontrolle
• Sanktionsrecht
• Lieferketten- und Business-Partner-Due-Diligence
• Präferenzrecht und Ursprungsregeln
• Zollwertermittlung
• Dokumentations- und Nachweisstrukturen

Die Orientierungshilfe stärkt die Bedeutung eines integrierten Compliance-Ansatzes, der Geldwäscheprävention, Sanktionsrecht und Außenhandelspflichten gemeinsam betrachtet.

Praxisbeispiele

Auffällige Warenwertänderungen bei Re-Export

Ein Unternehmen importiert hochwertige elektronische Bauteile aus einem Drittstaat und exportiert diese weiter in ein anderes Land. Dabei fällt auf, dass der deklarierte Warenwert beim Re-Export deutlich niedriger angegeben wird als beim ursprünglichen Import. Die Differenz wirft Fragen zur Herkunft der Gelder auf und erfüllt den Tatbestand der Verdachtsmeldung nach § 43 GwG. Die Meldung an die FIU ist unverzüglich abzugeben, da objektive Anhaltspunkte auf mögliche Geldwäsche vorliegen.

Nutzung sanktionierter Lieferländer

Ein Außenhandelsunternehmen tätigt wiederholt Lieferungen in Länder, die auf EU-Sanktionslisten stehen, über komplexe Zwischenstationen. Die Transaktionen erscheinen zunächst unauffällig, jedoch deuten die verschachtelten Liefer- und Zahlungswege auf eine Umgehung der Sanktionen hin. Diese Situation begründet eine Pflicht zur Verdachtsmeldung. Die Meldung muss alle relevanten Daten zu Kunden, Lieferanten, Transaktionen und wirtschaftlich Berechtigten enthalten.

Unklare Eigentümerstrukturen

Ein Unternehmen bezieht Rohstoffe über einen Zwischenhändler, dessen Eigentümerstruktur nicht transparent ist und teilweise Offshore-Firmen involviert sind. Obwohl die einzelnen Transaktionen legal erscheinen, bestehen objektive Hinweise auf mögliche Geldwäsche oder Finanzierung illegaler Aktivitäten. Eine Verdachtsmeldung an die FIU ist erforderlich, um die vollständigen Informationen für die Analyse bereitzustellen.

Ungewöhnliche Zahlungswege

Ein Exportgeschäft wird über mehrere Banken in unterschiedlichen Ländern abgewickelt, die nicht dem üblichen Geschäftskontext entsprechen. Die Zahlungskette weist ungewöhnliche Abzweigungen auf und die Herkunft der Gelder ist nicht klar. Aufgrund der Auffälligkeiten sind die Tatsachen unverzüglich zu prüfen und gegebenenfalls an die FIU zu melden.

Fazit

Die aktualisierte Orientierungshilfe von BaFin und FIU schafft klare und verbindliche Maßstäbe für die Abgabe von Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz. Sie stärkt die Rechtssicherheit, erhöht die Transparenz und unterstützt Verpflichtete bei der risikoorientierten Umsetzung ihrer Pflichten. Für Unternehmen im internationalen Warenverkehr besitzt sie besondere Bedeutung, da Geldwäscheprävention, Exportkontrolle, Sanktionsrecht und Zollprozesse zunehmend ineinandergreifen.

Ein robustes, ganzheitliches Compliance-System bleibt damit ein zentraler Erfolgsfaktor für rechtssichere und transparente Außenhandelsprozesse.

Seit über 30 Jahren unterstützen wir Unternehmen mit maßgeschneiderten Dienstleistungen rund um das Thema Zoll und Außenwirtschaft. Ob Einfuhr, Ausfuhr, Präferenzkalkulation oder Compliance – unser erfahrene Zollexperten steht Ihnen mit fundiertem Know-how und praxisnahen Lösungen zur Seite.

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Autor: Dominik Wiedmann - Senior Consultant Training & Beratung

Mit der vollständigen Anwendung der Verordnung (EU) 2023/956 zum CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM) ab dem 1. Januar 2026 stehen Unternehmen vor neuen Herausforderungen in der Zollabwicklung. Die korrekte Codierung in Zollanmeldungen wird dabei zum entscheidenden Faktor für eine rechtskonforme und effiziente Abwicklung. Dieser Beitrag beleuchtet die relevanten TARIC-Unterlagencodierungen, die ab 2026 verpflichtend sind, und gibt praxisnahe Hinweise für Unternehmen, die CBAM-pflichtige Waren importieren.

Hintergrund: CBAM und seine Auswirkungen auf die Zollpraxis

Das CBAM-System soll sicherstellen, dass für bestimmte Waren aus Drittländern ein CO₂-Ausgleich erfolgt. Während der Übergangsphase (bis 31. Dezember 2025) galt lediglich eine Berichterstattungspflicht. Ab 2026 dürfen CBAM-Waren nur dann zum zollrechtlich freien Verkehr überlassen werden, wenn der Anmelder als zugelassener CBAM-Anmelder registriert ist oder eine gesetzlich vorgesehene Ausnahme greift.

Neue Pflichtcodierungen in ATLAS-Zollanmeldungen

Ab dem 01.01.2026 müssen für CBAM-Waren spezifische TARIC-Unterlagencodierungen in der Zollanmeldung angegeben werden. Die wichtigsten Codierungen sind:

• Y128 – CBAM-Kontonummer
  Nachweis des zugelassenen CBAM-Anmelders. Die CBAM-Kontonummer ist zwingend im Datenfeld „Nummer der Unterlage (Position)“ anzugeben.
• Y134 – Waren mit Ursprung in Büsingen, Helgoland oder Livigno
  Ausnahmen von der Erfassung durch die CBAM-Verordnung.
• Y135 und Y136 – Befreiungen für militärische Tätigkeiten sowie für Strom/Wasserstoff
  Diese Codierungen decken spezielle Befreiungstatbestände ab.
• Y137 – De-Minimis-Regelung
  Unternehmen, die jährlich weniger als 50t der erfassten Waren einführen, sind von den Vorgaben des CBAM vollständig befreit (gilt nicht für Strom und Wasserstoff)
• Y237 – Waren mit Ursprung in der EU
  Ausnahmen von der Erfassung durch die CBAM-Verordnung.
• Y238 – Antrag auf Zuerkennung des Status eines zugelassenen CBAM-Anmelders wurde bis zum 31. März 2026 gestellt
  Gültig bis zum 27. September 2026 aufgrund der Verfahrensfrist.

Wichtiger Hinweis: Zollanmeldungen mit CBAM-Waren, die bis 31.12.2025 ohne diese Codierungen abgegeben und nicht angenommen wurden, werden ab 01.01.2026 zurückgewiesen. Unternehmen sollten daher sicherstellen, dass alle relevanten Daten rechtzeitig vorliegen.

Die 50-Tonnen-De-minimis-Schwelle: Nicht alle Unternehmen müssen sich registrieren

Ein zentraler Punkt: Nicht jedes Unternehmen ist verpflichtet, sich als CBAM-Anmelder registrieren zu lassen. Die CBAM-Verordnung sieht eine De-minimis-Regelung vor. Diese greift, wenn die Gesamtmenge der eingeführten CBAM-Waren im Kalenderjahr 50 Tonnen nicht überschreitet.

Das bedeutet:

• Unternehmen, die unter dieser Schwelle bleiben, sind von der Pflicht zur Registrierung befreit.
• Dennoch müssen auch diese Unternehmen prüfen, ob ihre Waren grundsätzlich CBAM-pflichtig sind und die entsprechenden Codierungen (z. B. Y137 für die De-minimis-Ausnahme) korrekt in der Zollanmeldung angegeben werden.

Proaktive Information gegenüber der SW Zoll-Beratung

Damit wir als Ihr Zollvertreter die korrekten Codierungen in den Zollanmeldungen setzen können, ist es unerlässlich, dass Sie uns als Ihren Vertreter informieren, sobald keine der o.g. Ausnahmeregelungen zutrifft, sodass Sie:

• ein Antrag auf Zulassung als CBAM-Anmelder gestellt haben,
• Ihr Antrag beschieden wurde und die CBAM-Kontonummer vorliegt.

Nur mit diesen Informationen können wir eine konforme Zollanmeldung gewährleisten und unnötige Verzögerungen oder Rückweisungen vermeiden.

Zum Nachlesen

• ATLAS-Teilnehmerinformation 0881/2025 vom 01.12.2025 (164,31 KB)

Fazit

Die Einführung des CBAM-Systems markiert einen bedeutenden Schritt in der europäischen Klimapolitik – und stellt Unternehmen vor komplexe zollrechtliche Anforderungen. Mit einer sorgfältigen Vorbereitung und der Unterstützung eines erfahrenen Partners wie SW Zoll-Beratung lassen sich Risiken minimieren und Prozesse effizient gestalten.

Sie benötigen Unterstützung im Umgang mit CBAM und den neuen Zollanforderungen. Kommen Sie gerne auf uns zu, um gemeinsam Ihre Zollprozesse zukunftssicher zu machen.

SW Zoll-Beratung GmbH unterstützt Unternehmen mit fundierter Expertise, individueller Beratung und praxisnahen Schulungen rund um CBAM und anderen Zollthemen. Als Full-Service-Partner stehen wir Ihnen verlässlich zur Seite – persönlich, digital oder vor Ort.

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Autor: Tim Mayer - Leiter Training & Beratung